Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2018, OF 520/2 Betreff: Leerstand von gefördertem Wohnraum - Beispiel Grempstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu prüfen und zu berichten: Wie hoch ist der Leerstand bei geförderten Wohnungen in Frankfurt am Main insgesamt sowie in den einzelnen Stadtteilen? (jeweils in Prozent vom Gesamtbestand und in absoluter Wohnungsanzahl) Wie hoch ist der Leerstand bei geförderten Wohnungen, die innerhalb der nächsten 24 Monate aus der Sozialbindung fallen, in Frankfurt am Main insgesamt sowie in den einzelnen Stadtteilen? (jeweils in Prozent vom Gesamtbestand und in absoluter Wohnungsanzahl) Wie bewertet der Magistrat die Ergebnisse zu den o.g. Fragen 1.1. und 1.2? Die Bewertung soll ggf. auch eine Einschätzung enthalten, welche rechtlichen Maßnahmen von Bund oder Land Hessen bzw. welche Verwaltungsmaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main die evtl. festgestellten Mängel beseitigen könnten. Die Stadtverordnetenversammlung wird weiterhin gebeten, die konkrete Situation der gebundenen Wohnungsbestände privater Vermieter in der Grempstraße im zuständigen Ausschuss (ggf. nicht-öffentlich) zu behandeln. Begründung: Öffentliches Interesse. Beispielsweise läuft in der Grempstraße 9 die Sozialbindung der Wohnungen angabegemäß zum 31.12.2019 aus, die Wohnungen werden aber bereits heute nicht mehr an Interessenten vermietet. Daher stehen bereits seit Monaten 4 Wohnungen leer. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 12.03.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 232 2018 Die Vorlage OF 520/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP