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Fehlender Gehweg in der Gelastraße, ab Flinschstraße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 Betreff: Fehlender Gehweg in der Gelastraße, ab Flinschstraße (Seckbach) 1. Von den insgesamt benötigten 29 Grundstücksflächen konnten 11 Grundstücksflächen zwischenzeitlich erworben werden. 2. Die Vertragsverhandlungen für 4 weitere Grundstücksflächen befinden sich derzeit in der Endabstimmung, so dass der Erwerb dieser Flächen in greifbare Nähe rückt. 3. Die Erwerbsverhandlungen für die weiteren 14 Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau benötigt werden, gestalten sich nach wie vor äußerst schwierig. Auch nachdem immer wieder auftretende Einwendungen und Bedenken verschiedener Eigentümer geklärt werden konnten, bestehen seitens der Eigentümer weiterhin Vorbehalte, die Grundstücksflächen an die Stadt zu veräußern. Mehrere Eigentümer sind weder verkaufs- noch gesprächsbereit. Es ist daher nicht absehbar, wann der Erwerb dieser Grundstücksflächen gelingen wird. Der Magistrat wird sich weiter im Rahmen der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nachhaltig um den Erwerb der fehlenden Grundstücksflächen bemühen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.11.2015, V 1514 Antrag vom 01.06.2016, OF 30/11 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 317 Antrag vom 02.10.2018, OF 425/11 Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1039 Antrag vom 19.01.2024, OF 547/11 Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5063
Erwerbsverhandlungen für die weiteren Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau in der Gelastraße benötigt werden, intensivieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 30/11 Betreff: Erwerbsverhandlungen für die weiteren Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau in der Gelastraße benötigt werden, intensivieren Vorgang: ST 297/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Erwerbsverhandlungen für die weiteren 14 Grundstücksflächen, die zum Gehwegausbau zwischen Flinschstraße und Sausee benötigt werden, zu intensivieren. Begründung: Seit nunmehr 12 Jahren ist der Magistrat bemüht, die zum Gehwegausbau benötigten Grundstücksflächen zu erwerben. Es ist nun an der Zeit, die Erwerbsverhandlungen zu beschleunigen. Auch im Hinblick auf die neue Nutzung des ehemaligen Bürogebäudes Ecke Flinschstraße / Gelastraße als Flüchtlingsunterkunft für bis zu 150 Personen ist es wichtig, den Gehweg bis zum Sausee fortzuführen und somit die Gefährdung der Fußgänger zu reduzieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 297 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 11 am 04.07.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 317 2016 Die Vorlage OF 30/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
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