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Legalisiertes Parken auf dem Gehweg gemäß Zeichen 315 in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 559/11 Betreff: Legalisiertes Parken auf dem Gehweg gemäß Zeichen 315 in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt damit zu beauftragen, die Straße An der Seehecke und eventuell auch in diesem Quartier angrenzende Straßen das legalisierte Parken auf den Gehweg, konform zum Zeichen 315 zu ermöglichen. Begründung: Die Gehwege sind breit genug, um das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Da die Bedingungen für die Anwendung von Zeichen 315 der StVO in dieser/n Straße/n erfüllt werden, sollte die Regelung dort angewandt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 13.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4646 2019 Die Vorlage OF 559/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Legalisiertes Parken auf dem Gehweg (gemäß Zeichen 315 StVO) in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4646 entstanden aus Vorlage: OF 559/11 vom 21.04.2019 Betreff: Legalisiertes Parken auf dem Gehweg (gemäß Zeichen 315 StVO) in der Straße An der Seehecke, wo dies gefahrlos möglich ist Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße An der Seehecke und eventuell auch in den an dieses Quartier angrenzenden Straßen das legalisierte Parken auf den Gehweg, konform zum Zeichen 315 StVO, zu ermöglichen. Begründung: Die Gehwege sind breit genug, um das Parken auf dem Gehweg zu erlauben. Da die Bedingungen für die Anwendung von Zeichen 315 der StVO in dieser Straße/diesen Straßen erfüllt werden, sollte die Regelung dort angewendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1451 Aktenzeichen: 32 1

Beratung im Ortsbeirat: 4