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Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 entstanden aus Vorlage: OF 373/11 vom 28.12.2022 Betreff: Einnahmen Hundesteuer - Ausgaben Tierschutz Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Punkten Auskunft zu geben: 1. Höhe der Hundesteuereinahmen 2022 in Frankfurt gesamt; 2. Ausgaben für Tierschutz 2022 in Frankfurt gesamt; 3. Höhe der Hundesteuereinnahmen bezogen auf den Ortsbezirk 11; 4. Ausgaben für Tierschutz bezogen auf den Ortsbezirk 11. Begründung: Die Hundesteuer ist nicht zweckgebunden. Dennoch sollte der Tierschutz in Frankfurt einen höheren Stellenwert erlangen, zumal Vereine wie das Tierheim oder das Stadttaubenprojekt kommunale Aufgaben übernehmen (Aufbewahrung und Versorgung von Fundtieren) und versuchen den Tieren in der Stadt zu helfen. Die Mittel, die den Vereinen durch den Magistrat bislang zur Verfügung gestellt werden, erscheinen nicht ausreichend zu sein. Für eine weitere Einschätzung der Situation und daraus resultierenden Maßnahmen, ist die Beantwortung der o. g. Fragen relevant. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4585 Antrag vom 07.11.2023, OF 531/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Antrag vom 03.02.2024, OF 649/3 Antrag vom 06.02.2024, OF 684/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5304 Aktenzeichen: 21-11
Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2023, OA 387 entstanden aus Vorlage: OF 842/6 vom 23.08.2023 Betreff: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die in Frankfurt ansässigen Tierschutzvereine die Übernahme der kommunalen Aufgabe der Aufnahme von Fundtieren weiterhin nachhaltig leisten können und entsprechend die aktuell vereinbarten Fundtierkostenverträge gemeinsam mit den Tierschutzvereinen zu überprüfen und bedarfsgerecht anzupassen. Dabei soll die Fundtierpauschale zunächst auf mindestens 50 Cent pro Einwohner erhöht werden und zukünftig regelmäßig hinsichtlich der allgemeinen Preissteigerungen dynamisch angepasst werden. Begründung: Die Verwahrung von Fundsachen ist Aufgabe der Kommunen, auch Fundtiere zählen dazu, wobei Fundbüros in der Regel nicht für die Aufnahme von Tieren eingerichtet sind, weswegen Tierheime mit der Fundtieraufnahme beauftragt werden. Für diese Tätigkeiten wird in der Regel unabhängig von der tatsächlichen Zahl der aufgenommenen Tiere ein fester Betrag, die sogenannte Fundtierpauschale, pro Einwohner und Jahr vereinbart. Tierschutzvereine wie der Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V. leisten damit nicht nur einen elementaren Beitrag für den Tierschutz, sondern übernehmen wichtige Aufgaben, die sonst durch die Stadt Frankfurt übernommen werden müssten. Für den Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e. V., zuständig für zehn Frankfurter Stadtteile (Gallus, Griesheim, Hausen, Höchst, Nied, Niederrad, Praunheim, Rödelheim, Schwanheim, Sossenheim), beträgt diese Fundtierpauschale aktuell 1,9 Cent pro Einwohner. Damit liegt die Pauschale für den Verein nicht nur weit unter den sonst gezahlten Beträgen im Umland, sondern reicht auch bei Weitem nicht mehr aus, um die Kosten für die Fundtiere zu decken. So müssen beispielsweise verunfallte Fundtiere oft in eine Tierklinik gebracht werden, wo sie dann versorgt und ggf. operiert werden müssen. Allein diese Kosten, die nicht vermeidbar sind, haben im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre die Fundtierpauschale überstiegen. Hinzu kommen explodierende Energie- und Futterpreise, deutlich erhöhte Tierarztgebühren sowie die gestiegene Inflation - Faktoren, die das Tierheim in Nied vor gewaltige Herausforderungen stellt. Der aktuell vereinbarte Fundtierkostenvertrag deckt die stark gestiegenen Kosten nicht im Entferntesten ab, die Unterdeckung liegt jährlich im fünfstelligen Bereich. Der Deutsche Tierschutzbund e. V. empfiehlt sogar eine Pauschale in Höhe von einem Euro pro Einwohner und Jahr für eine kostendeckende Arbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 1021/1 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4585 Antrag vom 07.11.2023, OF 531/11 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2024, OM 4939 Antrag vom 03.02.2024, OF 649/3 Antrag vom 06.02.2024, OF 684/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5304 Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 265 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Beratung) 22. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.12.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Beratung); LINKE. (= Enthaltung) 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 387 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4011, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 § 4185, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4336, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 32-0
Tierschutz angemessen vergüten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2024, OF 649/3 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Vorgang: V 574/23 OBR 11; ST 956/23; OA 387/23 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Tierschutz in Frankfurt angemessen Rechnung zu tragen, indem er 1. die Anpassung der Fundtierpauschalen, wie in der Anregung OA 387 des Ortsbeirates 6 gebeten, unmittelbar in Abstimmung mit den betroffenen Tierschutzinstitutionen kostendeckend vornimmt; 2. alle Institutionen, die Fundtiere aufnehmen, bei der Fundtierpauschale berücksichtigt und nicht nur die Tierheime in Nied, Fechenheim und Hattersheim; 3. die bisher jährlich stattfindenden Jahresgespräche mit Tierheimen und tierheimähnlichen Institutionen, wie in den Vorjahren, wieder aufnimmt; 4. einen jährlichen Bericht zu den Jahresgesprächen erstellt, der den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt wird. In diesem Bericht soll unter anderem dargestellt werden, wie der Finanzbedarf sowohl von der jeweiligen Institution als auch von der Verwaltung beurteilt wird. Begründung: Wie der Presse zu entnehmen ist, haben einige Tierheime angekündigt, die Fundtierverträge mit der Stadt Frankfurt zu kündigen oder haben sie bereits gekündigt. Es droht die Situation, dass sich vor dem Ordnungsamt in der Kleyerstraße "die Tiere stapeln", wenn die Tierheime die Fundtiere nicht mehr annehmen. Jahrelang hat die Stadt Frankfurt den Tierschutz vernachlässigt. Erhebliche Investitionen sind fällig, um die Gebäude instand zu setzen. Die laufenden Kosten sind vielfach nicht gedeckt und die Institutionen leben von der Substanz. Die Unterstützung der Tierheime durch die Stadt Frankfurt lässt derzeit zudem Willkür vermuten. Die Stellungnahme ST 956 zeigt, dass die derzeit bezahlten Beträge äusserst niedrig sind und darüber hinaus auch nicht im richtigen Verhältnis stehen. Normalerweise gibt eine Kommune für Tierschutz zwischen einem und zwei Euro je Einwohnerin und Einwohner aus. Wenn man die in der Stellungnahme ST 956 genannten Zahlen um den Erbbauzins bereinigt, sind das bei circa 750.000 Einwohnende gerade einmal höchstens 33 Cent pro Einwohner*in. Dabei ist nicht klar, ob diese Ausgaben auch wirklich in den Tierschutz geflossen sind. Es wird Zeit, dass die Stadt Frankfurt sachgerechte und faire Verträge mit allen Institutionen im Tierschutz aufsetzt, denn Tierschutzvereine übernehmen für die Stadt verpflichtende Aufgaben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 574 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 649/3 wird auf Wunsch der FDP bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5304 2024 Die Vorlage OF 649/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
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