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Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte der Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, - ob durch die Stilllegung von wenig frequentierten Straßenbahnstationen bei gleichzeitigem Einsatz von Stadtteilbussen oder Sammeltaxen o.ä. die Attraktivität der Straßenbahnlinie 12 für Berufspendler erhöht werden könnte; - ob die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und - die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.04.2023, EA 37 entstanden aus Vorlage: OF 751/6 vom 25.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den nächsten Haushalt werden die notwendigen Planungsmittel eingestellt, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern auch eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV bringt. 2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob - die neue Straßenbahnlinie 20, welche im Nahverkehrsplan 2025+ nur ab Bürostadt Niederrad vorgesehen ist, ab Schwanheim starten könnte; - diese Straßenbahnlinie direkt mit der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 15 verbunden werden könnte, sodass ein schnelles Umsteigen möglich ist; - eine Verlegung der Trasse der Straßenbahnlinie 12 vom Waldrand in die Straßburger Straße und damit die Anbindung der Wohngebiete statt des Waldes in Betracht kommt; - eine Entwicklung eines integrierten Kfz- und Buswegesystems für Goldstein in Betracht kommt, damit die Busse direkt und ungehindert den Stadtteil bedienen können, statt im Zickzack umherzufahren und dadurch zu langsam und unattraktiv werden; - langfristig die Verlängerung der Straßenbahnlinie 12 von Schwanheim nach Höchst, ab Schwanheim über die Straße Schwanheimer Ufer oder mit Anbindung an die Regionalbahntrasse an der Schwanheimer Bahnstraße (Wiederherstellung des Bahnhofs "Schwanheim"), in Betracht kommt; - die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist; - die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden können, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Zudem muss der ÖPNV für die Stadtteile Goldstein und Schwanheim insgesamt und auf der Grundlage einer effektiven Anbindung an bestehende und künftige Verkehrsstraßen attraktiver gestaltet werden, um langfristig Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 37 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4