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Reflexion

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Der massiven Überbelegung von Wohnungen entgegenwirken

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 303/6 Betreff: Der massiven Überbelegung von Wohnungen entgegenwirken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was bereits getan wird, was geplant ist und was noch getan werden kann, um die massive Überbelegung von Häusern und Wohnungen besser zu kontrollieren und ihr entgegenzuwirken. Begründung: Im Frankfurter Westen sind vermehrt Fälle zu beobachten, bei denen Wohnungen und Häuser an Strohmänner vermietet werden, die dort größere Gruppen von Menschen aus Osteuropa unterbringen. Dabei sind die Wohn-Zustände erbärmlich und einige Bewohner werden mit kriminellen Machenschaften in Zusammenhang gebracht. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden bereits diverse Razzien wegen des Verdachts der Überbelegung statt. Beispielhaft zu nennen sind die Räumung des ehemaligen Gasthauses "Goldener Adler" in der Bolongarostraße und die Razzia in der Ludwigshafener Straße 49, bei der 27 Personen in einem Haus angetroffen wurden. Laut Medienberichten hatten dort in einem Zimmer vier Personen auf 15 m2 gelebt. Aktuell gab es in Zusammenhang mit einem größeren Fall von gewerbsmäßigem Betrug zum Nachteil des Jobcenters eine Großrazzia in der Sossenheimer Wohnsiedlung "Westpark". Dem Hauptverdächtigten wird dabei zur Last gelegt, seit rund zehn Jahren insgesamt 39 Wohnungen, die ursprünglich an Sozialhilfeempfänger vermietet waren, an Bulgaren untervermietet zu haben; wobei jeweils bis zu acht Personen untergebracht waren, in Einzelfällen sollen es sogar bis zu 14 gewesen sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.03.2012, OF 329/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 313 2012 Anregung an den Magistrat OM 989 2012 1. Die Vorlage OF 303/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 329/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhen

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2012, OF 329/6 Betreff: Die personellen Kapazitäten des Amtes für Wohnungswesen erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, die personellen Kapazitäten des Amts für Wohnungswesen erhöhen, so dass Hinweisen früher nachgegangen werden kann. Und Verfahren wegen der Überbelegungen von Wohnungen zeitnah durchgeführt werden können. Begründung: Im Tätigkeitsbericht 2010 des Amts für Wohnungswesen wird berichtet: "Zu Beginn des Jahres 2010 waren 7 Verfahren wegen Überbelegung anhängig. Im Verlauf des Jahres gingen 22 neue Hinweise ein. Nur zwei Verfahren konnten eingestellt werden. Die restlichen 20 Verfahren (neben 7 offenen Verfahren aus dem Vorjahr) bedürfen der Bearbeitung in höchster Priorität. Derartige Verfahren sind sehr arbeits- und zeitintensiv (hoher logistischer Aufwand für Durchsuchungen, umfangreiche fremdsprachliche Zeugenvernehmungen, schwierige Beweiserhebungen). Bei den bestehenden personellen Kapazitäten können jeweils nur zwei bis drei dieser Verfahren durchgeführt werden. " Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf hier tätig zu werden. Das Personal angemessen aufzustocken. um das Amt für Wohnungswesen hier handlungsfähig zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.03.2012, OF 303/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 313 2012 Anregung an den Magistrat OM 989 2012 1. Die Vorlage OF 303/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 329/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4