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Frankfurter Mainbrückensommer 2021: „Unter den Brücken spielt die Musik“
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 Betreff: Frankfurter Mainbrückensommer 2021: "Unter den Brücken spielt die Musik" Die Corona-Pandemie hat das kulturelle Leben in Frankfurt nahezu zum Erliegen gebracht. Davon betroffen sind aber nicht nur Theater, Oper, Konzerthäuser, Museen und Ausstellungshäuser, sondern auch die vielfältige Club- und Musikszene. Dies ist nicht nur mit finanziellen Einbußen für Kunstschaffende und Clubbetreibende verbunden. Neben den fehlenden und eingeschränkten Auftrittsmöglichkeiten für diese sind Live-Musikveranstaltungen ein wichtiger Bestandteil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in einer Stadt. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude und bieten vielen, vor allen Dingen jungen Menschen Gelegenheit zur Begegnung, zum Austausch, zum Knüpfen von Kontakten und Freundschaften. Es ist leider zu erwarten, dass auch im kommenden Jahr Live-Musik-Veranstaltungen unter den Bedingungen des Gesundheitsschutzes vor Corona nur sehr eingeschränkt möglich sein werden. Das gilt vor allen Dingen für Musik-Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt schon jetzt Planungen einleiten, wie im kommenden Jahr nachbarschaftsverträglich Freiluft-Musikveranstaltungen im öffentlichen Raum stattfinden können. Damit wird den Kunst- und Musikschaffenden eine Möglichkeit für Einnahmen und künstlerische Auftritte entwickelt und gleichzeitig unter den leider zu erwartenden Einschränkungen durch Corona ein kulturelles Angebot gemacht. Dazu bieten sich vor allen Dingen die Brückenbögen entlang des Mains an. Sie sind einerseits in freier Luft, bieten aber ein Mindestmaß Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät. Außerdem besteht die Möglichkeit, für diesen Standort entsprechende Sicherheits- und Hygienekonzepte zu entwickeln, so dass nicht immer wieder das Rad von neuem erfunden werden muss, sondern diese Konzepte bei der nächsten Veranstaltung an diesem Standort übernommen werden können. Das gilt auch für Müllentsorgung und Sanitäranlagen. Um die Belastung für die Nachbarschaft gering zu halten, sollen die verschiedenen Standorte in der Weise abwechselnd bespielt werden, dass längere Pausen bestehen, bevor es wieder an derselben Stelle zu neuen Veranstaltungen kommt. Dies vorweggeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. einen runden Tisch zu organisieren unter Beteiligung von Erfahrenen aus den Bereichen Clubs und Musikveranstaltung, aus der Musik- und der unabhängigen Kulturszene, aus dem Ordnungs- und Grünflächenamt, aus dem Kulturamt und der TCF, um den Frankfurter Brückensommer 2021 für etwa 3 Monate vorzubereiten und insbesondere den Magistrat bei den nachstehenden Fragen zu beraten. Die jeweiligen Ortsbeiräte sind dabei in die Beratungen miteinzubeziehen. 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die nachfolgenden Standorte für Live-Musik-Konzerte geeignet sind, insbesondere was die Versorgung mit elektrischer Energie, Andienung, Fluchtmöglichkeiten, Müllentsorgung, Sanitäranlagen und Möglichkeiten, den Zugang zahlenmäßig zu beschränken betrifft, sowie welche von ihnen gleichzeitig bespielt werden können: - Osthafenbrücke (Sachsenhäuser Seite) - Honsellbrücke (Frankfurter Seite) - Deutschherrenbrücke (beide Seiten) - Flößerbrücke (beide Seiten) - Ignatz-Bubis-Brücke (beide Seiten) - Alte Brücke (Frankfurter Seite) - Untermainbrücke (beide Seiten) - Friedensbrücke (beide Seiten) - Leunabrücke (nur Höchster Seite) - Schwanheimer Brücke (beide Seiten) - Europabrücke (beide Seiten) Weitere Standortvorschläge sind erwünscht. 3. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten, a) unter welchen Bedingungen an diesen Standorten Live-Musik-Veranstaltungen (Jazz, Pop, Folk und Popularmusik, eventuell auch Klassik) und der Verkauf von Getränken stattfinden können, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheits- und Hygienevorschriften (Basis für letzteres ist die aktuelle Rechtslage), b) wie diese Standorte in einem abwechselnden Turnus an Wochenenden mit entsprechenden mehrtägigen oder mehrwöchigen Ruhepausen mit Live-Musik-Veranstaltungen bespielt werden können, um die Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf ein Mindestmaß und auf wenige Tage zu beschränken, c) wie die bürokratischen Hürden so gering wie möglich gehalten werden können, um den jeweiligen Veranstaltenden die eigenverantwortliche Umsetzung ihrer Ideen für die Gestaltung, Durchführung der Veranstaltung und des künstlerischen Programms zu überlassen (selbstverständlich unter Beachtung der Sicherheits- und Hygienestandards) und somit ein vielfältiges, abwechslungsreiches Programm zu erlauben, d) nach welchen Kriterien die Standorte an Kunst- und Kulturschaffende, Clubs und unabhängige Kulturszene bei freiem Eintritt vergeben werden können, die dann als Veranstaltende fungieren und - sofern von ihnen gewünscht - den Getränkeverkauf übernehmen. Bei den Vergabekriterien ist auf Live-Music-Acts besonders Wert zu legen, vorrangig aus Frankfurt kommend, e) mit welchen Kosten zu rechnen ist, und zwar für das jeweilige Sicherheitskonzept und seine Umsetzung, für das Hygienekonzept und gegebenenfalls für das künstlerische Programm, weil zu vermuten ist, dass die Veranstaltenden dieses nicht durch den Getränkeverkauf und den herumgehenden Hut finanzieren werden können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.01.2021, NR 1380 Anregung vom 19.01.2021, OA 660 Antrag vom 05.01.2021, OF 534/4 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 205 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 242 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 5, 6 Versandpaket: 09.12.