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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einen weiteren Schritt zur bespielbaren Stadt
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einen weiteren Schritt zur bespielbaren Stadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene bespielbar zu gestalten. Als Vorbild können bespielbare Straßen in Amsterdam dienen, wie z.B. auf der Alberdingk Thijmstraat Höhe 144. Gleichzeitig soll im Zuge der Klimaanpassung für Grün und Versickerungsfläche gesorgt werden. Die Straßen bleiben für den Fußverkehr, den Radverkehr und den MIV weiterhin komfortabel und sicher passierbar. Bei der Auswahl der Straßen soll ein Verfahren gewählt werden, bei welchem sich Ortsbeiräte bewerben können. Initiativen von Anwohnenden oder anderen Akteur*innen können ihren Ortsbeirat bei einer Bewerbung unterstützen. Bei mehreren Bewerbungen sollen Straßen, welche keine Spielplätze oder Grünräume in unmittelbarer Nähe haben, sowie von großer Überhitzung betroffen sind, bevorzugt werden. Gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort und planerischen Fachpersonal wird ein Entwurf entwickelt und gemeinsam mit dem Ortsbeirat verabschiedet. Für die Planung und Umsetzung des Projektes wird der Betrag 198.000 Euro dem Haushalt 2022 zugesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Umsetzung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2022 jeweils halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht nach Produktgruppen. Begründung: Die zahlreichen Anträge aus Ortsbeiräten mit der Bitte nach Spielstraßen und mehr Begrünung zeigen, dass der Wunsch nach Flächen für Bewegung, Spiel und Begegnung und nach einer klimaresilienten Gestaltung des öffentlichen Raumes steigt. Gleichzeitig gibt es eine Flächenkonkurrenz in der Stadt. Das Straßenbegleitende Spielen, wie es in Amsterdam bereits praktiziert wird, bietet hier die Möglichkeit Bedürfnisse der Mobilität und des Aufenthaltes zu vereinen. Gerade für Kinder und ältere Menschen ist es wichtig wohnortsnah Orte zu haben an welchen sie sich treffen und aufhalten können. Die Flächen steigern weiterhin das kennenlernen und somit auch den Zusammenhalt in der Nachbarschaft. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.06.2022, OF 202/4 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Antrag vom 10.01.2023, OF 444/3 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3605 Antrag vom 26.02.2023, OF 617/2 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3665 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3713 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 15 am 20.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: 6 CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung9 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage E 36 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen CDU (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 36 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 36 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung)
Einen weiteren Schritt zur bespielbaren Stadt
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Betreff: Einen weiteren Schritt zur bespielbaren Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832 Anlage 14 - E 36/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat bittet die Ortsbeiräte, Vorschläge für Straßen oder Straßenabschnitte zu benennen, welche in ein Auswahlverfahren zur Umsetzung als bespielbare Straße aufgenommen werden sollen. Dies sollte bis Ende des ersten Quartals 2023 im Rahmen ihrer Geschäftsordnung in Form von Anregungen an den Magistrat erfolgen (wie auch bereits geschehen). Der Magistrat wird dann im Sinne des oben genannten Beschlusses als Pilotprojekt eine Straße oder einen Straßenabschnitt zur Umsetzung auswählen. Die Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln hierfür wird befürwortet. Vorsorglich sei hier darauf hingewiesen, dass der vorgesehene Etatansatz von 198.000 Euro für ein Beteiligungsverfahren sowie die Planung und Umsetzung eines Pilotprojekts voraussichtlich nicht auskömmlich sein wird. Folgende Randbedingungen sind bei der Auswahl der Straße oder eines Straßenabschnittes zu beachten: - die Straßen beziehungsweise Straßenabschnitte müssen mindestens Teil einer Tempo-30-Zone oder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sein - auf den Straßen darf kein Linienverkehr (ÖPNV) verkehren - in den Straßen dürfen sich aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommen keine zentralen Einrichtungen wie zum Beispiel Feuerwehr oder Polizeidienststellen und Parkhäuser befinden - der Straßenquerschnitte sollte ausreichend breit sein und Spielraum für die vorgesehenen Maßnahmen zulassen. Es wird zudem drauf hingewiesen, dass ein Bespielen des Gehwegs sich nicht mit Gehwegparken verträgt und dieses ggf. in dem Bereich entfallen muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Antrag vom 26.02.2023, OF 617/2 Sonstiger Antrag vom 07.03.2023, OS 42/16 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3665 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3713 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 12.10.2022 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Zurückweisung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 15 am 04.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 14 am 07.11.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 10.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 12 am 11.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.01.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 393 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2700, 14. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 23.01.2023 Aktenzeichen: 66 5
Bespielbare Straßen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2023, OF 617/2 Betreff: Bespielbare Straßen in Bockenheim Vorgang: E 36/22; B 393/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Abschnitte der folgenden Straßen als sog. "bespielbare Straßen" eingerichtet werden können: 1. Kaufunger Straße, zwischen Diemelstraße und Kleine Seestraße 2. Metzstraße Im Fall einer positiven Prüfung soll gemeinsam mit den Interessengruppen vor Ort und planerischem Fachpersonal ein Entwurf für ein Pilotprojekt entwickelt und mit dem Ortsbeirat verabschiedet werden. Begründung: Mit seinem Bericht B 393 vom 10.10.2022 bittet der Magistrat die Ortsbeiräte, Vorschläge für Straßen oder Straßenabschnitte zu benennen, welche in ein Auswahlverfahren zur Umsetzung als bespielbare Straße aufgenommen werden sollen. Dies sollte bis Ende des ersten Quartals 2023 in Form von Anregungen an den Magistrat erfolgen. Die oben genannten Straßen erfüllen die Randbedingungen, die der Magistrat für ein Pilotprojekt "bespielbare Straßen" definiert hat (B 393) und scheinen geeignet für eine entsprechende Initiative. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Bericht des Magistrats vom 10.10.2022, B 393 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3713 2023 Die Vorlage OF 617/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
Beratung im Ortsbeirat: 4
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