Reflexion
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Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulzbachwiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 entstanden aus Vorlage: OF 524/6 vom 27.06.2022 Betreff: Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulzbachwiesen Vorgang: OM 4062/18 OBR 6; ST 1764/19; V 82/21 OBR 6; ST 1978/21 Mehrere Anwohner haben dem Ortsbeirat geschildert, dass der östliche Zugang der Sulzbachwiesen (Einfahrt Schaumburger Straße 48 bis 50) oft unerlaubt befahren wird. Teilweise werden im dortigen Landschaftsschutzgebiet entlang des hinteren Teils der Henri-Dunant-Schule entsprechende Autos über Nacht abgestellt. Des Weiteren kommt es beim unerlaubten Befahren des Öfteren zu Beinahekollisionen mit Radfahrerinnen und Radfahrern. Beim unerlaubten Befahren wird seitens der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht nur die asphaltierte Wegstrecke genutzt, sondern auch dortige Grünfläche befahren und folglich dadurch beschädigt. Entlang des Weges (der auch als täglicher Schulweg von Schülerinnen und Schülern genutzt wird) ist des Weiteren Müll in den Grünflächen vorzufinden. Die Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die jetzige Schrankenanlage (bisher an der Brücke zum Sulzbach gelegen) in Richtung der östlichen Einfahrt (auf Höhe der neuen Einfahrt der Henri-Dunant-Schule im Zufahrtsbereich der Schaumburger Straße 48 bis 50) zu verlegen, um die Zufahrtsproblematik in Ergänzung zur Stellungnahme ST 1978 (dort wurden u. a. benannte Zufahrtsverstöße festgestellt) und die damit einhergehende Beschädigung von Grünflächen zu vermeiden (Schutzgedanke auch entnehmbar aus Stellungnahme ST 1764); 2. entlang des asphaltierten Weges (hinter der Henri-Dunant-Schule) hin zum Sulzbachpark Mülleimer zu installieren, um die dortige Flora und Fauna des Schutzgebietes vor Vermüllung zu schützen. bisheriger Standort der Schrankenanlage angestrebter Standort der Schrankenanlage Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4062 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1764 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 82 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1978 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Antrag vom 06.11.2022, OF 626/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulz-bachwiesen
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Betreff: Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage sowie Anbringung weiterer Mülleimer in den Sulz-bachwiesen Zu 1. Die bisher vorhandene Schranke an den Kleingärten wurde im Zuge von Baumaßnahmen an den Hauptwasserversorgungsleitungen entfernt. In ämterübergreifender Abstimmung ist der Magistrat in 2021 zu dem Schluss gekommen, künftig auf eine Schranke zu verzichten, da die Wegeverbindung stark von Radfahrenden frequentiert wird und die Schranke ein Hindernis darstellt. Zu 2. Der öffentliche, asphaltierte Weg an der Henri-Dunant-Schule wird als Schulweg genutzt und führt an Kleingärten, der Schule und diversen Grundstücken vorbei. Im Bereich der Grünanlage, des Spielplatzes und im westlichen Teil wird der Magistrat Abfallbehälter aufstellen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Sofern weitere Abfallbehälter gewünscht sind, kann sich der Ortsbeirat direkt an die Service-Mail (services@fes-frankfurt.de) der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Antrag vom 06.11.2022, OF 626/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508
Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulzbachwiesen)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 entstanden aus Vorlage: OF 626/6 vom 06.11.2022 Betreff: Sossenheim: Dringende Handlungsnotwendigkeit zur Installation einer Kfz-Durchfahrtsperre (Sulzbachwiesen) Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22 Mit seiner Anregung vom 28.06.2022, OM 2364, regte der Ortsbeirat die Verlegung der bestehenden Schrankenanlage in den Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen (Schaumburger Straße 48 bis 50) an. Die Notwendigkeit der Schrankenverlegung ist gegeben, da immer mehr Kfz aus der angrenzenden Siedlung aufgrund des verschärften Parkdrucks rechtswidrig die Sulzbachwiesen zum Abstellen der Kfz befahren. Das Befahren des Naherholungsgebietes beschädigt u. a. auch die dort befindlichen Rasenflächen der Parkanlage. In den letzten Wochen hat sich die Situation weiter verschärft. In der Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2434, geht der Magistrat völlig unzureichend auf die oben genannte Anregung ein. Statt zum Thema des rechtswidrigen Befahrens von Kfz sowie des Verlegungswunsches Stellung zu beziehen, äußert der Magistrat, dass keine Schranke (bisherige wurde aufgrund von Bauarbeiten demontiert) mehr errichtet werden soll. Dies bedeutet, dass künftig das gesamte (in weiten Teilen unter Naturschutz stehende) Naherholungsgebiet Sulzbachwiesen unkontrolliert von Kfz befahren werden kann. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zur Absicherung der rechtswidrigen Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen die rückgebaute Schranke in den Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen (Schaumburger Straße 48 bis 50) zu verlegen. Gegebenenfalls ist eine Absicherung an der gewünschten Stelle auch per abschließbaren Poller möglich, um eine adäquate Befahrbarkeit für den Radverkehr zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 753 Antrag vom 16.05.2023, OF 778/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4009 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41a
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Beschlussfassungen (OM 3180 vom 29.11.2022, OM 2364 vom 28.06.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41a durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Str. 48-50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten: - die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Str. 48-50 schnellstmöglich durchzuführen. - Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/ Schrottfahrzeugen entlang des Dunantring 41a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3508 2023 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 entstanden aus Vorlage: OF 669/6 vom 22.01.2023 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41 a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Anregungen (OM 2364 vom 28.06.2022, OM 3180 vom 29.11.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41 a, durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Straße 48 bis 50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Straße 48 bis 50 schnellstmöglich durchzuführen; 2. Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/Schrottfahrzeugen entlang des Dunantrings 41 a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1244 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-3
Beratung im Ortsbeirat: 4
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