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Reflexion

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Fehlende Baugebiete

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 194 Betreff: Fehlende Baugebiete Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5220 - OA 494/19 OBR 16 - Einer Baugebiets-Ausweisung des Gebiets an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg stehen verschiedene Hürden entgegen. Im Regionalen Flächennutzungsplan des Regionalverbands FrankfurtRheinMain ist das benannte Gebiet in seiner gesamten Ausdehnung wie folgt dargestellt: - Vorranggebiet Regionaler Grünzug - Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft - Ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft - Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen - Vorbehaltsgebiet für Grundwasserschutz und - Siedlungsbeschränkungsgebiet. Gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 21.09.2000, § 6824, ist festgelegt, dass die vorhandenen Kleingärten dauerhaft zu schützen sind. Dies wurde am 08.12.2010 beim damaligen Planungsverband Frankfurt/Rhein-Main beantragt und ist im Rahmen der anstehenden Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplanes auch zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2020, OF 317/16 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 494 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6052 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 29.04.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6052 2020 1. a) Die Vorlage B 194 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 317/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5934, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 61 0

Wilde und illegale Kleingärten im Gebiet an der Vilbeler Landstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2020, OF 317/16 Betreff: Wilde und illegale Kleingärten im Gebiet an der Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den wilden und illegalen Kleingärten im Gebiet an der Vilbeler Landstraße zwischen Taschnerstraße und Florianweg Fahrtrichtung Bergen rechts, geordnete Verhältnisse amtlich herstellen zu lassen. Dieses Gebiet wird in keinster Weise der in der B194 gegeben Erläuterung zum Regionalen Flächennutzungsplan gerecht. Begründung: Weder die ökologisch bedeutsame Flächennutzung zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft noch und der Grundwasserschutz ist hier überhaupt gegeben. Es werden Schadstoffe gelagert, gleichfalls sind mit Sicherheit Toiletten angelegt, deren Inhalt in den Boden einsickert. Wo entnehmen die Nutzer das Gießwasser, und wer gab die Genehmigung für die vielen Gartenhütten (Siedlungsbeschränkungsgebiet) Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2020, B 194 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6052 2020 1. a) Die Vorlage B 194 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 317/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)

Beratung im Ortsbeirat: 4