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Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2022, OF 370/6 Betreff: Haushalt 2022 Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, für die dringend notwendige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den westlichen Vororten das Budget für die Einstellung von Überwachungs-personal um mind. drei Stellen zu erhöhen, die zusätzlich in der Zeit von 6.00 - 24.00 h für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Die Ausgaben würden zum größten Teil durch die Einnahmen der Strafzettel gedeckt werden. Begründung: Verkehrswidriges und rücksichtsloses Parken und Verhalten im Straßenverkehr nimmt immer mehr zu. Fußgängerwege und Kreuzungsbereiche sind für die Zufußgehenden zu oft nur noch als Hindernisparcours zu überwinden. Ohne eine flächendeckende Überwachung wird diesen massiven Behinderungen nicht beizukommen sein. Die Stadt muss also, wenn sie nicht resignieren und den Wild-West-Methoden Einhalt gebieten will, umgehende Maßnahmen, also Überwachungen und damit Ahnungen der Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, ergreifen. Die neuen Stellen würden sich vermutlich durch die Einnahmen durch die Kontrollen selbst tragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 67 2022 Die Vorlage OF 370/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 67 entstanden aus Vorlage: OF 370/6 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Erhöhung des Personalschlüssels für die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 6 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die dringend notwendige Überwachung des ruhenden Verkehrs in den westlichen Vororten wird im Haushalt 2022 das Budget für die Einstellung von Überwachungspersonal um mindestens drei Stellen erhöht, die zusätzlich in der Zeit von 06:00 Uhr bis 24:00 Uhr für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig sind. Die Ausgaben würden zum größten Teil durch die Einnahmen der Strafzettel gedeckt werden. Begründung: Verkehrswidriges und rücksichtsloses Parken und Verhalten im Straßenverkehr nimmt immer mehr zu. Fußgängerwege und Kreuzungsbereiche sind für die zu Fuß Gehenden zu oft nur noch als Hindernisparcours zu überwinden. Ohne eine flächendeckende Überwachung wird diesen massiven Behinderungen nicht beizukommen sein. Die Stadt muss also, wenn sie nicht resignieren und den Wild-West-Methoden Einhalt gebieten will, umgehende Maßnahmen, also Überwachungen und damit Ahndungen der Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten, ergreifen. Die neuen Stellen würden sich vermutlich durch die Einnahmen durch die Kontrollen selbst tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 67 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4