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Sicherheitsgefühl an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärken

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2023, OF 653/2 Betreff: Sicherheitsgefühl an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehr polizeiliche Kontrollen rund um die Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße durchzuführen und kurzfristig einen Lagebericht zur aktuellen Situation in Rücksprache mit insbesondere dem Schutzmann vor Ort in Bockenheim, dem sich dort befindlichen Evangelischen Markuskindergarten, dem Grünflächenamt, dem Jugendzentrum Lichtblick und dem Stadtteilbüro zu erstellen und an den Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Str. 11/ Landgrafenstraße kristallisiert sich als Umschlagplatz für diverse Rauschmittel heraus laut Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten Email. Es besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirats als Grundlage für weitere Maßnahmen, wobei zur Feststellung der Situation der Schutzmann vor Ort, das Grünflächenamt, der angrenzende Kinderspielladen an der Leipziger Str. 13A und der angrenzende Kindergarten einbezogen werden sollten. Dabei wird insbesondere darum gebeten, zu prüfen, ob durch eine andere Beleuchtung oder ggf. Umgestaltung der Sitzmöglichkeiten oder des Platzes das Sicherheitsgefühl der Anwohner erhöht werden kann. Auch der Schutzmann vor Ort in Bockenheim, mit dem die Antragstellerin am 3. April 2023 telefonierte, hält es für sinnvoll, die Situation vor Ort erst aufzuklären, bevor ggf. weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Sache ist aufgrund des angrenzenden Wohngebiets eilig. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bericht mit Priorität erstellen zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.09.2023, OF 740/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 653/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4493 2023 Anregung an den Magistrat OM 4494 2023 1. Die Vorlage OF 653/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragtenor der Wortlaut "Evangelischen Markuskindergarten" durch den Wortlaut "Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V." ersetzt wird. In der Begründung wird das Wort "Kinderspielladen" durch den Wortlaut "Spielraum im Stadtteil e. V." ergänzt. Weiterhin wird im ersten Absatz der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 740/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung)

Bänke im Hinterhof Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße wieder aufstellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2023, OF 740/2 Betreff: Bänke im Hinterhof Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: die aktuell demontierten Bänke vor der Kindertagesstätte in oben genanntem Hinterhof umgehend wieder aufzustellen. Zudem soll der Ortsbeirat darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie es letztlich zu der Entscheidung kam, die Bänke zu demontieren, ohne (wie in der Mail vom 27.03.23 vorausgesetzt) die Zustimmung des Ortsbeirats abzuwarten. Begründung: In einer E-Mail einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes, die den Mitgliedern des OBR2 am 27.03.23 durch den Ortsvorsteher weitergeleitet wurde, wird davon berichtet, dass Anwohnende der o.g. Grünanlage sich bei der Polizei vermehrt beschwert und um mehr Kontrollen gebeten hätten, da sich "ein Umschlagplatz für diverse Rauschmittel" herauskristallisiere. Das Grünflächenamt schlug als kurzfristige Maßnahme vor, die "dort befindlichen Bankstandorte (3Stk.) zu entfernen", bat jedoch ausdrücklich um "Freigabe" durch den Ortsbeirat. Im darauf folgenden Emailverkehr sprachen sich Vertreter:innen verschiedener Fraktionen gegen eine Demontage aus. Auch die OF653 fordert zunächst einen Lagebericht sowie den Einbezug der angrenzenden Einrichtungen. Nach mehrfacher Rücksprache mit der Kindertagesstätte (Spielraum im Stadtteil) kann zudem berichtet werden, dass diese zwar eine vermehrte Nutzung der anliegenden Plätze bemerkt, jedoch keinerlei Bedrohung erlebt habe oder entsprechenden Handlungsbedarf sähen. Zudem erscheint die Maßnahme nicht zielführende zumal die Menschen, die nun keine Bänke mehr vorfinden, die dahinter befindlichen Steine als Sitzgelegenheit nutzen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.04.2023, OF 653/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4493 2023 Anregung an den Magistrat OM 4494 2023 1. Die Vorlage OF 653/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragtenor der Wortlaut "Evangelischen Markuskindergarten" durch den Wortlaut "Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V." ersetzt wird. In der Begründung wird das Wort "Kinderspielladen" durch den Wortlaut "Spielraum im Stadtteil e. V." ergänzt. Weiterhin wird im ersten Absatz der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 740/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung)

Sicherheit an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärken

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4493 entstanden aus Vorlage: OF 653/2 vom 03.04.2023 Betreff: Sicherheit an der Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße stärken Der Magistrat wird gebeten, mehr polizeiliche Kontrollen rund um die Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße durchzuführen und kurzfristig einen Lagebericht zur aktuellen Situation insbesondere in Rücksprache mit dem Schutzmann vor Ort in Bockenheim, dem sich dort befindlichen Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V., dem Grünflächenamt, dem Jugendzentrum Lichtblick und dem Stadtteilbüro zu erstellen und an den Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Gegend rund um die Grünanlage Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße kristallisiert sich laut Mitteilung des Grünflächenamts in der vom Ortsvorsteher am 27. März 2023 weitergeleiteten E-Mail als Umschlageplatz für diverse Rauschmittel. Es besteht ein Informationsbedürfnis des Ortsbeirats als Grundlage für weitere Maßnahmen, wobei zur Feststellung der Situation der Schutzmann vor Ort, das Grünflächenamt, der angrenzende Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V. an der Leipziger Straße 13A und der angrenzende Kindergarten einbezogen werden sollten. Auch der Schutzmann vor Ort in Bockenheim, mit dem ein Mitglied des Ortsbeirates am 3. April 2023 telefonierte, hält es für sinnvoll, die Situation vor Ort erst aufzuklären, bevor ggf. weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Sache ist aufgrund des angrenzenden Wohngebiets eilig. Der Magistrat wird gebeten, diesen Bericht mit Priorität erstellen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 121 Aktenzeichen: 32-4

Beratung im Ortsbeirat: 4