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Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a dem Ortsbeirat frühzeitig vorstellen und das Pförtnerhaus nicht an einen Investor verkaufen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4540 entstanden aus Vorlage: OF 770/2 vom 09.09.2015 Betreff: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a dem Ortsbeirat frühzeitig vorstellen und das Pförtnerhaus nicht an einen Investor verkaufen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Pförtnerhaus nicht an einen privaten Investor zu verkaufen; 2. die Planungen im Ortsbeirat vorzustellen und mit diesem abzustimmen. Begründung: Nach aktuellen Informationen plant der Magistrat, das Gebäude im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung an einen Investor zu vergeben. Dieser soll die Sanierung übernehmen. Die künftige Nutzung ist nicht geklärt. Auch die zukünftige Verwendung des historischen Eiskellers im Garten ist ungeklärt. Ein Verkauf von städtischem Grund und Boden als Gemeineigentum ist abzulehnen. Das Gebäude, das ehemals als Wohnhaus genutzt wurde, steht seit Langem leer und verfällt. Leerstand und die Schmierereien an der Außenfront des Hauses sind für den Grüneburgpark, der gerade saniert wird, kein Schmuckstück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 95 Antrag vom 29.05.2019, OF 815/2 Anregung vom 17.06.2019, OA 429 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0

Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der SebastianRinzStraße 1a

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 815/2 Betreff: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorgang: OM 4540/15 OBR 2; ST 95/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. umgehend die bauliche Sanierung des Pförtnerhauses Sebastian-Rinz-Str. 1a im Grüneburgpark zu veranlassen 2. zu prüfen, welcher sozialen bzw. anderen öffentlichen Nutzung das Haus nach Abschluss der Sanierung zugeführt werden kann. 3. das Projekt im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Das Gebäude, das ehemals als Wohnhaus genutzt wurde, steht seit langem leer und verfällt. Nach Auskunft des Magistrats (ST 95 vom 16.01.2016) gibt es Überlegungen, das Gebäude in Erbpacht an einen privaten Investor zu vergeben, der die denkmalgerechte Sanierung übernimmt und "entsprechend der zu erwartenden hohen Sanierungskosten auch nutzt, d. h. den investierten Wert selbst abschöpft." Offenbar wurde auch nach jahrelanger Suche ein solcher Investor bisher nicht gefunden. Es ist fraglich, welche Nutzung ausreichend profitabel wäre, um das Projekt für private Investoren attraktiv zu machen. Die Stadt sollte das Gebäude daher besser für sinnvolle Zwecke - z. B. im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit - nutzen, da insbesondere im nördlichen Westend auch viele Familien leben. Der langjährig bestehende Leerstand und der damit verbundene Verfall des Gebäudes trägt nicht zur Attraktivität des Grüneburgparks bei. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.09.2015, OM 4540 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung OA 429 2019 Die Vorlage OF 815/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4