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Haushalt 2022 Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. „Enforcement Trailer“) bereitstellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2022, OF 420/6 Betreff: Haushalt 2022 Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 140.000 EUR zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitgestellt, um die Geschwindigkeitskontrollen in den Stadtteilen weiter auszubauen und zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden. Begründung: Bereits seit Jahren nehmen stadtteilübergreifend im Frankfurter Westen die Klagen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern zu. Diese ungute Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen (insbesondere an Orten mit hohem Gefahrenpotential, bspw. Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen) wären ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Akzeptanz von Verkehrsregeln durchzusetzen. Dies würde auch das neue "Verkehrssicherheitskonzept 2035 des Landes Hessen" mit der vorbehaltlos zu begrüßenden langfristigen Zielsetzung "Vision Zero" unterstützen. Auf vielen Straßen wird sich nicht mehr an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten. Dies gefährdet alle Verkehrsteilnehmer. Der mobile Blitzanhänger (sog. "Enforcement Trailer") kann mobil und damit an vielen Standorten eingesetzt werden kann ohne eine ständige Personalpräsenz zu erfordern. In Frankfurt wird dieses Geschwindigkeitsmessgerät seit Juli 2017 eingesetzt; mittlerweile sind zwei dieser Anhänger Frankfurt weit im Einsatz. Mit der Anschaffung eines weiteren Anhängers wäre eine deutliche Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 78 2022 Die Vorlage OF 420/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. „Enforcement Trailer“) bereitstellen

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 15.03.2022, EA 78 entstanden aus Vorlage: OF 420/6 vom 11.03.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit erhöhen: Mittel zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 140.000 Euro zur Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers (sog. "Enforcement Trailer") bereitgestellt, um die Geschwindigkeitskontrollen in den Stadtteilen weiter auszubauen und zu verbessern. Sollten die notwendigen Mittel nicht in den Haushalt 2022 eingestellt werden können, sind die Mittel vom Magistrat rechtzeitig für den Haushalt 2023 anzumelden. Begründung: Bereits seit Jahren nehmen stadtteilübergreifend im Frankfurter Westen die Klagen und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern zu. Diese ungute Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer. Häufigere Geschwindigkeitskontrollen (insbesondere an Orten mit hohem Gefahrenpotenzial, bspw. Schulen, Kindergärten und Senioreneinrichtungen) wären ein geeignetes Mittel, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und die Akzeptanz von Verkehrsregeln durchzusetzen. Dies würde auch das neue Hessische Verkehrssicherheitskonzept 2035 mit der vorbehaltlos zu begrüßenden langfristigen Zielsetzung "Vision Zero" unterstützen. Auf vielen Straßen wird sich nicht mehr an die zulässige Höchstgeschwindigkeit gehalten. Dies gefährdet alle Verkehrsteilnehmer. Der mobile Blitzanhänger (sog. "Enforcement Trailer") kann mobil und damit an vielen Standorten eingesetzt werden, ohne eine ständige Personalpräsenz zu erfordern. In Frankfurt wird dieses Geschwindigkeitsmessgerät seit Juli 2017 eingesetzt; mittlerweile sind zwei dieser Anhänger frankfurtweit im Einsatz. Mit der Anschaffung eines weiteren mobilen Blitzanhängers wäre eine deutliche Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 78 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4