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Umfassender Lärmschutz für die Pestalozzischule

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 372 Betreff: Umfassender Lärmschutz für die Pestalozzischule Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2018, § 2253 - NR 477/17 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.04.2019 Zwischenbericht: Zu a) Lärmschutzwand an der Baugrube: Die Unterlagen zum Planänderungsverfahren "Tunnel" sehen im nördlichen Bereich zwischen Haenisch- und Flinschstraße - in dem die Pestalozzischule liegt - eine circa 380 Meter lange und 6 Meter hohe Lärmschutzwand unmittelbar südlich der Wohnbebauung vor. Eine weitere 3 Meter hohe Lärmschutzwand wird direkt an der Tunnelbaugrube platziert. Dadurch kann der Baulärm an der Außenfassade der Pestalozzischule reduziert werden. Ergänzend dazu werden an der Süd- und Westfassade der Schule Schallschutzfenster eingebaut. Diese Maßnahme ist fachlich gesehen sehr sinnvoll, denn so kann bei geschlossenen Fenstern im Innenraum ein Geräuschpegel von 35 dB (A) (Dezibel, Bewertung A) erreicht werden. Das entspricht der Empfehlung des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). Die VDI-Richtlinie 2719 "Schalldämmung von Fenstern" sieht für Unterrichtsräume Werte zwischen 30 und 40 dB (A) vor. Mit diesen Schutzmaßnahmen ist in den Klassenräumen ein ungestörtes Lernen möglich. Im Rahmen des Immissionsschutzkonzeptes Baulärm wurde auch eine Verlängerung der Lärmschutzwand um 260 Meter in Richtung Westen sowie eine Erhöhung der Wand auf 10 Meter geprüft. Beide Maßnahmen würden zwar die Schallsituation weiter verbessern, jedoch beurteilen die Gutachter die entstehenden Mehrkosten von rund 1,27 Millionen Euro als unverhältnismäßig. Darüber hinaus hätte die verlängerte Lärmschutzwand eine Sperrung der Haenischstraße zur Folge. Diese dient jedoch als Zufahrt zur Schule und zur Vatterstraße. In der Folge müsste eine alternative Zufahrt geschaffen werden, was im Falle der Machbarkeit, den Schulweg um rund 700 Meter verlängert. Zu b) Schallschutzfenster und Lüftungsanlage für die Pestalozzischule: Zum Thema Schallschutzfenster wurde bereits im Absatz a) berichtet. Hessen Mobil hat einen Gutachter beauftragt, der ein Schutzkonzept für die Pestalozzischule erarbeitet hat. In diesem Konzept sind keine Lüfter vorgesehen, da grundsätzlich - unter anderem auch aus energetischen Gründen - Stoß- beziehungsweise Querlüften empfohlen wird. Auch die Fachämter der Stadt Frankfurt am Main empfehlen allen Frankfurter Schulen das Stoß- beziehungsweise Querlüften vor Unterrichtsbeginn sowie in den Pausen. Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2253/2018 hat die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Amt für Straßenbau und Erschließung in der Stellungnahme zur Planfeststellung an das Regierungspräsidium Darmstadt den Einbau einer Belüftungsanlage gefordert. Zu c) Nur zwingend erforderliche Baumfällungen: Generell sollen nur Bäume gefällt werden, wenn dies für anstehende vorbereitende Maßnahmen zwingend erforderlich ist. Hessen Mobil verweist in diesem Zusammenhang auf seine Pressemitteilung vom 14.02.2018, in der es unter anderem heißt: "Leider müssen für die Umsetzung der Baumaßnahmen bereits jetzt Bäume gefällt und Gehölzflächen gerodet werden. Es werden jedoch nur Fällungen vorgenommen, die für den Bau der vorbereitenden Maßnahmen unbedingt erforderlich sind. Grundsätzlich werden Eingriffe in das Gehölz nur in der vegetationsarmen Zeit in den Wintermonaten vorgenommen." Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2018, OF 505/11 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.12.2017, NR 477 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 302 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 21.11.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4053 2018 1. Die Vorlage B 372 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 505/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.01.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 372 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 372 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 372 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 372 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 3535, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 § 4179, 31. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.06.2019 Aktenzeichen: 40 2

Maßnahmen einfordern, um den Schulbetrieb während des Autobahnbaus zu gewährleisten: - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger, durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere S

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2018, OF 505/11 Betreff: Maßnahmen einfordern, um den Schulbetrieb während des Autobahnbaus zu gewährleisten: - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger, durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge tätig werden: Der Magistrat, hier das Amt für Bau und Immobilien, wird aufgefordert seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen und zeitnah beim RP Darmstadt Einwendungen gegen die aktuellen Planungen von Hessen Mobil auf den Weg zu bringen. Um während des Autobahnbaus die Pestalozzischule, den Hort und die KITA, sowie die Außengelände ausreichend vor Lärm zu schützen, muss die Lärmschutzwand über die Haenischstraße verlängert werden und mit einer Schleuse für Fußgänger versehen werden. Die Zufahrt für Autos welche die Vatterstraße erreichen wollen ist an anderer Stelle einzurichten. Zudem benötigt die Schule neben Schallschutzfenstern eine Lüftungsanlage. Der Ortsbeirat verweist im Übrigen auf OA 196 2017 und OA 3515 2018. Begründung: Der Zwischenbericht wird abgelehnt, die aufgeführten Argumente beruhen lediglich auf Berichten von Gutachtern die von Hessen Mobil beauftragt wurden, es ist nicht zu erkennen das sich der Magistrat selbst ausreichend mit der Thematik beschäftigt hat und die Nöte und Sorgen der Betroffenen ernst nimmt. Es ist sicher dass es über einen Zeitraum von mindestens 2 1/2 Jahren zu Lärmüberschreitungen im Bereich der Schule kommen wird. Schon in der ersten Informationsveranstaltung von Hessen Mobil 2014 wurde klar das der Schutz für die Pestalozzischule wegen der offenen Haenischstraße nicht gewährleistet ist, dies wurde auf gezielte Nachfrage auch so von Hessen Mobil eingeräumt. Seitdem verweist der Ortsbeirat immer wieder auf die Notwendigkeit hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Die im Zwischenbericht genannten Kosten für die verlängerte Schallschutzwand werden mit 1,27 Millionen als unverhältnismäßig hoch angegeben und es wird von Mehrkosten gesprochen. Es handelt sich jedoch nicht um Mehrkosten, sondern um Kosten die man hätte einplanen müssen. Die Lärmschutzwand über die Haenischstraße wurde nicht mit eingeplant, obwohl sie notwendig ist!!! Bei der Infoveranstaltung gab Hessen Mobil zu, das es hierfür noch keine Lösung gibt. An einer Lösung hat aber weder Hessen Mobil, noch der Magistrat ein ernsthaftes Interesse gezeigt, obwohl klar ist das die Lärmwerte über einen sehr langen Zeitraum überschritten werden, und dies an einer Grundschule! Auch ist das Argument das eine alternative Zufahrt, außerhalb der Haenischstraße zu einem Umweg von 700 m führt nicht relevant. Für PKW's stellt dies kein Problem dar und für Fußgänger kann eine Pforte vorgesehen werden, indem zwei Wandsegmente überlappen. Zudem werden die Kosten im Bericht falsch angegeben, im Einwendungsverfahren wurden nunmehr 800.000 Euro genannt, denn die Lärmschutzwand im Bereich der Haenischstraße müsste nur 6 Meter hoch sein, nicht 10 m wie im Magistratsbericht angegeben. Das Kostenargument ist jedoch in diesem Zusammenhang ohnehin nicht relevant, Priorität hat der Schutz der Schule und Kindereinrichtungen. Bezüglich der Lüftungsanlage verweisen wir erneut auf die Homepage der Stadt Frankfurt, die von einer Lüftungsoffensive spricht und empfiehlt auch innerhalb einer Unterrichtsstunde zu lüften. Stoß- und Querlüften ist aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht möglich, wir hatten auch dies schon erwähnt und fragen ob sich der Magistrat davon selbst vor Ort überzeugt hat? Ein Verweis darauf das die Fachämter dies vor Unterrichtsbeginn und in den Pausen empfehlen widerspricht erstens der o.g. Veröffentlichung auf der Homepage und ist zweitens irrelevant, da hier nicht berücksichtigt wird, das vor dem Schultor eine Autobahn errichtet wird. Insgesamt empfinden die Betroffenen den Bericht als große Enttäuschung und fragen sich ob die Verantwortlichen vom Magistrat schon mal vor Ort waren und gesehen haben, wie nah die Baustelle an die Schule rückt. Dass der Magistrat sich in seinen Ausführungen hauptsächlich auf Gutachten von Hessen Mobil stützt, lässt jedenfalls vermuten das dies nicht geschehen ist. Die Schulgemeinde und BürgerInnen erwarten weiter das der Magistrat beim RP Darmstadt Einwendungen gegen die aktuellen Planungen einreicht und fordert das die Schule durch die oben beschriebene Maßnahmen geschützt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 372 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4053 2018 1. Die Vorlage B 372 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 505/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Maßnahmen einfordern, um den Schulbetrieb der Pestalozzischule während des Autobahnbaus zu gewährleisten: - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger, durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2018, OM 4053 entstanden aus Vorlage: OF 505/11 vom 28.11.2018 Betreff: Maßnahmen einfordern, um den Schulbetrieb der Pestalozzischule