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Reflexion

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Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1617 entstanden aus Vorlage: OF 260/2 vom 31.01.2022 Betreff: Drogenkonsum im südlichen Westend - Drogenkranken helfen und Anwohnerinnen und Anwohner schützen Der Magistrat wird gebeten, im südlichen Westend nachhaltige Maßnahmen bezüglich des Drogenkonsums und dessen Auswirkungen auch auf Anwohnerinnen bzw. Anwohner zu ergreifen. 1. Um spielende Kinder vor den teilweise gefährlichen Hinterlassenschaften des dort stattfindenden Drogenkonsums zu schützen und anhaltende Vermüllung zu verhindern, wird der Magistrat gebeten, 1.1. die Frequenz der Parkreinigung und Müllentsorgung zu erhöhen und hiermit frühestmöglich täglich zu beginnen; 1.2. zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen aus seiner Sicht geeignet sind, dieses Ziel auch langfristig nachhaltig zu erfüllen. Bei einer Einschätzung als wirksame Maßnahme wird der Magistrat gebeten, diese ohne weitere Aufforderung des Ortsbeirates umzusetzen; 1.3. durch die aufsuchende Sozialarbeit verstärkt darauf hinzuwirken, dass Drogenkonsumierende ihre Utensilien nicht liegen lassen, sondern bei den entsprechenden Stellen entsorgen. 2. Der Magistrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass Drogenkonsumierende nicht vom Bahnhofsviertel in das südliche Westend ausweichen müssen bzw. dorthin verdrängt werden, sondern in den bestehenden Einrichtungen angemessen versorgt und betreut werden; 2.1. hierzu insbesondere die Einschätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen sowie vermittelt über die aufsuchende Sozialarbeit die Erfahrungen und eventuell veränderten Bedürfnisse der Zielgruppe einzuholen; 2.2. gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass die Bedingungen in den Unterkünften so angepasst werden, dass diese genutzt werden und nicht Freiflächen in Wohngebieten stattdessen als Schlafstätten bevorzugt werden; 2.3. die Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit zu überprüfen, anzupassen und gegebenenfalls temporär auch auf das südliche Westend auszuweiten. Begründung: Seit Beginn der Pandemie ist eine deutlich verschlechterte Situation von Drogenkonsumierenden durch eine Reduzierung ambulanter und stationärer Hilfsangebote, Einkommensverluste (beispielsweise beim Flaschensammeln oder Betteln), aber auch "Engpässe" in der Versorgung mit illegalen Substanzen und in der Folge vermehrter Konsum "unreiner Drogen" zu verzeichnen. Infolge dessen sind offener Konsum harter Drogen, entsprechende Hinterlassenschaften und Nächtigen im Freien im und rund um das Bahnhofsviertel ein zunehmendes Problem und Ärgernis für Anwohnerinnen und Anwohner. Der Druck auf die Konsumierenden innerhalb des Bahnhofsviertel steigt, was in einer Verdrängung des Drogengeschehens in die umliegenden Quartiere mündet. Hierbei spielen möglicherweise auch die mit der Pandemie einhergehenden Probleme in den Einrichtungen, Unterkünften und der Kontakt durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der akzeptierenden Drogenhilfe eine Rolle. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Frankfurt hat hier seit langer Zeit einen Weg eingeschlagen, den es, angepasst an veränderte Situationen in der Pandemie, weiter zu gehen gilt. Hier muss weiterhin im Zentrum stehen, "die Suchtkranken von den schädlichen Folgen und Begleiterscheinungen ihres Konsums und die übrigen Bürgerinnen und Bürger von Drogenszene und Drogenkriminalität zu entlasten ... während repressive Schritte ausschließlich gegen den Handel mit illegalen Drogen und nicht gegen die Drogenkonsumierenden selbst" zu richten sind (Stadt Frankfurt 2021: Der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.03.2022, OF 300/2 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1229 Aktenzeichen: 53-6

Unser Westend sicherer machen!

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2022, OF 300/2 Betreff: Unser Westend sicherer machen! Vorgang: OM 1617/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegenwärtig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Südlichen Westend und in den Parks ergriffen werden, um die aus dem Bahnhofsviertel überschwappende Beschaffungskriminalität einzudämmen. 2. Gemeinsam mit der Polizei und den Anwohnern ein Konzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen, wie die Sicherheit für die Anwohner im Südlichen Westend und in den Parks nachhaltig verbessert werden kann. Diese könnten z.B. bauliche Präventionsmaßnahmen (Zurückschneiden der Büsche und Bäume, bessere Ausleuchtung der Straßen und Wege), Erhöhung der Polizeipräsenz mit regelmäßigen Streifen v.a. in den Abend- und Nachtstunden, Installation von Kameras an neuralgischen Punkten umfassen. 3. Das unter Ziffer 2.) erwähnte Konzept im Rahmen einer Bürgerfragestunde des OBR 2 öffentlich vorzustellen und zu diskutieren Begründung: Wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrem Stadtviertel nicht mehr sicher fühlen. Exemplarisch einige Stimmen: "...wir wohnen seit 15 Jahren im südlichen Westend und haben vor allem über die vergangenen 3 Jahre beobachten müssen, wie die Verhältnisse am Bahnhof immer weiter eskalierten und man im Dunkeln inzwischen als Frau nicht mehr sicher zu Fuß vom Bahnhof ins Westend gehen kann. Das war früher anders. Der Spiegel-Artikel über den Frankfurter Hauptbahnhof vor einiger Zeit war wirklich kein Aushängeschild für Frankfurt. Gleichzeitig haben wir immer mehr Drogenjunkies auch im Westend in den Hinterhöfen und Seitenstrassen sitzen. Das ist sehr unerfreulich und unangenehm und zum Teil auch unhygienisch..." "...Und ganz ehrlich, mein Verständnis für Drogenkranke hört genau dann auf, wenn dadurch die Sicherheit meiner Kinder bedroht ist (...) Die Drogenkuriere laufen mittlerweile völlig ungeniert unsere Straße hoch und runter und suchen wie bekloppt die Verstecke der anderen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man doch schmunzeln. Ich mag unsere Stadt nach wie vor sehr und unser Stadtteil ist eben mein Zuhause, daher liegen mir diese Themen auch so am Herzen." "...es ist traurig, daß ich mir mitten in Frankfurt Sorgen um die Sicherheit meiner siebzehnjährigen Tochter mache und sie nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein unterwegs sein kann" "...Jetzt wäre es notwendig, die unmittelbare Umgebung von Kitas und den Westendplatz wieder sicherer zu machen." Der Polizei ist bewußt, daß Beschaffungskriminalität zunehmend aus dem Bahnhofsviertel ins Westend schwappt. Neben einer Häufung von Fahrraddiebstählen, streifen nach Aussage von Anwohnern oft bedrohlich wirkende Gruppen junger Männer durch das Westend. Mehrfach kam es schon zu Übergriffen. Vor allem Parks, Grünflächen und dunkle Straßen entwickeln nach Einbruch der Dunkelheit zum Brennpunkt. Gerade mit Beginn der wärmeren Jahreszeit sollte zügig ein Sicherheitskonzept erarbeitet und umgesetzt werden. Die vom Ortsbeirat 2 in der Sitzung vom 14. Februar beschlossenen Maßnahmen zur Prävention und verbesserter Betreuung der betroffenen Drogenabhängigen (OF 260/2) greift leider zu kurz, läßt die organisierten Drogenkuriere und organisierte Kriminalität außer Acht und trägt zum Sicherheitsbedürfnis der Anwohner nichts bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1617 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 300/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4