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Radweg-/Fußgängerbeschilderung im Bereich Niederurseler Landstraße/Hammarskjöldring verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 405/8 Betreff: Radweg-/Fußgängerbeschilderung im Bereich Niederurseler Landstraße/Hammarskjöldring verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße verlaufenden Weg zwischen dem Wendehammer der Niederurseler Landstraße (Höhe Haus-Nummer 1/Fußgängertunnel Richtung Heddernheim) und dem Schwarzen Platz (Höhe Hammarskjöldring 2-10) für eine unmissverständliche Beschilderung von Radweg und Fußgängerweg zu sorgen. Begründung: Kürzlich hat der Magistrat überall im Stadtteil Richtungsschilder für den Radverkehr anbringen lassen, so auch direkt am Tunnelausgang im o.g. Wendehammer vor Haus Nr. 1 mit einem Richtungsschild zum Nordwestzentrum (NWZ). Auf diesem entlang der Schnellstraße führenden Weg zum Schwarzen Platz bzw. im weiteren Verlauf zum Niederurseler Steg in das NWZ ist allerdings unklar, ob Fahrradfahren überhaupt erlaubt ist. Zwischen den Häusern Niederurseler Landstraße 1 und 17 ist - ohne jede Beschilderung - farbiges Verbundpflaster (rot und grau) verlegt, das eine Aufteilung in Rad- und Fußweg nahelegt. Ab Haus Niederurseler Landstraße 19 geht es mit einem breiten Asphaltweg weiter, der aus Richtung NWZ vor dem Haus Hammarskjöldring 10 mit einem "Verbot für Radfahrer" beschildert ist. Durch Beschilderung etwa als kombinierter "Rad-/Gehweg" könnte Eindeutigkeit erzielt werden für alle Radler und sonstigen Passanten, die aus Richtung U-Bahnstation "Heddernheimer Landstraße" oder NWZ diesen Weg benutzen. Foto: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4330 2019 Die Vorlage OF 405/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beruf und Pflege vereinbaren
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2019, NR 766 Betreff: Beruf und Pflege vereinbaren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Angeboten die Stadt Frankfurt am Main ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die pflegebedürftige Angehörige betreuen, unterstützen kann. Insbesondere sollen dabei drei mögliche Serviceangebote geprüft werden: 1. Eine individuelle und fachkundige Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um das Thema Pflege und die Unterstützung bei der Organisation der benötigten Dienstleistungen. 2. Das Angebot von Seminaren für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u.a. zu folgenden Themen: - Was tun im Pflegefall: Organisatorische, finanzielle und rechtliche Aspekte - Grundlagen der Pflege und Betreuung: Praktische Alltagstipps - Herausforderung Demenz: Anzeichen erkennen und verstehen - Stressbewältigung: Fit für die Doppelbelastung Beruf und Pflege - Führungskräfteseminar: Pflegende Mitarbeiter/innen als Herausforderung für den/die Vorgesetzte/n 3. Schaffung eines betrieblichen Betreuungsangebots für pflegebedürftige Angehörige von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit einem in Frankfurt ansässigen Träger der Alten- und Behindertenpflege Begründung: Drei Viertel der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden von einem Angehörigen gepflegt. Die Pflege und Unterstützung eines Familienmitglieds nimmt im Durchschnitt 36,7 Stunden pro Woche in Anspruch. Statistisch pflegt jeder siebte Beschäftigte in Deutschland über 40 Jahren einen Angehörigen zu Hause. Auch für die Frankfurter Stadtverwaltung hat dies zur Folge, dass immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Doppelbelastung von Beruf und Pflege eines Angehörigen zu tragen haben. Ohne Unterstützung führt dies zur psychischen und physischen Überforderung der Beschäftigten und in der Folge zu deren krankheitsbedingten Ausfall. Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu binden und attraktiv für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu sein, spielt auch für die Stadt Frankfurt am Main in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels eine immer größere Rolle. Familienfreundliche und pflegesensible Rahmenbedingungen werden für Arbeitgeber zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil und Erfolgsfaktor. Die Stadt Frankfurt am Main hält in ihrem Intranetangebot schon zahlreiche Informationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, die Angehörige pflegen. Jedoch erscheint es sinnvoll, dieses Angebot um weitere Serviceangebote, wie individuelle und fachkundige Beratungsangebote, Seminarangebote und die Schaffung eines betrieblichen Betreuungsangebots, zu erweitern. Mit den weiteren Serviceangeboten wären zahlreiche Vorteile, einerseits für die Stadtverwaltung als Arbeitgeber (Reduktion von Fehlzeiten, Ausfall- und Nachbesetzungskosten; Stärkung der Mitarbeiterbindung; Verbesserung der Mitarbeitermotivation, Wahrnehmung als familienfreundliche Arbeitgeberin) und andererseits für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Wertschätzung durch die Arbeitgeberin; kompakte Informationen durch feste Ansprechpartner; Erfahrung von Toleranz und Verständnis von Vorgesetzten und Kollegen; Betreuung des pflegebedürftigen Angehörigen in der Nähe des Arbeitsplatzes; Austausch mit ebenfalls betroffenen Kollegen) verbunden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.04.2019, NR 804 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.07.2019, B 240 Bericht des Magistrats vom 15.08.2022, B 316 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.03.2019, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 766 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei der Prüfung nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern alle Frankfurterinnen und Frankfurter berücksichtigt werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.04.2019, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 766 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei der Prüfung nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern alle Frankfurterinnen und Frankfurter berücksichtigt werden) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.04.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 766 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 804 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei der Prüfung nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern alle Frankfurterinnen und Frankfurter berücksichtigt werden) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 766 = Annahme, NR 804 = Ziffern 1. bis 3. Annahme, Ziffer 4. Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 766 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 804 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei der Prüfung nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern alle Frankfurterinnen und Frankfurter berücksichtigt werden) zu 2. Ziffern 1. bis 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen AfD, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3883, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 Aktenzeichen: 53 3
Beratung im Ortsbeirat: 4
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