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Baumaßnahmen Riederwaldtunnel - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger, durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in d

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2019, OF 646/11 Betreff: Baumaßnahmen Riederwaldtunnel - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger, durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge tätig werden: Der Magistrat wird aufgefordert die Forderung für die Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße gegenüber Hessen Mobil zu bekräftigen und eine Ablehnung dieser Maßnahme nicht zu akzeptieren. Weiterhin sorgt das Amt und Hessen Mobil dafür das die Einbauten der erforderlichen Lärmschutzfenster und einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule zeitnah vor dem Sommer erfolgen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 / 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Laut Presseberichten scheint es gesichert zu sein, das in der Pestalozzischule sowohl Schallschutzfenster als auch eine Lüftungsanlage installiert werden. Es ist notwendig das diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, da die extreme Hitze bereits im letzten Sommer für schlechte Lernbedingungen sorgte. Zudem ist die Baustelle mittlerweile noch näher an die Schule gerückt. Für große Irritation sorgt die Aussage von Hessen Mobil die eine Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße nicht für erforderlich hält, weil die Berechnungen eine solche Maßnahme nicht begründen. Es war die konkrete Aussage auf der ersten Informationsveranstaltung von Hessen Mobil, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Werte in diesem Bereich nicht eingehalten werden. Dies bewog den Ortsbeirat einen Antrag auf die Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße zu stellen. Vom Magistrat wird erwartet, das er hier im Sinne der betroffenen Schulgemeinde schnell tätig wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5699 2020 Die Vorlage OF 646/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Baumaßnahmen Riederwaldtunnel - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in de

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5699 entstanden aus Vorlage: OF 646/11 vom 22.12.2019 Betreff: Baumaßnahmen Riederwaldtunnel - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule Der Magistrat wird gebeten, die Forderung für die Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße gegenüber Hessen Mobil zu bekräftigen und eine Ablehnung dieser Maßnahme nicht zu akzeptieren. Weiterhin sorgt der Magistrat und Hessen Mobil dafür, dass die Einbauten der erforderlichen Lärmschutzfenster und einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule zeitnah vor dem Sommer erfolgen. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020/ 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Laut Presseberichten scheint es gesichert zu sein, dass in der Pestalozzischule sowohl Schallschutzfenster als auch eine Lüftungsanlage installiert werden. Es ist notwendig, dass diese Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden, da die extreme Hitze bereits im letzten Sommer für schlechte Lernbedingungen sorgte. Zudem ist die Baustelle mittlerweile noch näher an die Schule gerückt. Für große Irritation sorgt die Aussage von Hessen Mobil, die eine Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße nicht für erforderlich hält, weil die Berechnungen eine solche Maßnahme nicht begründen. Es war die konkrete Aussage auf der ersten Informationsveranstaltung von Hessen Mobil, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Werte in diesem Bereich nicht eingehalten werden. Dies bewog den Ortsbeirat dazu, einen Antrag auf die Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße zu stellen. Vom Magistrat wird erwartet, dass er hier im Sinne der betroffenen Schulgemeinde schnell tätig wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1585 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 12

Beratung im Ortsbeirat: 4