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Reflexion

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Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 entstanden aus Vorlage: OF 350/2 vom 11.04.2022 Betreff: Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten Immer häufiger kann in Bockenheim beobachtet werden, dass in Erdgeschosszonen Gastronomie und Ladenlokale zugemauert werden und gewerbliche Nutzungen verschwinden. Angestrebt wird meist die Umnutzung in Wohnungen. Jüngste Beispiele (Fotos) sind die Florastraße/Ecke Konrad-Broßwitz-Straße (zuletzt italienische Gastronomie) sowie die Marburger Straße/Ecke Hessenplatz (zuletzt Änderungsschneiderei). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu berichten: 1. Sind dem Magistrat weitere Umnutzungsanträge von Erdgeschosszonen bekannt? 2. Sind die Umnutzungen überhaupt genehmigungspflichtig? 3. Wenn ja, wie werden die Umnutzungsanträge begründet? 4. Werden die Begründungen seitens der Bauaufsicht überprüft? 5. Wird seitens der Bauaufsicht geprüft, ob gewerbliche Mieterinnen und Mieter gesucht wurden? 6. Welche langfristige Strategie verfolgt der Magistrat, um die Umnutzung der Erdgeschosszonen im Sinne der Erhaltung von Vielfalt und Nahversorgung im Stadtteil zu verhindern? Begründung: Nicht zuletzt die Coronapandemie hat dafür gesorgt, dass kleine gewerbliche Nutzungen und Gastronomie im Stadtteil aufgeben mussten. Eigentümer scheinen die Chance zu nutzen, hier lukrativere Verwertungen zu suchen und betreiben die Umwandlung in Wohnraum. Im Einzelfall ist dagegen nichts einzuwenden, inzwischen scheinen sich die "Einzelfälle" allerdings zu häufen - zum Nachteil der Nahversorgung im Quartier. . Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Quelle: Aufnahme der Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.06.2022, OF 404/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2441 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1931 Antrag vom 02.01.2023, OF 568/2 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3432 Antrag vom 04.02.2023, OF 471/3 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 Aktenzeichen: 63 0

Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/Gastronomie

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2022, OF 404/2 Betreff: Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/Gastronomie Vorgang: V 390/22 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Gehören nach Einschätzung des Magistrats bestehende Gewerbestrukturen zu den genannten Schutzzwecken einer Erhaltungssatzung und zur "städtebaulichen Eigenart eines Gebietes" - eine Interpretation, die sich z.B. der Berliner Senat zu Eigen gemacht hat? Ist also Gewerbeschutz über § 172 BauGB möglich? 2. Teilt der Magistrat die Einschätzung, dass auch die Erdgeschosszonen in einem Straßenzug das Ortsbild prägen und damit zu einer erhaltenswerten "städtebaulichen Eigenart" beitragen? 3. Inwiefern werden Kleingewerbe- und Gastronomie-Nutzungen als Teil der "städtebaulichen Eigenart" Bockenheims gewertet und vor Umnutzungen (z.B. in Wohnungen) geschützt und welche Maßnahmen wurden und werden seitens der Verwaltung / Bauaufsicht ergriffen? 4. Sollte der Magistrat die vorgehenden Fragen negativ beantworten, wird um Prüfung gebeten, welche sonstigen Möglichkeiten gesehen werden, im Erhaltungssatzungsgebiet, aber auch außerhalb, kleingewerbliche Strukturen zu erhalten und damit die "Bockenheimer Mischung" zu stabilisieren. 5. Sieht der Magistrat die Möglichkeit zum Erlass einer kommunalen "Kleingewerbeerhaltungssatzung" und ihrer Überwachung? Begründung: In Bockenheim wird zunehmend festgestellt, dass in den Erdgeschosszonen auch im Erhaltungssatzungsgebiet (z.B. Hessenplatz / Konrad-Broßwitz-Straße / Florastraße) Gastronomie und Ladenlokale in den Erdgeschossen verschwinden. Sie werden zugemauert und meist in Wohnungen umgenutzt. Oftmals sind sicher Corona-bedingte Leerstände der Hintergrund, manchmal aber auch die höheren Renditeerwartungen der Eigentümer*innen aufgrund einer Wohnnutzung. Andernorts (z.B. Homburger Straße) finden sich langjährige Leerstände, offenbar aufgrund zu hoher Mieten. Aus Sicht des Ortsbeirats sollte dem Trend auf jeden Fall vorgebeugt werden. Nachteile müssen sowohl für das Ortsbild, die gewerbliche Mischung und die Nahversorgung vermieden werden. Verwiesen wird zur weiteren Begründung auf den Antrag des Ortsbeirats vom 11.4.22 (OF 350/2) und entsprechende Fotos: Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten. Es dient zur Kenntnis, dass gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB die Gemeinde durch eine Satzung Gebiete bezeichnen kann, in denen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig ist. Der Erlass einer solchen Erhaltungssatzung ist möglich - zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund einer städtebaulichen Gestalt (Satz 1) - zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Satz 2) und - bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Satz 3). In Bockenheim sind der Ortskern Alt Bockenheim, das Nördliche Gründerzeitgebiet und das Südliche Gründerzeitgebiet durch eine Erhaltungs- und Milieuschutzsatzung geschützt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 404/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2441 2022 Die Vorlage OF 404/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Ziffer ergänzt wird: "6. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, das öffentlich dem Ortsbeirat vorzustellen." Abstimmung: Ziffer 1. bis 5.: GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit LINKE. Ziffer 6.: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit LINKE.

Beratung im Ortsbeirat: 4