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Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fechenheimer Rampe der Carl-Ulrich-Brücke

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 476/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fechenheimer Rampe der Carl-Ulrich-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Prüfung, die Planung und den Bau einer neuen Auffahrrampe, nördlich der Carl-Ulrich-Brücke, innerhalb der Gemarkung Fechenheim, in den Haushalt eingestellt. Die Neubau der Rampe muss an die aktuellen Erfordernisse des Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehrs in gleicher Weise angepasst werden. Die Mittel sollten in besonderem Maße auch dazu genutzt werden, die Situation für Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem heutigen Zustand deutlich zu verbessern und Gefahrenpotenziale zu beseitigen. Mit dem Neubau der Rampe ist außerdem die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Begründung: Nach dem nun eine auf Offenbacher Seite gut geordnete Auf- und Abfahrt für alle Verkehrsträger auf die Carl-Ulrich-Brücke existiert und sich bewehrt hat, ist es nun endgültig an der Zeit, dass auch auf Frankfurter Seite eine sichere Querung der Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, ohne der Gefahr des zur Seite Drängens durch den Autoverkehr ausgesetzt zu sein, etabliert wird. Diese Verbindung ist unter anderem Schul-, Arbeits-, Einkaufs- und Arztbesuchsweg für viele Frankfurter und damit eine äußerst wichtige Verbindung in die Nachbarstadt! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 288 2018 Die Vorlage OF 476/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fechenheimer Rampe der Carl-Ulrich-Brücke

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 03.12.2018, EA 288 entstanden aus Vorlage: OF 476/11 vom 17.11.2018 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fechenheimer Rampe der Carl-Ulrich-Brücke Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Prüfung, die Planung und den Bau einer neuen Auffahrrampe nördlich der Carl-Ulrich-Brücke, innerhalb der Gemarkung Fechenheim, in den Haushalt eingestellt. Die Neubau der Rampe muss an die aktuellen Erfordernisse des Fußgänger-, Fahrrad- und Autoverkehrs in gleicher Weise angepasst werden. Die Mittel sollten in besonderem Maße auch dazu genutzt werden, die Situation für Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem heutigen Zustand deutlich zu verbessern und Gefahrenpotenziale zu beseitigen. Mit dem Neubau der Rampe ist außerdem die Barrierefreiheit zu gewährleisten. Begründung: Nachdem nun eine auf Offenbacher Seite gut geordnete Auf- und Abfahrt für alle Verkehrsträger auf die Carl-Ulrich-Brücke existiert und sich bewährt hat, ist es nun endgültig an der Zeit, dass auch auf Frankfurter Seite eine sichere Querung der Brücke für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, ohne der Gefahr des zur Seite Drängens durch den Autoverkehr ausgesetzt zu sein, etabliert wird. Diese Verbindung ist unter anderem Schul-, Arbeits-, Einkaufs- und Arztbesuchsweg für viele Frankfurter und damit eine äußerst wichtige Verbindung in die Nachbarstadt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1029 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 13.12.2018 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 288 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 66 6

Beratung im Ortsbeirat: 4