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Frankfurt
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Reflexion

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Auslaufen der Sozialbindung

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 entstanden aus Vorlage: OF 238/4 vom 20.05.2018 Betreff: Auslaufen der Sozialbindung Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie viele Wohnungen in welchen Immobilien in den nächsten zehn Jahren aus der Sozialbindung fallen. Das Auskunftsverlangen bezieht sich auf Mietwohnungen in Bornheim und dem Ostend. Begründung: Aus aktuellem Anlass will sich der Ortsbeirat einen Überblick über vorgenannte Mietwohnungen und dem Wegfall deren Sozialbindung verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3986 Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5736

Wegfall der Mietpreisbindung in Mietwohnungen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3986 entstanden aus Vorlage: OF 287/4 vom 12.11.2018 Betreff: Wegfall der Mietpreisbindung in Mietwohnungen Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18 Aus der Stellungnahme vom 17.09.2018, ST 1816, ergeben sich weitere Fragen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche rechtlichen Möglichkeiten er hat, diesen günstigen Wohnraum zu erhalten; 2. welche Maßnahmen er plant, von diesen rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu ergreifen; 3. wie viele weitere Wohnungen ggf. noch aus der Mietpreisbindung fallen werden, weil deren Darlehen noch vor dem 01.01.2029 getilgt werden können. Begründung: Aus den Angaben des Magistrats ergibt sich, dass es im Ostend und in Bornheim am 01.01.2029 höchstens noch insgesamt 1.465 von zurzeit 2.406 preisgünstigen Wohnraum geben wird. Damit fallen nicht nur 941 Wohnungen für den kleinen Geldbeutel weg. Auch die Mittelschicht der insgesamt fast 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner wird betroffen sein, weil ein Teil der betreffenden Wohnungen für Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen gefördert werden. Der Ortsbeirat möchte sich deshalb einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen, die die Stadt ergreifen kann und wird, um die Sozialbindung und damit die Belegrechte zu erhalten. Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht des Magistrats, mit den betreffenden Eigentümern Gespräche zu führen, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist jedoch fraglich, ob Gespräche ausreichen werden. Da die Belegrechte erhebliche Nachteile für die Vermieter darstellen, werden diese kaum zu überreden sein. Es sind deshalb auch andere Wege zu prüfen, um zu einem befriedigten Ergebnis zu kommen. Der Ortsbeirat möchte außerdem informiert werden, welche Risiken damit verbunden sind, dass weitere Wohnungen von dem Wegfall der Belegrechte bedroht sind, weil die Darlehen der Förderung in den nächsten zehn Jahren getilgt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 596 Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4

Keine Kappung der Buslinie 30

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 569 Betreff: Keine Kappung der Buslinie 30 Die Überlegungen, die Buslinie 30 zu brechen und den mittleren Streckenabschnitt von der Straßenbahn übernehmen zu lassen, werden für zwei Jahre zurückgestellt. Erst wenn in einem ausreichenden Maß barrierefreie Straßenbahnwagen vorhanden sind, d.h. ein Umstieg von der Buslinie 30 in die Straßenbahn barrierefrei möglich sein wird, ist geplant, die Überlegungen wieder aufzugreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4177 Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4

Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 427/4 Betreff: Sozialbindung von Wohnungen im Ostend erhalten Vorgang: V 906/18 OBR 4; ST 1816/18; OM 3986 OBR 4; ST 596/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei den in naher Zukunft aus der Sozialbindung fallenden Wohnungen in der Wittelsbacherallee 16-26/ Waldschmidtstraße 41-45a/ Jacob-Carl-Junior-Straße 2-8 intensive Gespräche mit dem Eigentümer zur Verlängerung des Mieterschutzes und der Mietpreisbindung zu führen. Begründung: Der Ortsbeirat hört mit Sorge, dass bei der Wohnanlage mit 257 Wohnungen zum Jahresende die Sozialbindung ausläuft und die Mieter von dem Eigentümer bislang leider im Dunkeln gelassen werden, welche Pläne er mit der Anlage nach dem Wegfall der Sozialbindung verfolgt. Der Magistrat hatte dem Ortsbeirat im September 2018 in der ST1816 mitgeteilt, dass in den nächsten Jahren bei mehr als der Hälfte der damals 906 öffentlich geförderten Wohnungen im Ostend die Sozialbindung ausläuft. Mit dem aktuellen Fall wird nun schon sehr zeitnah ein Großteil dieser Wohnung aus der Sozialbindung fallen. Für die Sozialstruktur des Ostends wäre es ein harter Schlag, wenn hier in den nächsten Jahren durch Mieterhöhungen ein Austausch der beheimateten Bevölkerung herbeigeführt würde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 906 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3986 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 569 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5736 2020 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Beratung im Ortsbeirat: 4