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Reflexion

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Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2022, OF 533/6 Betreff: Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Kontakt mit der Autobahn GmbH des Bundes und Projektmanagementgesellschaft des Bundes, der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (= DEGES GmbH) aufzunehmen und diese zu bitten, die Planungen des 10-streifigen Ausbaus der A5 auch über den zur Zeit geplanten Ausbau hinaus bis zum Frankfurter Kreuz sowie die damit verbundenen Maßnahmen zum Lärmschutz schnellstmöglich im Ortsbeirat vorzustellen. Auch sollen die Auswirkungen während der Bauphase auf die Anwohner dargestellt werden. Begründung: Der geplante Ausbau der A 5 hat massive Auswirkungen auf die an der A 5 liegenden Stadtteile Griesheim und Goldstein. Auch die Arbeiten in diesem Zusammenhang an der A66 als auch A 648 werden sich auf den Ortsbezirk auswirken, hier könnte der Stadtteil Sossenheim mitbetroffen sein. Das Gleiche gilt für die Bewohner in Niederrad und im Gutleut und Gallus. Die Bürger sind beunruhigt. Schon heute ist der Lärm in der Siedlung Lindenhag und Neufeld unerträglich. In den angrenzenden Siedlungen von Griesheim und Goldstein ist die Autobahn weit zu hören. Auch hinterfragen die Bürger die Sinnhaftigkeit eines weiteren Ausbaus der Autobahn, wenn gleichzeitig der Individualverkehr drastisch reduziert werden soll. Um dies zu verstehen, ist es wichtig, rechtzeitig mit den Bürgern zu sprechen und sie über das Geschehen aufzuklären, insbesondere auch die damit verbunden Maßnahmen zum Lärmschutz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.09.2022, OF 567/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2559 2022 Anregung OA 229 2022 1. Die Vorlage OF 533/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Ortsvorsteherin" durch den Wortlaut "der Magistrat" sowie der Wortlaut "im Ortsbeirat" durch den Wortlaut "in einer Veranstaltung in Griesheim" ersetzt wird. 2. Die Vorlage OF 567/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2022, OF 567/6 Betreff: Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Begründung: In einer Zeit, in der der Klimawandel Europa voll erfasst hat, noch eine Autobahn von acht auf zehn Spuren ausbauen zu wollen, ist absurd. Während überall in Europa Flüsse austrocknen, Wälder absterben, die Landwirtschaft teils heftige Ertragseinbußen hinnehmen muss, noch eine Politik fortzuführen, die noch mehr CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr verursachen würde, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Eine vernünftige Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung wie die meisten anderen Regierungen der Welt vertraglich verpflichtet hat, muss den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in den Vordergrund stellen, niedrigere Preise für die öffentlichen Verkehrssysteme ermöglichen und darf nicht weitere Anreize für noch mehr Autoverkehr schaffen. Hitzewellen, aber auch extreme Starkregen überall auf der Welt zeigen, dass es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Diese Einsicht muss Konsequenzen haben. Der Ortsbezirk 6 wäre durch diesen Autobahnausbau in besonderer Weise belastet, weil die Autobahn direkt an Wohngebieten des Ortsbezirks 6 vorbei führt. Daher besteht der Ortsbeirat auch darauf, dass die bisher vorliegenden Planungen insbesondere auch im Hinblick auf den Lärmschutz und Auswirkungen auf das Kleinklima zeitnah vorgestellt werden. Man sollte Pläne so gut wie möglich kennen, auch wenn man diese aus den vorgebrachten guten Gründen heraus grundsätzlich ablehnt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.08.2022, OF 533/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2559 2022 Anregung OA 229 2022 1. Die Vorlage OF 533/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Ortsvorsteherin" durch den Wortlaut "der Magistrat" sowie der Wortlaut "im Ortsbeirat" durch den Wortlaut "in einer Veranstaltung in Griesheim" ersetzt wird. 2. Die Vorlage OF 567/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4