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Reflexion

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Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner gibt es schon seit geraumer Zeit massive Beschwerden über Lärmbelästigungen, Stre

S A C H S T A N D : Frage vom 16.08.2018, F 1390 Seitens der Anwohnerinnen und Anwohner gibt es schon seit geraumer Zeit massive Beschwerden über Lärmbelästigungen, Streitigkeiten und Wildpinkelei im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16 bis 20. In der Liegenschaft Alt-Rödelheim 20 soll eine Kellergaststätte ohne Toilettenanlage betrieben werden. Gespräche mit dem Eigentümer der Liegenschaften haben zu keiner Verbesserung der Situation geführt. Im Gegenteil soll er gegenüber Anwohnern mit seinen guten Kontakten zum Ordnungsamt geprahlt und sich uneinsichtig gezeigt haben. Ich frage daher den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über die Zustände und Beschwerden in diesem Bereich vor, und sieht der Magistrat eine Möglichkeit - möglicherweise über die Gewerbeaufsicht -, zu einer Verbesserung der Situation beizutragen? Antwort des Magistrats: Der/die Betreiber des Lokales in Alt-Rödelheim 20 haben in den vergangenen Jahren mehrfach gewechselt. Zuletzt im Dezember 2017. Die seitdem gemeldete Betreiberin hat zwischenzeitlich am 15.08.2018 rückwirkend zum 15.07.2018 ihr Gewerbe in Gewerberegister abgemeldet. Eine neue Betreiberin beziehungsweise ein neuer Betreiber ist bisher nicht bekannt. Die Stadtpolizei ist mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt und wird in Abstimmung mit dem 11. Polizeirevier sowie dem Schutzmann vor Ort, Herrn Meier, das Objekt schnellstmöglich überprüfen und die gegebenenfalls erforderlichen gewerberechtlichen Maßnahmen in die Wege leiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Auskunftsersuchen vom 11.09.2018, V 985

Die Nacht ist auch zum Schlafen da...

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht? 2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet? 3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht? 4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden? 5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt? 6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung? Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1390 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4