Reflexion

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Einhausung der A 661 mit einem Park-and-ride-Parkplatz verbinden

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 616/3 Betreff: Einhausung der A 661 mit einem Park-and-ride-Parkplatz verbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einhausung der A661 im Zusammenhang mit den Planungen zum Ernst-May-Viertel derart gestaltet werden kann, dass der Deckel als eine Parkgarage genutzt werden kann. Möglichst sollten zwei Ebenen realisiert werden, um oben eine begrünte freie Fläche anzulegen. Es ist ferner zu prüfen, ob am Autobahnknoten an der Friedberger Landstraße zumindest ein Parkhaus als Gebäuderiegel entstehen könnte und damit eine Abschirmung des begrünten Deckels vom Verkehr erzielt werden könnte. Begründung: Seit langen wird nach einem Park&Ride-Platz an der Anschlussstelle der Autobahnen und der Bundesstraße 3 nördlich der Friedberger Warte gesucht, wofür sich nie ein Platz fand. Unter Umständen könnte die Einhausung aus zwei Ebenen gebaut werden und somit eine Parkgarage entstehen. Durch die Vermietung der Stellflächen, könnte eine teilweise Finanzierung der Einhausung erfolgen. Sollte das Projekt nicht möglich sein, könnte parallel der Friedberger Landstraße zwischen Bodenweg und An der Festeburg ein in die Höhe gebautes Parkhaus als Riegel vorstellbar sein. Damit wäre die Grünfläche, die auf dem "Deckel" angelegt werden soll, zumindest vom Verkehr abgeschirmt (siehe Abbildungen). Abbildung1: Autobahntrog mit Einhausung, Ausbildung einer unteren Ebene als Parkdeck (Quelle: Michael Mirsch) Abbildung 2: Parkhaus als Riegel am Autobahnanschluss (Quelle: Google-Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.02.2019, OF 638/3 Antrag vom 20.02.2019, OF 639/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antrag OF 616/3 ziffernweise abgestimmt. Die Vorlage OF 638/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 364 2019 Anregung OA 365 2019 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 616/3 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 616/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 638/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 638/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Volleinhausung der A 661

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2019, OF 639/3 Betreff: Volleinhausung der A 661 Der Ortsbeirat wird gebeten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten ,innerhalb der nächsten drei Monaten sich für die Überbauung der A 661 gemäß der Variante L 1 zu entscheiden. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden in Verhandlungen zu treten, damit keine weiteren Planungsmittel für Lärmschutzwände verwendet werden, sondern ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Volleinhausung erarbeitet wird. Begründung: Mit der Realisierung dieser 1300 Meter langen Überbauung würde erreicht: - dass die für die Frankfurter Bevölkerung die größtmögliche Lärmschutzwirkung erzielt wird; - weitest gehende städtebauliche Entwicklungsmaßnahem ermöglicht werden; - der größtmögliche Flächenzuwachs für Wohnungsbau gewonnen wird; - die Verbindung von Grünflächen vom Günthersburgpark bis zum Huthpark realisiert werden kann; - weitere Grün- und Sportflächen entstehen können; - die Trennung der Stadtteile durch den Autobahntrog beseitigt wird; - die Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik, die auf Autobahnen mitten durch Wohngebiete setzte, reduziert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2019, OF 616/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antrag OF 616/3 ziffernweise abgestimmt. Die Vorlage OF 638/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 364 2019 Anregung OA 365 2019 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 616/3 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 616/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 638/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 638/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2019, OF 638/3 Betreff: Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden umgehend die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L1 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärm-schutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr soweit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in den nächsten Monaten ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 ist die Variante L1 die Lösung, die den größtmöglichen Nutzen im Sinne von Lärmschutz, Grünflächengewinn und neue Wohnbaupotentiale für alle Quartiere rund um die Autobahn bringt. Zusätzlich wird so noch Platz für dringend benötigte zusätzliche Sportanlagen geschaffen. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er Jahren entstand, würde damit aufgehoben und neue Flächen für Wohnungsbau und Erholung gewonnen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2019, OF 616/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antrag OF 616/3 ziffernweise abgestimmt. Die Vorlage OF 638/3 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 364 2019 Anregung OA 365 2019 1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OF 616/3 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OF 616/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 638/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 638/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, 2 SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes Hadrianstraße

S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.02.2019, OIB 276 entstanden aus Vorlage: OF 397/8 vom 05.02.2019 Betreff: Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes Hadrianstraße Vorgang: OM 3456/18 OBR 8; ST 2038/18 Der Ortsbeirat stellt aus dem Ortsbeiratsbudget 6.000 Euro für die Beschaffung und Installation einer Beschattung über dem Sandkasten des Spielplatzes Hadrianstraße zur Verfügung. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Anregung für einen besseren Sonnenschutz ist vom Magistrat positiv aufgenommen worden und soll durch eine entsprechende Beschattung umgesetzt werden, wenn der Ortsbeirat die entsprechenden Mittel dazu bereitstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2018, OM 3456 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2038 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2019, ST 679

Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2019, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 638/3 vom 21.02.2019 Betreff: Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden umgehend die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L1 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärmschutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr so weit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in den nächsten Monaten ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 ist die Variante L1 die Lösung, die den größtmöglichen Nutzen im Sinne von Lärmschutz, Grünflächengewinn und neuen Wohnbaupotenzialen für alle Quartiere rund um die Autobahn bringt. Zusätzlich wird so noch Platz für dringend benötigte zusätzliche Sportanlagen geschaffen. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er-Jahren entstand, würde damit aufgehoben und es würden neue Flächen für Wohnungsbau und Erholung gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 12

Beratung im Ortsbeirat: 4

Ortsbeiräte: