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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördertopf zur Unterstützung von Stadtteilfesten verstetigen

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 400/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördertopf zur Unterstützung von Stadtteilfesten verstetigen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der mit der E 92/2023 geschaffene Sonderfördertopf für Vereine wird verstetigt und jährlich soweit mit neuen Mitteln gefüllt, dass eine angemessene Förderung von Stadtteilfesten auch in den kommenden Jahren ermöglicht wird. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, aus diesem Topf auch Kosten abzudecken, die durch die obligatorisch gewordene Tätigkeit der Netzdienste Rhein-Main (NRM) beim Zugriff auf das städtische Stromnetz zu zahlen sind (z.B. Anbringung von Weihnachtbeleuchtung). Alle Förder- und Unterstützungsanträge bedürfen auch weiterhin eines Antrags der Ortsbeiräte. Begründung: Die Unterstützung von Stadtteilfesten wird von den Ortsbeiräten gerne wahrgenommen und ist geeignet dies Feste trotz gestiegener Kosten zu sichern. Seit zwei Jahren muss beim Zugriff auf das städtische Stromnetz obligatorisch auf die Dienste der NRM zurückgegriffen werden. Die Kosten dafür sind so erheblich, dass einige Vereinsringe bereits auf die Hängung von vorhandener Weihnachtsbeleuchtung verzichtet haben. Es erscheint notwendig, dass diese Kosten aus dem Fördertopf erstattet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 114 2024 Die Vorlage OF 400/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördertopf zur Unterstützung von Stadtteilfesten verstetigen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 23.04.2024, EA 114 entstanden aus Vorlage: OF 400/7 vom 05.04.2024 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördertopf zur Unterstützung von Stadtteilfesten verstetigen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der mit der Vorlage E 92 geschaffene Sonderfördertopf für Vereine wird verstetigt und jährlich soweit mit neuen Mitteln gefüllt, dass eine angemessene Förderung von Stadtteilfesten auch in den kommenden Jahren ermöglicht wird. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, aus diesem Topf auch Kosten abzudecken, die durch die obligatorisch gewordene Tätigkeit der Netzdienste Rhein-Main (NRM) beim Zugriff auf das städtische Stromnetz zu zahlen sind (z. B. Anbringung von Weihnachtbeleuchtung). Alle Förder- und Unterstützungsanträge bedürfen auch weiterhin eines Antrags der Ortsbeiräte. Begründung: Die Unterstützung von Stadtteilfesten wird von den Ortsbeiräten gerne wahrgenommen und ist geeignet, diese Feste trotz gestiegener Kosten zu sichern. Seit zwei Jahren muss beim Zugriff auf das städtische Stromnetz obligatorisch auf die Dienste der NRM zurückgegriffen werden. Die Kosten dafür sind so erheblich, dass einige Vereinsringe bereits auf die Aufhängung von vorhandener Weihnachtsbeleuchtung verzichtet haben. Es erscheint notwendig, dass diese Kosten aus dem Fördertopf erstattet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 114 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 114 wird im Rahmen der Vorlage E 160 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Linke und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)

Beratung im Ortsbeirat: 4