Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem Gehweg

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2022, OF 382/9 Betreff: Aussetzung der Gebührenerhebung bei Anzeigen wegen halbseitigem Parken auf dem Gehweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die Verfolgung von Anzeigen, welche sich gegen den Verstoß des Falschparkens im Sinne des Verkehrszeichens 315 richten, im Gebiet des Ortsbeirates 9 auszusetzen. Und zwar so lange, bis durch die zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt am Main die Straßen auf Parkmöglichkeiten des halbseitigen Parkens auf Gehwegen überprüft und durch Verkehrszeichen Nr. 315 eindeutig gekennzeichnet sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3155 2022 Die Vorlage OF 382/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)