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Reflexion

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Alle die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Antworten auf Fragen zur Fragestunde im Stadtparlament an die zuständigen Ortsbeiräte weiterleiten

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2022, OF 427/2 Betreff: Alle die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Antworten auf Fragen zur Fragestunde im Stadtparlament an die zuständigen Ortsbeiräte weiterleiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Es werden alle Antworten auf kleine Anfragen im Stadtparlament die die einzelnen Ortsbezirke betreffen, weitergeleitet Dies wird bereits mit den Stellungnahmen des Magistrats, den Magistratsberichten, den Magistratsvorlagen, und den die jeweiligen Anträge im Stadtparlament welche die einzelnen Ortsbezirke betreffen getan, und nach der gescheiterten Schließung der Stadtteilbücherei Bockenheim im Jahre 2003 beschlossen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse wurde am 14.06.2022 über eine Frage zur Fragestunde im Stadtparlament der Stadtverordneten Loizides zum, Thema "Verlagerung des Festplatzes am Ratsweg, an den Rebstock und die daraus entstehenden Auswirkungen auf die Messe berichtet. Der Ortsbeirat war weder über die bereits stattgefundenen Verhandlungen, noch über die Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 Informiert. Hätte die " Frankfurter Neue Presse" nicht in einem Artikel am 14.06.2022 über diese Anfrage zur Fragestunde im Stadtparlament berichtet, würden die Zuständige n Ortsbeiräte, und die Bevölkerung nich über diesen wichtigen Vorgang, mit umfangreichen Auswirkungen, nicht nur für die Messe und die Aussteller, sondern was in der Frage völlig ausser Acht gelassen wird, über die Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, informiert. Nach der gescheiterten Schließung der Stadtteilbibliothek Bockenheim im Jahre 2003 wurden den Ortsbeiräten zugesichert, das sie über alle, die Ortsbeiräte Betreffenden Vorgänge informiert werden. Deshalb bekommen die Ortsbeiräte ausser den Stellungnahmen des Magistrats, den Magistratsberichten, und den Magistratsvorlagen Auch die die Ortsbeiräte betreffenden Anträge im Stadtparlament. Das der Orts Beirat über einen solch umfangreichen Vorgang wie der Verlagerung des Festplatz am Ratsweg aus derr Presse erfährt, weil die Presse die Fragen zur Fragestunde im Stadtparlament bekommt und die Ortsbeiräte nicht, ist ein Skandal. Der umfang der gesamten Fragen zur Stadtverordnetensitzung am 09.06.2022 betrug 71 Anfragen. Es kann den Ortbeiräten nicht zugemutet werden, dieses umfangreiche Paket zu durchforsten. So waren im letzten Paket noch Anfragen zur Holzhausenschule und zum Stadttaubenprojekt am Westbahnhof Als Erkenntnis aus diesem Vorgang, sind genauso wie die Stellungnahmen des Magistrats, die Antworten auf die Fragestunde im Stadtparlament aufgeteilt auf die jeweiligen Ortsbezirke zur Verfügung gestellt werden Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 216 2022 Die Vorlage OF 427/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Alle die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Antworten auf Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung an die zuständigen Ortsbeiräte weiterleiten

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2022, OA 216 entstanden aus Vorlage: OF 427/2 vom 19.06.2022 Betreff: Alle die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Antworten auf Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung an die zuständigen Ortsbeiräte weiterleiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Antworten auf Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung, die die einzelnen Ortsbezirke betreffen, weiterzuleiten. Dies wird bereits mit den Stellungnahmen des Magistrats, den Magistratsberichten, den Magistratsvorträgen und den jeweiligen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung, welche die einzelnen Ortsbezirke betreffen, getan. Letzteres wurde nach der gescheiterten Schließung der Stadtteilbücherei Bockenheim im Jahre 2003 beschlossen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse wurde am 14.06.2022 über eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordneten Loizides zur Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg an den Rebstock und die daraus entstehenden Auswirkungen auf die Messe berichtet. Der Ortsbeirat wurde weder über die bereits stattgefundenen Verhandlungen noch über die Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 informiert. Hätte die Frankfurter Neue Presse nicht in einem Artikel am 14.06.2022 über diese Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung berichtet, würden die zuständigen Ortsbeiräte und die Bevölkerung nicht über diesen wichtigen Vorgang mit umfangreichen Auswirkungen, nicht nur für die Messe und die Aussteller, sondern, was in der Frage völlig außer Acht gelassen wird, über die Auswirkungen auf die Bevölkerung informiert. Nach der gescheiterten Schließung der Stadtteilbibliothek Bockenheim im Jahre 2003 wurden den Ortsbeiräten zugesichert, dass sie über alle, die Ortsbeiräte betreffenden Vorgänge informiert werden. Deshalb bekommen die Ortsbeiräte außer den Stellungnahmen des Magistrats, den Magistratsberichten und den Magistratsvorträgen auch die die Ortsbeiräte betreffenden Anträge in der Stadtverordnetenversammlung. Dass der Ortsbeirat über einen solch umfangreichen Vorgang wie der Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg aus der Presse erfährt, weil die Presse die Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung bekommt und die Ortsbeiräte nicht, ist ein Skandal. Der Umfang der gesamten Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 betrug 71 Fragen. Es kann den Ortsbeiräten nicht zugemutet werden, dieses umfangreiche Paket zu durchforsten. So waren im letzten Paket noch Fragen zur Holzhausenschule und zum Stadttaubenprojekt am Westbahnhof. Als Erkenntnis aus diesem Vorgang sind genauso wie die Stellungnahmen des Magistrats die Antworten auf die Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung, aufgeteilt auf die jeweiligen Ortsbezirke, zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 74 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 216 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OA 216 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2254, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 4184, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4304, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-34-04

Beratung im Ortsbeirat: 4