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Haushalt 2019 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 481/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereiche: 18 Soziales 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppen: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehr Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren, werden die nötigen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zum halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher können nur Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, den RMV vergünstigt nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen besuchen. Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt, von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Pässe für Seniorinnen und Senioren, mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 293 2018 Die Vorlage OF 481/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereiche: 16 Nahverkehr und ÖPNV 18 Soziales Produktgruppen: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 03.12.2018, EA 293 entstanden aus Vorlage: OF 481/11 vom 15.11.2018 Betreff: Produktbereiche: 16 Nahverkehr und ÖPNV 18 Soziales Produktgruppen: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um einen Seniorenpass für Frankfurt zu finanzieren, werden die nötigen Mittel im Haushalt bereitgestellt. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV (365-Euro-Pass) sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher können nur Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, den RMV vergünstigt nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen besuchen. Durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt, von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Pässe für Seniorinnen und Senioren, mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1110 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 13.12.2018 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2019, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 293 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen E 97) sowie BFF (= Ablehnung) und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 21.02.2019, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 293 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 51

Beratung im Ortsbeirat: 4