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Reflexion

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Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) hier: Verkehrsgutachten vor weiterer Ansiedlung von Gewerbe Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2010, OA 1157 entstanden aus Vorlage: OF 1522/6 vom 28.07.2010 Betreff: Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) hier: Verkehrsgutachten vor weiterer Ansiedlung von Gewerbe Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass gleichzeitig ein Verkehrsgutachten beauftragt wird. Dieses Verkehrsgutachten, das idealerweise gemeinsam mit der Stadt Eschborn beauftragt werden sollte, untersucht die Verkehrsströme, die baulichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung an das überregionale Straßennetz (Autobahnen) und das ÖPNV-Angebot in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd. Bis zur Vorlage der Ergebnisse des Gutachtens, das Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus rund um die Gewerbegebiete aufzeigen muss, wird das Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) nicht weiter besiedelt, um die unerträgliche Verkehrssituation nicht noch weiter zu verschlechtern. Begründung: Das Rahmenkonzept Gewerbegebiet Sossenheim sieht vor, die städtischen Grundstücke so zu vermarkten, dass die Entwicklungschancen für kleine und mittlere Gewerbebetriebe erhöht werden. Der Ortsbeirat 6 begrüßt diesen Ansatz des Magistrats ausdrücklich, eine behutsame Entwicklung mit mittelständischen Betrieben anstelle großer Bürokomplexe voranzutreiben. Widerspruch erhält der Magistrat allerdings, wenn er im Gewerbegebiet Sossenheim ein großes Gewerbeflächenpotenzial in verkehrsgünstiger Lage sieht. Die Anbindung der Gewerbegebiete Sossenheim und Eschborn-Süd ist alles andere als verkehrsgünstig. Der Ortsbeirat 6 setzt sich dafür ein, gemeinsam mit der Stadt Eschborn ein Verkehrsgutachten über die Verkehrsströme, die Autobahnanbindung der Gewerbegebiete und das ÖPNV-Angebot erstellen zu lassen. Bis alle Fragen geklärt sind und Abhilfe für das tägliche Verkehrschaos gefunden ist, darf das Gewerbegebiet nicht weiter besiedelt und damit noch mehr Verkehr angezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.05.2010, M 85 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.01.2013, OF 648/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1968 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.08.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.08.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 21.09.2010, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 85 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 85 = Annahme unter Berücksichtigung OA 1157, OA 1157 = Annahme) NPD (M 85 und OA 1157 = Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 02.11.2010, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Der Vorlage M 85 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1157 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1157 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD Beschlussausfertigung(en): § 8998, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 Aktenzeichen: 61 00

Sossenheim: Wie verkraftet die Westerbachstraße den Ausbau des Gewerbegebiets Sossenheim?

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2013, OF 648/6 Betreff: Sossenheim: Wie verkraftet die Westerbachstraße den Ausbau des Gewerbegebiets Sossenheim? Vorgang: OA 1157/10 OBR 6 Der Presse ist zu entnehmen, dass die Deutsche Telekom in den kommenden Wochen mit einem Neubau im Gewerbegebiet an der Wilhelm-Fay-Straße beginnen möchte. In diesem Servicecenter sollen 1.000 Arbeitsplätze zusammengezogen werden. Der Bezug des neuen Zentrums ist für das erste Quartal 2014 geplant. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat 6, dass sich neue Firmen im Gewerbegebiet Sossenheim ansiedeln. Allerdings wird damit auch eine Zunahme des Verkehrs auf der Westerbachstraße verbunden sein. Die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt und kann als unerträglich für die Anwohner und die Pendler bezeichnet werden. Während des Berufsverkehrs ist die Westerbachstraße schlichtweg dicht. Aus diesem Grund hatte der Ortsbeirat bereits 2010 beantragt, dass ein Verkehrsgutachten mit Lösungsmöglichkeiten für die täglichen Staus erstellt werden soll und bis zur Vorlage der Ergebnisse des Gutachtens, das Gewerbegebiet Sossenheim (Wilhelm-Fay-Straße) nicht weiter besiedelt werden soll (OA 1157 vom 17.08.2010). Damit sollte verhindert werden, dass die unerträgliche Verkehrssituation noch weiter verschlechtert wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu erklären, wieso das Gewerbegebiet Sossenheim - entgegen dem Beschluss § 8998 der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 - nun weiter besiedelt wird. 2. das geforderte Verkehrsgutachten inkl. Untersuchung der Verkehrsströme und der baulichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung an das überregionale Straßennetz (Autobahnen) und des ÖPNV-Angebots in den Gewerbegebieten Sossenheim und Eschborn-Süd in Auftrag zu geben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.08.2010, OA 1157 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1968 2013 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4