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10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Betreff: 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die bereits laufenden und sehr erfolgreichen Baumpflanzungen im Stadtgebiet so fortzusetzen und auszuweiten, dass bis 2030 möglichst 10.000 Bäume im Straßenraum, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Grünflächen gepflanzt werden können, um zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas insbesondere in heißen Sommern und in von Überhitzung betroffenen Stadtteilen beitragen zu können. 2. Der Magistrat wird beauftragt, hierfür systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet dahingehend zu überprüfen, wo Baumpflanzungen möglich sind. Es sind nachhaltige Baumstandorte zu schaffen, so dass neu gepflanzte Bäume ausreichend Wurzelraum und Feuchtigkeit zur Entwicklung haben. 3. Der Magistrat wird gebeten, auch umfangreiche, systematische Trassenuntersuchungen durchzuführen, so dass weitere Baumpflanzungen im Straßenraum möglich werden. 4. Als mögliche Standorte für die zu pflanzenden Stadtbäume bieten sich insbesondere folgende Standorttypen an: a. Schaffung und Bepflanzung von zusätzlichen Baumstandorten auf neu geplanten bzw. in Umplanung begriffenen Straßen, Plätzen und Grünanlagen. Quartiersgaragen sollen so angelegt werden, dass großkronige Bäume integriert werden können, alternativ kann eine Begrünung mit Sträuchern erfolgen. b. Schaffung und Bepflanzung von zusätzlichen Baumstandorten entlang von bestehenden Straßen, auf bestehenden Plätzen und in bestehenden Grünflächen. Hierfür sollen prioritär diejenigen bestehenden Straßen und Plätze auf mögliche zusätzliche Baumstandorte hin überprüft werden, welche bislang noch über keine oder nur sehr wenige Stadtbäume verfügen und welche laut Klimaplanatlas in Gebieten mit moderater oder starker Überwärmung liegen. c. Bei den wie bisher auch weiter regelmäßig vorzunehmenden Ersatzpflanzungen für kranke oder abgestorbene Bäume sollten die bereits bestehenden Baumstandorte nach Möglichkeit und Notwendigkeit so erweitert/vergrößert werden, dass, unterstützt durch eine dem Standort angemessene Auswahl des neu zu pflanzenden Baumes, eine größere Wahrscheinlichkeit erreicht wird, dass die Bäume eine lange Lebenszeit erreichen. 5. Der Magistrat wird beauftragt, auch weiterhin ausschließlich standortgerechte, klimafeste und ökologisch vorteilhafte Baumarten zu pflanzen. Hierzu soll die bereits 2003 eingeführte und kontinuierlich aktualisierte sog. "Frankfurter Baumliste" weiter genutzt und fortgeschrieben werden. 6. Der Magistrat wird beauftragt, neben den bereits bestehenden Spendenaufrufen eine weitere attraktive und öffentlichkeitswirksame Spendenmöglichkeit einzurichten, damit sich Bürger*innen und Unternehmen bei Interesse freiwillig an der Finanzierung der Pflanzung von zusätzlichen Bäumen entlang von Straßen, auf Plätzen und in Grünanlagen beteiligen können. Hierbei könnten die Erfahrungen anderer Städten hilfreich sein, die in den vergangenen Jahren Möglichkeiten eingeführt haben, um zusätzliche private Mittel zur Pflanzung von Stadtbäumen einwerben zu können. Hierbei ist zu prüfen, ob sich das bereits grundsätzlich beschlossene Spendenportal für Klimaschutz- und -Anpassungsmaßnahmen als Spendenmöglichkeit für Stadtbäume eignen würde (§ 1650 vom 12.05.2022, Punkt 10). Auf diesem könnten zudem standortspezifische Spendenbuttons für Stadtwaldbäume, Bäume in Grünanlagen, in Parks, etc. eingerichtet werden. 7. Der Magistrat wird beauftragt, jährlich nach dem Ende der Pflanzsaison einen kennzahlenbasierten Kurzbericht vorzulegen, in welchem darüber informiert wird, wie viele Stadtbäume im Straßenraum, auf Plätzen und in Grünanlagen als Neupflanzung an zusätzlichen Standorten oder als Ersatzpflanzung auf bestehenden Baumstandorten gepflanzt werden konnten. Begründung: Die Stadt Frankfurt setzt sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich für den Schutz der Bäume entlang von Straßen, auf Plätzen und in Parks ein. Frankfurt führte als eine der ersten Städte in Deutschland bereits 1982 ein Baumkataster ein, um seinen Baumbestand entlang von Straßen, auf Plätzen und in Parks erfassen, pflegen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu können. Die Anzahl der im Baumkataster erfassten Stadtbäume ist seither stetig gestiegen. Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2014 mit dem Preis "European City of the Trees 2014" aus. Die Vereinigung von Baumfachleuten aus ganz Europa würdigte mit diesem Preis Frankfurts Vorreiterrolle bei der Pflege seiner Stadtbäume und die große Bedeutung von Bäumen für eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadt. Bäume im Straßenraum, auf Plätzen und in Grünflächen (sog. "Stadtbäume") sind entscheidend für eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualität, sie tragen durch Verschattung und Abkühlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen, sie dienen als Lebensraum für Tiere und sie binden klimaschädliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl der Bäume in der Stadt weiter zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der immer häufiger und stärker auftretenden und nicht mehr abwendbaren Folgen der globalen Klimakrise wird es immer wichtiger, möglichst