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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Müllgaragen für den Ortsbezirk 2
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 entstanden aus Vorlage: OF 320/2 vom 02.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Müllgaragen für den Ortsbezirk 2 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden zusätzliche 54.000 Euro bereitgestellt, um 30 Müllgaragen mit 120 Liter Fassungsvermögen auf besonders müllbelasteten öffentlichen Plätzen und Flächen im Ortsbezirk zu installieren. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Standorte im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat und der FES festzulegen. Begründung: Große Müllmengen treffen im Ortsbezirk an vielen Stellen auf eine ungenügende Entsorgungsinfrastruktur. Veraltete Abfallbehälter, die zu klein und oftmals nicht krähensicher sind, machen eine ordentliche Entsorgung unmöglich. Wilder Müll landet in der Umwelt, in unseren Parks und auf unseren Straßen und provoziert zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Wo alte Abfalleimer durch moderne und größere Müllgaragen ersetzt oder durch diese ergänzt wurden, wie z. B. auf dem Kurfürstenplatz, hat dies die Abfallproblematik deutlich entspannt. Es braucht deshalb zusätzliche Müllgaragen, die auch an anderen müllbelasteten Flächen im Ortsbezirk Abhilfe schaffen. Zu diesen Flächen gehören u. a. der Celsiusplatz sowie die zwei benachbarten Plätze in der City West, der Rebstockpark, der Hülya-Platz sowie das Umfeld stark frequentierter Restaurants, beispielsweise in der Adalbertstraße oder der Leipziger Straße. In seinen Stellungnahmen hatte der Magistrat zuletzt das Aufstellen der Müllgaragen grundsätzlich als gute Lösung begrüßt, gleichzeitig aber festgestellt, dass dem Grünflächenamt für eine Beschaffung zusätzlicher Müllgaragen (in ausreichender Menge) aktuell keine Mittel für die angeregte Maßnahme zur Verfügung stehen. Die Kosten einer Müllgarage belaufen sich auf 1.800 Euro. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln könnten damit 30 weitere Müllgaragen beschafft werden. Dies würde zu einer merklichen Verbesserung der Abfallsituation und damit zu einer signifikanten Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Ortsbezirk beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.08.2022, OF 458/2 Antrag vom 19.09.2022, OF 482/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2942 Antrag vom 07.11.2022, OF 521/2 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3097 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 134 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3718 Antrag vom 31.08.2023, OF 712/2 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4508 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 131 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass einmalig 54.000 € zur Verfügung gestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Situation am Urban Gardening Projekt „Rote Beete“ stärken
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2022, OF 482/2 Betreff: Situation am Urban Gardening Projekt "Rote Beete" stärken Vorgang: EA 131/22 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. bezugnehmend und in Ergänzung zu OF 458/2 vom 25.8.2022 eine Müllgarage auf dem Platz zwischen Appelsgasse und Grempstraße beim Urban Gardening Projekt Rote Beete anzubringen, s. Anlage 2; 2. die Intervalle, die Müllgarage bzw. den Mülleimer dort zu leeren sowie den Platz zu reinigen, zu erhöhen. Begründung: Beschwerde von Nachbarschaft und Initiatoren des Urban Gardening Projekts Rote Beete Auf Einladung des Stadtteilbüros fand am 19. September 2022 ein Treffen im Stadteilbüro statt zur aktuellen Situation auf dem Platz zwischen Appelsgasse und Grempstraße beim Urban Gardening Projekt Rote Beete mit anschließendem Ortstermin. Daran teilgenommen haben u.a. Anwohnerinnen und Anwohnern, Initiatorinnen und Initiatoren des Urban Gardening Projekts Rote Beete, Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteilbüros und des Sozialrathaus Bockenheim, das IFZ Lichtblick als zuständige Sozialeinrichtung für aufsuchende Jugendarbeit in Bockenheim und Mitglieder des Ortsbeirats mit Vertreterinnen und Vertreter der CDU, FDP, der Linken und Grünen. Den Platz sowie die Sitzgelegenheiten in der dortigen ‚Ruine' nutzen u.a. unterschiedliche Jugendgruppen, die sich dort nach Angaben der Anwohnerinnen und Anwohner häufig bis spät in die Nacht treffen. Die Ruine wird auch von Wohnsitzlosen genutzt, was nach Auskunft der Teilnehmenden kein Problem darstelle, sondern als hilfreich angesehen werde, da durch sie regelmäßig das Areal gereinigt werde. Aufgrund der im letzten Jahr - auch durch Corona - angestiegenen Zahl von Besucherinnen und Besucher an dem Platz komme es zu deutlich mehr Müll u.a. durch Pizza-Schachteln, Getränke, Dönerschachteln, Scherben und Zigaretten. Dabei gäbe es immer wieder Spannungen zwischen Besucherinnen und Besuchern mit teilweise kleinen Kindern sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern des Urban Gardening Projekt Rote Beete, den Wohnsitzlosen und Jugendlichen. Anlass hierfür seien u.a. Konflikte aufgrund des herumliegenden Mülls, für den die derzeit vorhandenen Mülleimer zu klein seien. Die Anwohnerinnen und Anwohner waren sich einig, dass Jugendliche und Wohnsitzlose auf dem Platz willkommen seien, aber die Situation einer weiteren Klärung mit Unterstützung des IFZ Lichtblick bedarf mit dem Ziel, eine zufriedenstellende dauerhafte Lösung für Anwohner, Wohnsitzlose und Jugendliche zu entwickeln. Dabei waren alle Anwesenden der Auffassung, dass eine Müllgarage mit größerer Kapazität als die vorhandenen kleinen Mülleimer hierzu ein erster wichtiger Schritt sei, mehr Ordnung und Ruhe reinzubringen und die Gesamtsituation zu entspannen, indem das Konfliktpotential hinsichtlich des Mülls reduziert werde. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Ziel und bittet den Magistrat, den vorhandenen Mülleimer (Foto 1) durch eine größere Müllgarage zu ersetzen und den vorhandenen Mülleimer aus Foto 1 dichter bei den sich dort aufhaltenden Personen, z.B. in der Ruine, anzubringen (Foto 2), entsprechend dem Wunsch von Betroffenen an o.g. Ortstermin. Die Kapazitäten der vorhandenen Mülleimer sind aufgrund der gestiegenen Zahl von Nutzern des Platzes nicht groß genug (Ziff. 1.). Außerdem wird gebeten, die Intervalle, die Müllgarage/ -eimer zu leeren, deutlich zu erhöhen, indem sie z.B. gemeinsam mit den Mülleimern in der Leipziger Str. geleert werden. Ebenso sollte der Platz öfter gereinigt werden (Ziff. 2.). Quelle: Google Maps Foto 1 als möglicher Standort Foto 2 als neuer Standort für den für eine Müllgarage (statt dem Mülleimer) vorhandenen Mülleimer von Foto 1 Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2942 2022 Die Vorlage OF 482/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor bei Ziffer 1. der Wortlaut "bezugnehmend und in Ergänzung zu OF 458/2 vom 25.08.2022" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
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