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 1347 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 1347 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 660 2021 1. Der Vorlage NR 1347 wird unter Hinweis auf OA 660 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 534/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung) 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1347, NR 1380 und OA 660 = Annahme) FRANKFURTER (NR 1347 = Annahme, NR 1380 und OA 660 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1347 und OA 660 = Annahme, NR 1380 = Ablehnung) 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) zu 2. Ziffer 1. a) CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 1. b und c) sowie Ziffer 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF = (Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 1347 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ziffer 1.a Annahme, Ziffern 1.b und 2. Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 1347, NR 1380 und OA 660 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (NR 1347 und NR 1380 = Prüfung und Berichterstattung, OA 660 = Annahme) FRANKFURTER (NR 1347 und OA 660 = Annahme, NR 1380 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1380) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6997, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7267, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 41
Planung „Frankfurter Mainbrückensommer“, Deutschherrnbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2021, OF 534/4 Betreff: Planung "Frankfurter Mainbrückensommer", Deutschherrnbrücke Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, bei der im genannten Antrag unter 2. vorgesehenen Prüfung folgende Gesichtspunkte hinsichtlich des vorgesehenen Standorts "Deutschherrnbrücke" mit prüfen zu lassen: - Unter einem der Brückenbögen befinden sich Teile der Gedenkstätte für die damalige Deportation der Frankfurter Juden durch die Nazis. Dieser Ort erscheint fürs Partyfeiern ausgeschlossen. - Im Bereich zum Main hin wurden vor kurzem neue Wegeverbindungen, durchbrochen von wertvollen Pflanzflächen, angelegt. Diese Flächen müssten geschützt werden. - Anders als die Straßenbrücken ist die Eisenbahnbrücke nicht tropfsicher. Das Ziel "Mindestmaß an Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät" kann nur schwer erreicht werden. Begründung: Angesichts der genannten Einwände erscheint der Standort "Deutschherrnbrücke" für die geplante Veranstaltung als wenig geeignet. Bei den anderen im Ortsbezirk 4 gelegenen Standorten (Honsell-Brücke, Flößerbrücke) gelten solche Einwände nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 660 2021 1. Der Vorlage NR 1347 wird unter Hinweis auf OA 660 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 534/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung)
„Frankfurter Mainbrückensommer“ - Deutschherrnbrücke Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 07.12.2020, NR 1347
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 660 entstanden aus Vorlage: OF 534/4 vom 05.01.2021 Betreff: "Frankfurter Mainbrückensommer" - Deutschherrnbrücke Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 07.12.2020, NR 1347 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der in der Vorlage NR 1347 unter Ziffer 2. vorgesehenen Prüfung hinsichtlich des Standorts Deutschherrnbrücke folgende Gesichtspunkte auch einzubeziehen und zu prüfen: 1. Unter einem der Brückenbögen befinden sich Teile der Gedenkstätte für die damalige Deportation der Frankfurter Juden durch die Nazis. Dieser Ort erscheint fürs Partyfeiern ausgeschlossen. 2. Im Bereich zum Main hin wurden vor Kurzem neue Wegeverbindungen, durchbrochen von wertvollen Pflanzflächen, angelegt. Diese Flächen müssten geschützt werden. 3. Anders als die Straßenbrücken ist die Eisenbahnbrücke nicht tropfsicher. Das Ziel "Mindestmaß an Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät" kann nur schwer erreicht werden. Begründung: Angesichts der genannten Einwände erscheint der Standort Deutschherrnbrücke für die geplante Veranstaltung als wenig geeignet. Bei den anderen im Ortsbezirk 4 gelegenen Standorten (Honsellbrücke, Flößerbrücke) gelten solche Einwände nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.12.2020, NR 1347 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 242 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 68 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1347 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1380 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) zu 2. Ziffer 1. a) CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Ziffer 1. b und c) sowie Ziffer 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF = (Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 1347, NR 1380 und OA 660 = Annahme) FRANKFURTER (NR 1347 = Annahme, NR 1380 und OA 660 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 1347 und OA 660 = Annahme, NR 1380 = Ablehnung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 1380) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Ziffer 1.a Annahme, Ziffern 1.b und 2. Ablehnung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (NR 1347, NR 1380 und OA 660 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (NR 1347 und NR 1380 = Prüfung und Berichterstattung, OA 660 = Annahme) FRANKFURTER (NR 1347 und OA 660 = Annahme, NR 1380 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1347 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1380 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 660 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1380) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6997, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7267, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 41
Beratung im Ortsbeirat: 4
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