Rahmenplan Niederursel hier: Neuordnung des Straßenzuges Alt-Niederursel

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 396/8 Betreff: Rahmenplan Niederursel hier: Neuordnung des Straßenzuges Alt-Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1350 v. 24.02.2022 (OA 135) nachzukommen und die Vorplanung für den Straßenzug Alt-Niederursel abzuschließen sowie dieses Teilprojekt des Rahmenplans Niederursel dem Ortsbeirat und interessierten Stadtverordneten vor einer Beschlussfassung im Magistrat in geeigneter Form vorzustellen 2. zur Anregung OM 3132 v. 10.11.2022 unverzüglich die erforderliche Stellungnahme abzugeben. Begründung: Eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraumes im Bereich Alt-Niederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg hat aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche größte Bedeutung für die Anwohner und die Besucher des alten Ortskerns. Die Bürger haben schon im Beteiligungsverfahren zur Aufstellung des Rahmenplans Niederursel vor über zehn Jahren diese Maßnahme als vordringlich deklariert. Insgesamt ist aus Sicht des Ortsbeirates zu kritisieren, dass der Magistrat zu den Umsetzungsplanungen hinsichtlich des Rahmenplans eisern schweigt. So steht immer noch die Stellungnahme zur Vorlage OM 3132 aus 2022 aus, die nach den Regularien bereits Ende Februar 2023 hätte vorliegen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 396/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5419 2024 Die Vorlage OF 396/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme