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Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen SBahn vorgehen?

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2023, OF 510/11 Betreff: Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die weiteren Schritte bezüglich der Inanspruchnahme des Geländes an der Lahmeyerbrücke zu erläutern und proaktiv tätig zu werden. Im Mai hat die Deutsche Bahn den Ortsbeirat 11 und später auch den Kleingartenbau Verein über die geplanten Baumaßnahmen informiert. Daraus ging hervor, dass das Gelände für den Bau der neuen Schienen in Anspruch genommen werden muss. Es handelt sich um eine Dauerkleingartenanlage, die im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Bisher hat der Verein noch keinerlei Aktivitäten der Stadt bemerkt, um die Inanspruchnahme und die entsprechenden Entschädigungen vorzubereiten. Damit werden einerseits die Kleingärtner im Dunklen stehen gelassen. Andererseits besteht die Gefahr, dass sich die Baumaßnahmen der dringend erforderlichen S-Bahn durch das Nichthandeln des Magistrat verzögern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4547 2023 Die Vorlage OF 510/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung mit dem Absatz startend mit "Im Mai . ." beginnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des KleingartenbauVerein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen SBahn vorgehen?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4547 entstanden aus Vorlage: OF 510/11 vom 21.09.2023 Betreff: Wie will der Magistrat in Sachen Inanspruchnahme der Kleingartenanlage des Kleingartenbau-Verein Ostend e. V durch den Bau der Nordmainischen S-Bahn vorgehen? Der Magistrat wird gebeten, die weiteren Schritte bezüglich der Inanspruchnahme des Geländes an der Lahmeyerbrücke zu erläutern und proaktiv tätig zu werden. Begründung: Im Mai hat die Deutsche Bahn den Ortsbeirat 11 und später auch den Kleingartenbau-Verein Ostend e. V. über die geplanten Baumaßnahmen informiert. Dabei ging hervor, dass das Gelände für den Bau der neuen Schienen in Anspruch genommen werden muss. Es handelt sich um eine Dauerkleingartenanlage, die im Bebauungsplan ausgewiesen ist. Bisher hat der Verein noch keinerlei Aktivitäten der Stadt bemerkt, um die Inanspruchnahme und die entsprechenden Entschädigungen vorzubereiten. Damit werden einerseits die Kleingärtner im Dunklen stehen gelassen, andererseits besteht die Gefahr, dass sich die Baumaßnahmen der dringend erforderlichen S-Bahn-Strecke durch das Nichthandeln des Magistrats verzögern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 602 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-2

Beratung im Ortsbeirat: 4