Planfeststellungsverfahren Neubau S-BahnHaltepunkt Ginnheim

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2022, OF 410/9 Betreff: Planfeststellungsverfahren Neubau S-Bahn-Haltepunkt Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Neubau des S-Bahn Haltepunkts Ginnheim folgende Einwendung vorzutragen: Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts gefährdet die Schülerinnen und Schüler der in den Bereich Schloßhecke ausgelagerten Diesterwegschule und ist daher so zu überarbeiten, dass jeglicher Schwerlastverkehr von diesem Bereich ferngehalten wird. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: FDP CDU GRÜNE SPD BFF LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3285 2022 Die Vorlage OF 410/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Das Zuwegungskonzept für den Bau des neuen Haltepunkts gefährdet die Schülerinnen und Schüler der in den Bereich Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse ausgelagerten Diesterwegschule und ist daher so zu überarbeiten, dass jeglicher Schwerlastverkehr von diesem Bereich ferngehalten wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme