Skip to main content
Frankfurt
Gestalten

Reflexion

Erstellt:

Lesezeit: 3-5 Minuten

Verbundene Dokumente: 2

Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1866 entstanden aus Vorlage: OF 304/2 vom 04.03.2022 Betreff: Auf zum Null-Abfall-Ortsbezirk - mit Kreislaufwirtschaft und Informationen wilden Sperrmüll verhindern Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 2 wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllablagerungen zu ergreifen. 1. Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht. Um das Aufkommen an wilder Vermüllung dauerhaft zu senken, die Kreislaufwirtschaft zu stärken und dadurch die Ursachen des Problems zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten, 1.1 eine Aufklärungskampagne zu starten, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über Möglichkeiten der Müllvermeidung informiert. Jeder Neubürgerin und jedem Neubürger im Ortsbezirk 2 soll, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat, ein "Zero-Waste-Informationspaket" zur Verfügung gestellt werden, das relevante Informationen rund um die Abfallvermeidung, u. a. auch Hinweise auf Reparaturservices und Sharing-/Second-Hand-Angebote, enthält. Die Informationen sind mindestens auch in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen; 1.2 das Tauschangebot der BockenheimBibliothek ("Die TauschBar") um ein Verleihangebot, entsprechend dem Angebot der Stadtbücherei ("Zeusch für Eusch"), zu erweitern sowie Bürgerinnen und Bürgern vor allem auch die Ausleihe von Werkzeugen zu ermöglichen, um Dinge reparieren zu können, anstatt diese entsorgen zu müssen. Sollte die Erweiterung eines solchen Angebots mit erheblichen Mehrkosten verbunden sein, so wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Höhe Kosten entstünden; 1.3 Unternehmen der Kreislaufwirtschaft im Ortsbezirk 2, wie Reparaturwerkstätten, Sharing-Angebote und Unverpacktläden dadurch zu stärken, dass öffentliche Institutionen in Bockenheim und Westend mit gutem Beispiel vorangehen und die Angebote diesen Unternehmen im Rahmen der eigenen Beschaffung stärker nutzen. 2. Ressourcen in die richtigen Bahnen lenken. Um fachgerechte Entsorgung zu gewährleisten und damit die Symptome wilder Vermüllung zu beseitigen, wird der Magistrat gebeten, 2.1 dafür Sorge tragen, dass Informationen über eine fachgerechte Entsorgung, u. a. legale Sperrmüllbeseitigung, mindestens auch in englischer Sprache auf den Webseiten und Kommunikationskanälen der Stadt und FES zur Verfügung gestellt werden; 2.2 in Abstimmung mit der FES und dem Ortsbeirat die wesentlichen Hotspots wilder Müllablagerungen im Ortsbezirk zu identifizieren und für diese Orte wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wie z. B. eine umfassende Begrünung; 2.3 an bereits bekannten Hotspots für wilde Müllablagerungen Hinweisschilder anzubringen, die auch in englischer Sprache über das Verbot von wilder Vermüllung, mögliche Sanktionen und Alternativen, d. h. die Telefonnummer zur ordnungsgemäßen Anmeldung von Sperrmüll, hinweisen; 2.4 das Aufgabenspektrum der Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher dahin gehend zu erweitern, dass diese künftig auch die Rolle von Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschaftern übernehmen und in dieser Funktion Ortsbeirat und Magistrat über wilde Vermüllung im Stadtbezirk informieren sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort über Folgen und Alternativen zu wilder Vermüllung aufklären (z. B. auch im Rahmen der Sprechstunden); 2.5 ein Controllingsystem einzurichten, dass die Mengen und Hotspots wilder Vermüllung beinhaltet. Das System kann dann auch über die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen Aufschluss geben und helfen rechtzeitig nachzusteuern, wo nötig. Begründung: Wilde Müllablagerungen verschmutzen die Umwelt und mindern die Aufenthaltsqualität im schönen Ortsbezirk erheblich. Es müssen deshalb wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Problem zu begegnen. Dabei müssen sowohl die Ursachen des Problems, nämlich zu hohe Wegwerfquoten, als auch die Symptome, d. h. Barrieren für eine fachgerechte Entsorgung, in den Blick genommen werden. Frankfurt ist eine internationale Stadt. Relevante Informationen rund um das Abfallmanagement, vor allem Entsorgungsregeln und Abfuhren müssen deshalb barrierefrei und auch mindestens in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden; das gilt vor allem auch für das Onlineportal der FES, aber auch für die Webseiten und Kommunikationskanäle der Stadt sowie für Hinweisschilder an den Hotspots wilder Vermüllung. Im Ortsbezirk gibt es zahlreiche Orte, an denen es regelmäßig zu wilden Müllablagerungen kommt. Diese Orte sollten noch einmal systematisch erfasst werden, um dann zielgerichtet, je nach Gegebenheit vor Ort, zu überlegen, wie durch nachhaltige Umgestaltung weiteren wilden Müllablagerungen vorgebeugt werden kann. Stadtbüchereien bzw. die BockenheimBibliothek sind Einrichtungen, die die Stadt bereits unterhält. Sollten keine - erheblichen - Mehrkosten damit verbunden sein, so wäre die Erweiterung des Tauschangebots begrüßenswert und würde Themen der "Nachhaltigkeit" bzw. des "ressourcenschonenden Umgangs mit Gebrauchsgegenständen" fördern und dort aufgreifen, wo sich Menschen im Stadtteil treffen bzw. ohnehin schon aufhalten. Internationale Beispiele aus anderen Städten (u. a. Wien) zeigen eine positive Bilanz des Einsatzes von Sauberkeitsbotschafterinnen und Sauberkeitsbotschaftern, die über Folgen unsachgemäßer Entsorgung aufklären und gegebenenfalls auch Verwarnungen aussprechen. In Wien hat das Konzept dazu beigetragen, dass z. B. illegale Sperrmüllablagerungen um über 50 Prozent abgenommen haben. In Frankfurt könnte diese Aufgabe durch die Stadtbezirksvorsteherinnen und Stadtbezirksvorsteher übernommen werden; diese verfügen über die nötige Ortskenntnis und -präsenz und können im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die nötige niedrigschwellige Ansprache und Aufklärungsarbeit leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1295 Antrag vom 02.01.2024, OF 816/2 Aktenzeichen: 79-4

Neue Offensive gegen Sperrmüll im öffentlichen Raum - Sperrmüllbeseitigung im Ortsbezirk beschleunigen und verbessern

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2024, OF 816/2 Betreff: Neue Offensive gegen Sperrmüll im öffentlichen Raum - Sperrmüllbeseitigung im Ortsbezirk beschleunigen und verbessern Vorgang: OM 1866/22 OBR 2; ST 1295/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen und Verbesserungen der Sperrmüllabfuhr mit der FES zu verhandeln und durchzusetzen: Entsprechend der Leistungsvereinbarung zwischen Umweltamt und FES (FR vom 29.11.23) wird gemeldeter Sperrmüll innerhalb von maximal 4 Tagen abgeholt; dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen ordnungsgemäß angemeldetem Sperrmüll und wild abgelagertem Sperrmüll, wenn letzterer von Bürger*innen angezeigt wurde; sogenannte "Störstoffe" im Sperrmüll werden immer zeitgleich mitentsorgt (z.B. Farbeimer, Pappkartons etc.) und der Standort umfassend gesäubert, damit kein Anreiz für erneute Ablagerungen entsteht; bekannte und häufig gemeldete Ablagerungsorte und Adressen (in Bockenheim z.B. Mühlgasse / Leipziger Straße 85; Konrad-Broßwitz-Straße/ Ecke Flora-Straße) werden präventiv regelmäßig beobachtet bzw. abgefahren; die reguläre Müllabfuhr sowie die Fahrer*innen von Kehrmaschinen werden grundsätzlich dazu angehalten, wilde Sperrmüllablagerungen zur kurzfristigen Abholung sofort digital der FES zu melden; mit Hauseigentümer*innen, Verwaltungsgesellschaften und Wohnungsbaugesellschaften der häufig gemeldeten Adressen sollen Begehungen bekannter Ablagerungsorte erfolgen und ggf. bei regelmäßigen Verunreinigungen vor bestimmten Adressen Sanktionen angedroht werden; Meldeadressen und Telefonnummern sowie feste Sperrmüll-Abholtermine werden der Bevölkerung in den Stadtteilen besser bekannt gemacht - und das in mehreren Sprachen. Der Magistrat wird des Weiteren gebeten, zu prüfen und zu berichten: Welche Maßnahmen werden derzeit generell ergriffen, um wilde Sperrmüllablagerungen besser zu bekämpfen und zu reduzieren? Wie werden feste Sperrmüll-Abholtermine in den Stadtbezirken und vorherige Bekanntmachung bewertet? Besteht dadurch die Möglichkeit, wilde Ablagerungen zu reduzieren? Welche Ergebnisse konnten durch den Einsatz von Sperrmüll-Vorermittlern (Stabsstelle Sauberes Frankfurt) oder FES-Sonderermittlern bisher erzielt werden? Wie viele Verursacher wilder Müll-Ablagerungen konnten tatsächlich ermittelt werden? Welche Möglichkeiten werden gesehen, wie in anderen Städten in noch größerem Umfang "Mülldetektive" einzusetzen? Welche Möglichkeiten werden gesehen, an Orten ständiger Verunreinigungen mobile Kameras wie z.B. in Heilbronn einzusetzen (https://www.echo24.de/heilbronn/container-kamera-ueberwachung-muellsuender-stan dorte-verschmutzung-92509860.html)? Welche Fortschritte werden bei Angeboten und Kommunikation von Reparatureinrichtungen gemacht, die dabei helfen könnten, Sperrmüll (insbesondere elektronischen) zu reduzieren? Welche Möglichkeiten werden gesehen, (öffentliche) Räume entsprechend umzugestalten, um in Absprache mit Hauseigentümer*innen / Wohnungsbaugesellschaften Flächen für wilde Ablagerungen zu reduzieren (z.B. Fahrradbügel, Kübelbegrünung)? Gibt es hier bereits Beispiele? Welche Aufklärung erfolgt im Baugewerbe und baunahen Handwerksbetrieben, um die wilden Ablagerungen von Bauschutt, Umbaumaterial und Farbresten zu verhindern? Welche Aufklärung zur Sauberhaltung des öffentlichen Raums erfolgt in Kitas, Schulen, Vereinen? Welche Verbesserungsmöglichkeiten werden hier gesehen? Welche Verbesserungen der Situation werden von dem von der FES angekündigten "digitalen System" bezüglich Auffälligkeiten in Bezug auf wilde Müllablagerungen (ST 1295) konkret erwartet? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Meldeportale für Sperrmüll in den Ortsbezirken besser publik zu machen? Begründung: Der Ortsbeirat empfindet die Stellungnahme des Magistrats vom 3.6.2022 (ST 1295) als unzureichend und wenig konkret. Die Situation mit wild abgelagertem Sperrmüll inklusive weiterer Verunreinigungen des öffentlichen Raums verschlechtert sich zusehends. Dabei erfolgt die Abholung von wildem Sperrmüll nachrangig und deutlich später als die von ordnungsgemäß angemeldetem Sperrmüll, was in der Regel zu weiterer Verschmutzung des Standortes führt. Nach Information der Frankfurter Rundschau (FR vom 29.11.23) wurden 2022 im Stadtgebiet 6.298 wilde Sperrmüllablagerungen gezählt - mit steigender Tendenz. Im Ortsbezirk 2, insbesondere in Bockenheim, nimmt die Zahl wilder Ablagerungen ständig zu. Dabei sind nach Beobachtung der Antragstellerin immer wieder die gleichen Standorte betroffen, an denen zudem nach Abholung sofort wieder neuer Sperrmüll abgelagert wird. Anregungen, die Hauseigentümer*innen und Gebäudeverwaltungen stärker mit in die Verantwortung zu nehmen, wurden bisher nicht verfolgt. Nach Einschätzung des Ortsbeirats müssen sowohl die Modalitäten der Sperrmüllabfuhr als auch die Informationen an Bürger*innen dringend erhöht und verbessert werden. Hierzu sind z.B. Briefkasteninformationen mit den wesentlichen Adressen und Telefonnummern in allen relevanten Sprachen erforderlich. Zudem sollte ein digitales FES-System insbesondere darauf ausgerichtet sein, die verschiedenen Einheiten der Müllentsorgung zu vernetzen und schnellstmöglich auf Sperrmüllberge aufmerksam zu machen - ebenfalls nach dem Motto "Reinigung aus einer Hand". Der Service der FES, Sperrmüll nach Anruf kostenfrei abzuholen, ist grundsätzlich sehr gut, aber angesichts der Situation leider nicht mehr ausreichend. Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerung (bzw. große Teile) Sperrmüll entsprechend der FES-Vorgaben trennt und selbst bei Werkhöfen oder beim Schadstoffmobil entsorgt. Der Service der FES muss also verbessert werden, die Reinigungsintervalle erhöht und gleichzeitig müssen die Restriktionen bei Nichtbefolgung der Regeln verstärkt werden. Der Deutsche Städtetag weist zu Recht darauf hin, dass mangelnde Sauberkeit die Vorstufe mangelnder Sicherheit ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1866 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1295 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 816/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 816/2 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und CDU (= Annahme)

Beratung im Ortsbeirat: 4