während des Autobahnbaus zu gewährleisten: - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger, durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an eine andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule Vorgang: OA 196/17 OBR 11; Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2044; B 158/18; OM 3515/18 OBR 11; ST 2247/18 Der Magistrat wird aufgefordert, seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen und zeitnah beim RP Darmstadt Einwendungen gegen die aktuellen Planungen von Hessen Mobil auf den Weg zu bringen. Um während des Autobahnbaus die Pestalozzischule, den Hort und die Kita sowie die Außengelände ausreichend vor Lärm zu schützen, muss die Lärmschutzwand über die Haenischstraße verlängert und mit einer Schleuse für Fußgänger versehen werden. Die Zufahrt für Autos, welche die Vatterstraße erreichen wollen, ist an anderer Stelle einzurichten. Zudem benötigt die Schule neben Schallschutzfenstern eine Lüftungsanlage. Der Ortsbeirat verweist im Übrigen auf die Vorlagen OA 196 und OM 3515 sowie auf den vorletzten Absatz des Magistratsberichts B 158. Begründung: Der Magistratsbericht B 158 wird abgelehnt. Die aufgeführten Argumente beruhen lediglich auf Berichten von Gutachtern, die von Hessen Mobil beauftragt wurden. Es ist nicht zu erkennen, dass sich der Magistrat selbst ausreichend mit der Thematik beschäftigt hat und die Nöte und Sorgen der Betroffenen ernst nimmt. Es ist sicher, dass es über einen Zeitraum von mindestens zweieinhalb Jahren zu Lärmüberschreitungen im Bereich der Schule kommen wird. Schon in der ersten Informationsveranstaltung von Hessen Mobil 2014 wurde klar, dass der Schutz für die Pestalozzischule wegen der offenen Haenischstraße nicht gewährleistet ist. Dies wurde auf gezielte Nachfrage auch so von Hessen Mobil eingeräumt. Seitdem verweist der Ortsbeirat immer wieder auf die Notwendigkeit, hier im Sinne der Bürger tätig zu werden. Die im Zwischenbericht genannten Kosten für die verlängerte Schallschutzwand werden mit 1,27 Millionen Euro als unverhältnismäßig hoch angegeben und es wird von Mehrkosten gesprochen. Es handelt sich jedoch nicht um Mehrkosten, sondern um Kosten, die man hätte einplanen müssen. Die Lärmschutzwand über die Haenischstraße wurde nicht mit eingeplant, obwohl sie notwendig ist. Bei einer Infoveranstaltung gab Hessen Mobil zu, dass es hierfür noch keine Lösung gibt. An einer Lösung hat aber weder Hessen Mobil noch der Magistrat ein ernsthaftes Interesse gezeigt, obwohl klar ist, dass die Lärmwerte über einen sehr langen Zeitraum überschritten werden. Und dies an einer Grundschule! Auch ist das Argument, dass eine alternative Zufahrt außerhalb der Haenischstraße zu einem Umweg von 700 Metern führt, nicht relevant. Für Pkws stellt dies kein Problem dar und für Fußgänger kann eine Pforte vorgesehen werden, indem zwei Wandsegmente überlappen. Zudem werden die Kosten im Bericht falsch angegeben. Im Einwendungsverfahren wurden nunmehr 800.000 Euro genannt, denn die Lärmschutzwand im Bereich der Haenischstraße müsste nur sechs Meter hoch sein, nicht zehn Meter wie im Magistratsbericht angegeben. Das Kostenargument ist jedoch in diesem Zusammenhang ohnehin nicht relevant, Priorität hat der Schutz der Schule und Kindereinrichtungen. Bezüglich der Lüftungsanlage verweist der Ortsbeirat erneut auf die Homepage der Stadt Frankfurt, die von einer Lüftungsoffensive spricht und empfiehlt, auch innerhalb einer Unterrichtsstunde zu lüften. Stoß- und Querlüften ist aufgrund baulicher Gegebenheiten nicht möglich, der Ortsbeirat hatte auch dies schon erwähnt und fragt, ob sich der Magistrat davon selbst vor Ort überzeugt hat? Ein Verweis darauf, dass die Fachämter dies vor Unterrichtsbeginn und in den Pausen empfehlen, widerspricht erstens der o. g. Veröffentlichung auf der Homepage und ist zweitens irrelevant, da hier nicht berücksichtigt wird, dass vor dem Schultor eine Autobahn errichtet wird. Insgesamt empfinden die Betroffenen den Bericht als große Enttäuschung und fragen sich, ob die Verantwortlichen vom Magistrat schon einmal vor Ort waren und gesehen haben, wie nah die Baustelle an die Schule rückt. Dass der Magistrat sich in seinen Ausführungen hauptsächlich auf Gutachten von Hessen Mobil stützt, lässt jedenfalls vermuten, dass dies nicht geschehen ist. Die Schulgemeinde sowie Bürgerinnen und Bürger erwarten weiterhin, dass der Magistrat beim RP Darmstadt Einwendungen gegen die aktuellen Planungen einreicht und fordert, dass die Schule durch die oben beschriebene Maßnahmen geschützt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 158 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3515 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2247 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 624 Aktenzeichen: 66 0

Beratung im Ortsbeirat: 4