viele Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen, um ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Da sich im Zuge der fortschreitenden Klimakrise die Temperaturen und Niederschlagsmuster verändern werden, ist es wichtig, schon heute nur noch diejenigen Baumarten zu pflanzen, die unter den in der Zukunft erwarteten klimatischen Bedingungen überleben können. Hierfür hat die Stadt Frankfurt bereits 2003 eine Liste von Baumarten eingeführt, die kontinuierlich überarbeitet und fortgeführt wird (sog. "Frankfurter Baumliste 2022"). Das Baumpflanzprogramm kann auf die große Expertise, die langjährige Erfahrung und die vielfältigen Erkenntnisse bei der Pflanzung von Stadtbäumen in Frankfurt aufbauen, welche u.a. im Bericht "Mehr Bäume für Frankfurt" des Magistrats beschrieben werden (siehe B 479 vom 9.12.2022). Insbesondere die Herstellung zusätzlicher Baumstandorte stellt in den dicht bebauten und hochgradig versiegelten Bestandsquartieren jedoch eine große technische Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig - leider häufig zu wenig - Raum im Boden für den Wurzelballen der Bäume freilassen. Die "Empfehlungen für Baumpflanzungen" der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) und das "Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGS) bieten hilfreiche Ansatzpunkte, wie auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Bäume gepflanzt werden können. Bei der Einführung einer attraktiven Möglichkeit für private Spenden zur ergänzenden Finanzierung von Stadtbaumpflanzungen könnte sich Frankfurt an den Erfahrungen und Ansätzen in anderen Städten orientieren. Interessante Ansätze wurden beispielsweise in Berlin ("Stadtbaumkampagne"), Hamburg ("Mein Baum, meine Stadt"), Leipzig ("Baumstarke Stadt"), Braunschweig ("Baumspendenprogramm"), Siegen ("800 Bäume für Siegen") oder Wolfsburg ("Baumspendenportal") eingeführt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2023, NR 676 Antrag vom 06.07.2023, OF 566/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 479 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4225 Antrag vom 28.08.2023, OF 337/4 Antrag vom 29.08.2023, OF 327/7 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4470 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4550 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4902 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5127 Antrag vom 09.04.2024, OF 394/7 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5389 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 662 = Prüfung und Berichterstattung, NR 676 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen NR 676, NR 676 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über Ziffer 6. der Vorlage NR 662 getrennt abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung) b) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und fraktionslos 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 662 und NR 676 = Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. (= ziffernweise Abstimmung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 676, NR 676 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zustimmung) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 676 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und Volt gegen SPD, FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der NR 676) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4225 2023 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3437, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 67-0
Straße Am Ziehgraben sicherer und bespielbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 394/7 Betreff: Straße Am Ziehgraben sicherer und bespielbar machen Vorgang: NR 662/23 In die Straße "Am Ziehgraben" sind in den letzten Jahren vermehrt Familien in bestehende und neu gebaute Häuser gezogen. Die Straße stellt daher oft den Treffpunkt für die Nachbarn und ihre Kinder dar und wird dementsprechend oft auch bespielt. Da die Straße schnurgerade verläuft und Parkplätze nur auf einer Straßenseite vorhanden sind, verleitet diese zum Beschleunigen und zu schnellen Fahren. Hier kam es schon öfter zu gefährlichen Situationen mit spielenden Kindern. Die Anwohnenden wünschen sich daher Maßnahmen, die die Bespielbarkeit und Sicherheit der Straße erhöhen, und haben bereits ihre Unterstützung für die Baumpflege im Rahmen von Baumpatenschaften versichert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende zwei Maßnahmen in der Straße "Am Ziehgraben" umzusetzen: - Im Rahmen des Programms "10.000 Bäume für Frankfurt" (NR662/2023) Baumpflanzungen entlang der Straße vorzunehmen, wofür bereits Menschen als Baumpat:innen bereitstehen. Falls dies nicht möglich nicht ist, z.B. aufgrund von Leitungstrassen im Boden, sind andere Begrünungselemente vorzusehen. - Die Parkordnung ist zu einem alternierenden System zu ändern, sodass sich die Parkplätze jeweils abwechselnd rechts und links der Straße befinden. Diese sollen entsprechend markiert werden. Somit soll der Verkehr verlangsamt und das Risiko für spielende Kinder reduziert werden. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5389 2024 Die Vorlage OF 394/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Beratung im Ortsbeirat: 4
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