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Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe von Planungsmitteln

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 15 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe von Planungsmitteln I. Der Vorplanung zur Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen dem Otto-Hahn-Platz und der Schweizer Straße wird zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme förderfähig ist (FAG/MobiFöG) und ggf. entsprechende Förderanträge zu stellen, c) eine Planungsvereinbarung und zu gegebener Zeit eine Bau- und Ausführungsvereinbarung mit der VGF zu schließen, d) eine Bau-/Finanzierungsvorlage zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. III. Die Planungsmittel in Höhe von brutto 716 T€ werden bewilligt und freigegeben. Die Verteilung der Planungskosten auf die am Bau Beteiligten erfolgt auf der Grundlage einer noch abzuschließenden Planungsvereinbarung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Stadt Frankfurt am Main und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) handelt, b) der städtische Gesamtinvestitionsbedarf für die Umsetzung der Maßnahme auf rd. 4,5 Mio. € geschätzt wird, c) für den aus dem städtischen Haushalt zu finanzierenden Anteil der Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 716 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.002739 "Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße" zur Verfügung stehen, von denen bereits Mittel in Höhe von rd. 18 T€ (Stand 30.06.2022) verausgabt wurden. Begründung: A. Zielsetzung Die Ziele der grundhaften Umgestaltung der Gartenstraße sind: - Barrierefreier Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" - Schaffung einer durchgängigen Radverkehrsführung für beide Fahrtrichtungen - Instandsetzung der erneuerungsbedürftigen Verkehrsflächen im Bereich der Fahrbahn und der Seitenräume - Lärmreduzierung durch den Ausbau des alten Pflasterbelags im Bereich der Gleisanlagen - Erneuerung und Neutrassierung der Gleisanlagen der Straßenbahn - Verbesserung der Verkehrssituation für den Fuß- und Radverkehr - Gestalterische und klimatische Aufwertung des Straßenraums durch neue Baumstandorte B. Alternativen Alternativ wurden unterschiedliche Standorte für den Haltepunkt der Straßenbahn in Richtung Otto-Hahn-Platz sowie eine mögliche Führung der Straßenbahnlinie über den Knotenpunkt Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße untersucht. Beide Planungsalternativen lösen jedoch zahlreiche Konflikte mit der Bestandssituation im Straßenraum aus und wurden einvernehmlich bei den weiteren ämterübergreifenden Abstimmungsgesprächen verworfen. Ebenfalls nicht weiter verfolgt wurde ein Lösungsansatz, die südliche Straßenbahnhaltestelle in Richtung Südbahnhof nach dem Prinzip des Wiener Models (Kombilösung mit Fahrbahnanhebung und Seitenbahnsteig wie z.B. in der Hanauer Landstraße), auszubauen. Der Radverkehr müsste jedoch dann im Bereich der Straßenbahnhaltestelle auf der angehobenen Fahrbahn im Mischverkehr geführt werden. Das wiederum wäre eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und somit wurde auch dieser Lösungsansatz verworfen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde die im folgenden Abschnitt C. Lösung beschriebene Planungslösung als bevorzugte Planungsvariante ausgewählt. C. Lösung Nach Abwägung der möglichen Planungsvarianten mit den Fachämtern, wurde die hier zum Beschluss vorliegende Vorplanung der Gartenstraße als bevorzugte Planungsvariante ausgearbeitet. Die vorgelegte Planung umfasst auf einer Länge von ca. 260 m den Abschnitt der Gartenstraße zwischen dem Otto-Hahn-Platz und der Schweizer Straße. Die Planung sieht vor, die Gehwege zu verbreitern, die Aufenthaltsqualität zu steigern und insgesamt den Straßenraum bedarfsgerecht neu aufzuteilen. Wesentliche Bestandteile der geplanten Grunderneuerung sind die Sanierung der Straßenbahngleise, die Neuanlage von Radwegen und der barrierefreie Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße". Die Maßnahme ist ein Gemeinschaftsprojekt der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) und der Stadt Frankfurt am Main. Die VGF plant, die Gleisanlagen und die Fahrleitung der Straßenbahn auf rd. 250 Metern zu erneuern. Im Zuge der Neuordnung der Verkehrsanlagen werden die Bahnsteige der Haltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" in den Seitenräumen westlich der Schweizer Straße barrierefrei hergestellt. Die Haltepunkte weisen zwei sich gegenüberliegende Seitenbahnsteige auf. Mittels einer Echtzeitsimulation konnte die verkehrstechnische Leistungsfähigkeit für diese Variante nachgewiesen werden. Im Ergebnis stellt sich im Kreuzungsbereich Gartenstraße/Schweizer Straße eine Verbesserung des Verkehrsablaufs gegenüber dem