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Erneuerung der Industriewaage in Nieder-Erlenbach

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2011, OF 50/13 Betreff: Erneuerung der Industriewaage in Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Industriewaage in der Märker Straße wieder Instand zu setzen und zu modernisieren. Diese Waage wird vor allem von den vielen landwirtschaftlichen Betrieben in Nieder Erlenbach und Umgebung benötigt. Begründung: Die Industriewaage in der Märker Straße ist seit einiger Zeit defekt. Dies ist für die Landwirte in Nieder Erlenbach und den umliegenden Orten keine haltbare Situation, da die nächste von der Stadt betriebene Waage erst wieder am Hafen zu finden ist. Für den, von der Landwirtschaft geprägten Nordosten Frankfurts, ist eine Waage in unmittelbarer Nähe allerdings von hoher Bedeutung, da hier auf kurzem Wege Getreide, Gemüse, Dünger oder auch Obst schnell und unkompliziert gewogen werden kann. Die Landwirte müssen zurzeit auch auf Waagen außerhalb Frankfurts zurückgreifen, womit der Stadt Frankfurt Einnahmen verloren gehen. Des Weiteren könnten auf dieser Waage auch Autos gewogen werden, sofern dies beispielsweise von der Polizei gefordert wird. Außerdem besagt auch der Eingemeindungsvertrag für Nieder Erlenbach die Instandhaltung, Wartung und Reparatur, sowie den Standort einer Waage in Nieder Erlenbach. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 665 2011 Die Vorlage OF 50/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Industriewaage" im gesamten Antrag durch das Wort "Gemeindewaage" ersetzt und dem Tenor der Satz "Die Stadt Frankfurt am Main hat sich im Grenzänderungsvertrag (§ 8 Absatz 1) zum Erhalt der Gemeindewaage verpflichtet." Angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Erneuerung der Gemeindewaage in Nieder-Erlenbach

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 665 entstanden aus Vorlage: OF 50/13 vom 14.11.2011 Betreff: Erneuerung der Gemeindewaage in Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Gemeindewaage in der Märker Straße wieder instand zu setzen und zu modernisieren. Diese Waage wird vor allem von den vielen landwirtschaftlichen Betrieben in Nieder-Erlenbach und Umgebung benötigt. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich im Grenzänderungsvertrag (§ 8 Absatz 1) zum Erhalt der Gemeindewaage verpflichtet. Begründung: Die Gemeindewaage in der Märker Straße ist seit einiger Zeit defekt. Dies ist für die Landwirte in Nieder-Erlenbach und den umliegenden Orten keine haltbare Situation, da die nächste von der Stadt betriebene Waage erst wieder am Hafen zu finden ist. Für den von der Landwirtschaft geprägten Nordosten Frankfurts ist eine Waage in unmittelbarer Nähe allerdings von hoher Bedeutung, da hier auf kurzem Wege Getreide, Gemüse, Dünger oder auch Obst schnell und unkompliziert gewogen werden kann. Die Landwirte müssen zurzeit auch auf Waagen außerhalb Frankfurts zurückgreifen, womit der Stadt Frankfurt Einnahmen verloren gehen. Des Weiteren könnten auf dieser Waage auch Autos gewogen werden, sofern dies beispielsweise von der Polizei gefordert wird. Außerdem besagt auch der Grenzänderungsvertrag für Nieder-Erlenbach die Instandhaltung, Wartung und Reparatur sowie den Standort einer Waage in Nieder-Erlenbach. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 234 Aktenzeichen: 92 3

Beratung im Ortsbeirat: 4