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Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen Anwohner

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2023, OF 259/8 Betreff: Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen Anwohner Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, 1. Wann die Arbeiten zur Brückenversetzung am Urselbach, nahe der Behelfsstraße An der Sandelmühle weitergehen. Die Brücke ist mittlerweile nicht mehr verkehrssicher. 2. Ob es zutrifft, dass sich mittlerweile wieder das Planungsamt der Stadt Frankfurt in das Vorhaben "Ausgleichsmaßnahme S6 Ausbau in Heddernheim" eingeschaltet hat. 3. Warum nicht alle betroffenen Anwohner einbezogen werden, sondern der Dialog nur mit einzelnen Anwohnern gesucht wird. 4. Warum der im Jahr 2022 gefundene Kompromiss für einen neuen Standort der Brücke wieder verworfen wurde. Begründung: Bereits im Jahr 2021/2022 wurde deutlich, dass die Stadt Frankfurt nicht wie in der B180/2022 ausgeführt, das Projekt komplett an die DB abgegeben hat, sondern immer noch Teil der Verhandlung mit den Betroffenen ist. Deshalb sind die Stellungnahmen des Magistrats, dass die Stadt das Projekt an die Deutsch Bahn abgegeben hat und deshalb keinen Einfluss nehmen kann, unrichtig. Die Brücke ist in einem erbärmlichen Zustand und stellt mittlerweile eine Gefahr dar. Den Anwohnern ist zu Ohren gekommen, dass nach der im Jahr 2022 gefundenen Kompromisslösung zum neuen Standort der Brücke, nun wieder der alte Standort favorisiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 23.02.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 619 2023 Die Vorlage OF 259/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen Anwohner

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 23.02.2023, V 619 entstanden aus Vorlage: OF 259/8 vom 08.02.2023 Betreff: Brückenversetzung am Urselbach, An der Sandelmühle - Wieder keine Einbeziehung der betroffenen Anwohner Vorgang: B 180/22 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wann werden die Arbeiten zur Brückenversetzung am Urselbach, nahe der Behelfsstraße An der Sandelmühle, weitergehen? Die Brücke ist mittlerweile nicht mehr verkehrssicher. 2.Trifft es zu, dass sich mittlerweile wieder das Planungsamt der Stadt Frankfurt in das Vorhaben "Ausgleichsmaßnahme S 6-Ausbau in Heddernheim" eingeschaltet hat? 3. Warum wurden nicht alle betroffenen Anwohner einbezogen, sondern der Dialog nur mit einzelnen Anwohnern gesucht? 4. Warum wurde der im Jahr 2022 gefundene Kompromiss für einen neuen Standort der Brücke wieder verworfen? Begründung: Bereits im Jahr 2021/2022 wurde deutlich, dass die Stadt Frankfurt nicht wie in dem Bericht B 180/22 ausgeführt, das Projekt komplett an die Deutsche Bahn abgegeben hat, sondern immer noch Teil der Verhandlung mit den Betroffenen ist. Deshalb sind die Stellungnahmen des Magistrats, dass die Stadt das Projekt an die Deutsche Bahn abgegeben hat und deshalb keinen Einfluss nehmen kann, unrichtig. Die Brücke ist in einem erbärmlichen Zustand und stellt mittlerweile eine Gefahr dar. Den Anwohnern ist zu Ohren gekommen, dass nach der im Jahr 2022 gefundenen Kompromisslösung zum neuen Standort der Brücke nun wieder der alte Standort favorisiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1192 Beratung im Ortsbeirat: 8

Beratung im Ortsbeirat: 4