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Frankfurt auf dem Weg zur „Stillfreundlichen Kommune“

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Betreff: Frankfurt auf dem Weg zur "Stillfreundlichen Kommune" Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.09.2022, 21.12.2022, 16.05.2023 und 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie bei Neubauten öffentlicher Einrichtungen angemessen gestaltete und gut erreichbare Rückzugsmöglichkeiten für Stillende einzurichten sind. In bereits vorhandenen öffentlichen Gebäuden installiert der Magistrat, dort wo es möglich ist, sukzessive abgegrenzte Stillbereiche. 2. Die geschaffenen Stillorte werden auf der Internetseite der Stadt Frankfurt auch in leichter Sprache veröffentlicht. In den Sozialrathäusern und wichtigen Müttertreffpunkten werden mehrsprachige Infoflyer über dieses Angebot ausgelegt. 3. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob hierfür Fördergelder, z.B. im Rahmen der Nationalen Stillstrategie vom Bund, abzurufen sind, und diese ggf. beantragen. Begründung: Die am 07. Juli 2021 vom Bundeskabinett beschlossene "Nationale Stillstrategie" hat sich zum Ziel gesetzt, die Stillförderung in Deutschland nachhaltig zu verbessern. Ziel der Strategie ist, die Akzeptanz der Öffentlichkeit für das Stillen zu erhöhen, die Stillmotivation in Deutschland zu steigern und Frauen nach ihrem individuellen Bedarf beim Stillen zu unterstützen. Zudem sieht die "Nationale Stillstrategie" vor, flächendeckend stillfreundliche Kommunen zu etablieren. Hier könnten sicher auch Fördergelder vom Bund fließen. Eine stillfreundliche Kommune erhöht die Akzeptanz für das Stillen als natürlichste Form der Ernährung eines Säuglings. Dies gelingt zum Beispiel dadurch, dass in öffentlichen Gebäuden eine geschützte Umgebung zum Stillen angeboten wird. Gleichzeitig wird die Attraktivität der Stadt für Familien erhöht. Um als stillfreundliche Kommune ausgezeichnet zu werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: - Es muss ein geschützter Bereich in allen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr bereitgestellt werden. - Es muss ein kostenloses Getränk wie etwa Leitungswasser geben. - Der Stillbereich muss einen bequemen Stuhl und eine Wickelmöglichkeit bieten. - Es müssen gut sichtbare Wegweiser zum Stillbereich führen. Mit einfachen Mitteln haben Kommunen und Gemeinden so die Möglichkeit, die Akzeptanz des Stillens im öffentlichen Raum zu fördern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2024, B 58 Antrag vom 04.03.2024, OF 714/9 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5292 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 388 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 27.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 361 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 361 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.11.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 361 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 1848, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 § 2336, 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.10.2022 § 2917, 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 16.02.2023 § 3526, 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.07.2023 § 4075, 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 30.11.2023

Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 714/9 Betreff: Auf dem Weg zur stillfreundlichen Kommune - Räume für stillende Mütter auch im Ortsbezirk 9 schaffen Vorgang: NR 361/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem NR 361 angeregt, dass in Frankfurt ebenso wie in anderen Kommunen gezielt geschützte , hygienische Räume für stillende Mütter geschaffen werden sollen. Der Magistrat begrüßt dies mit der B58 diesen Jahres und wird den Beschluss entsprechend umsetzen Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsbeirat möchte dieses Anliegen unterstützen und bittet daher den Magistrat auch im Ortsbezirk 9 solche zu schaffen. In Frage kämen beispielsweise: - Das Haus Dornbusch - Das Nachbarschaftsbüro Ginnheimer Hohl - Das Nachbarschaftszentrum Franz Werfelstr. Ebenso wird der Magistrat gebeten: -zu prüfen wo eine Information über das Projekt bei Trägern des öffentlichen Lebens (Kirchengemeinden, Vereine, usw.) die Schaffung solcher Räume ermöglichen könnte Welche weiteren Gebäude /Standorte in Frage kommen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.04.2022, NR 361 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5292 2024 Die Vorlage OF 714/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

Beratung im Ortsbeirat: 4