Status quo ein. Die Abgrenzung der Haltestellen zur Fahrbahn erfolgt durch den "Frankfurter Kombistein Bus- und Straßenbahnverkehr". Die Haltestellenlängen sind für Straßenbahnzüge der Wagentypen "T30", "T40", "R" und "S" ausgelegt. Jedoch kann die südliche Haltestelle nicht durchgehend barrierefrei hergestellt werden, da sich eine unverzichtbare Grundstückszufahrt im hinteren Haltestellenbereich befindet. Die Straßenbahnhaltestelle auf der Nordseite kann hingegen komplett barrierefrei ausgebaut werden, da einstmals genutzte Grundstückszufahrten vor den Häusern Nr. 30 und 32 durch die Eigentümer bereits aufgegeben wurden. Für die Umsetzung des Schienenanteils an der Gesamtmaßnahme muss die VGF eine Planfeststellung erwirken. Dafür muss voraussichtliche eine Dauer von ca. fünf Jahren angesetzt werden. Im Rahmen der Straßenraumumgestaltung werden die im Bestand fehlenden durchgängigen Radverkehrsanlagen für beide Fahrtrichtungen neu hergestellt. Außer im Bereich der Straßenbahnhaltestellen wird die Sicherheit des Radverkehrs auf zwei Meter breiten Radwegen gewährleistet. Einengungen auf 1,3 beziehungsweise 1,6 Metern sind dem schmalen Straßenraum innerhalb der Haltestellenbereiche geschuldet. Dort erfolgt die Führung des Radverkehrs jeweils hinter den Warteflächen parallel zu den angrenzenden Gehwegen. Zwischen den Bahnsteigen und den Radwegen sind, entsprechend dem "Städtischen Arbeitsplan zur Barrierefreiheit" mehrzeilige Natursteinpflasterreihen als taktile Trennstreifen für sehbehinderte Menschen vorgesehen. Der Einmündungsbereich der Cranachstraße wird als Gehwegüberfahrt ausgeführt und mit einem stabilen Plattenbelag versehen. Die Straßenkreuzung Gartenstraße/Schweizer Straße sowie die Querung der Gartenstraße im Bereich vor dem Otto-Hahn-Platz werden barrierefrei ausgebaut. Für die Herstellung der Barrierefreiheit im gesamten Planungsbereich (an Haltestellen, Gehwegüberfahrten und Fußgängerüberwegen) wurden die aktuellen Regelpläne "Barrierefreier Bushaltestellenausbau" und "Barrierefreiheit für Frankfurt" zugrunde gelegt. Abstellmöglichkeiten für den ruhenden Verkehr werden im Planungsbereich dahingehend neu geordnet, dass in definierten Abständen Baumstandorte in dem Längsparkstreifen vorgesehen werden. Im Planungsbereich sollen auf der Nordseite der Gartenstraße insgesamt mindestens zehn Bäume gepflanzt werden. Bei zwei weiteren konnte die endgültige Prüfung noch nicht abgeschlossen werden. Dazu muss noch das Ergebnis eines Gutachtens zum Nachweis der Rettungswege abgewartet werden. D. Kosten Die städtischen Gesamtkosten der Maßnahme werden auf 4,5 Mio. € (brutto) geschätzt. Auf Grundlage aktueller Angebote ist mit Planungskosten in Höhe von 716 T€ (brutto) zu rechnen. Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand Juni 2022) 17.630,69 € 2023: 150.000,00 € 2024: 150.000,00 € 2025: 150.000,00 € 2026: 100.000,00 € 2027: 100.000,00 € 2028: 48.369,31 € Anlage _Lageplan_3b_Blatt_1 (ca. 878 KB) Anlage _Lageplan_3b_Blatt_2 (ca. 1,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.03.2023, OF 684/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.02.2023 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.03.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 15 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 345 und OM 3782 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass in Punkt II. a) nach dem Wort "erstellen" eingefügt wird: ". ., die Flüstergleise vorsieht, die etwa 8 Dezibel Lärmminderung bringen.") Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass in Punkt II. a) nach dem Wort "erstellen" eingefügt wird: ". ., die Flüstergleise vorsieht, die etwa 8 Dezibel Lärmminderung bringen.") Beschlussausfertigung(en): § 3118, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.03.2023 Aktenzeichen: 60 10

Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 684/5 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, darzulegen, wie viele Parkplätze im zu planenden Bereich auch nach heutiger Rechtslage im Bestand, also ohne Umgestaltung der Straße, ausgewiesen werden können. Begründung: In der veröffentlichten Berichterstattung über die Umgestaltung von Straßen entsteht häufig der Eindruck, es würden Stellplätze weggeplant. Zum Teil handelt es sich um Parkplätze, die vor Jahrzehnten zu einer anderen Rechtslage ausgewiesen wurden, heute nicht mehr zulässig sind und längst hätten aufgehoben werden müssen. Der Ortsbeirat begrüßt die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen, befürchtet aber Akzeptanzprobleme, wenn wegfallende Parkplätze mit der Straßenbahn anstatt mit der neuen Rechtslage assoziiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 345 und OM 3782 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung)

Beratung im Ortsbeirat: 4