Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 211/22 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2022 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 30.571.902 € Zugänge 3.990.000 € Abgänge -1.287.525 € Rücklage Jahresende 33.274.377 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2022 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken - € Unterhaltung Parken - € Investitionen ÖPNV 1.008.774 € Investitionen Radverkehr 278.750 € Insgesamt 1.287.525 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen unterteilt, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) machten im Jahr 2022 mit rund 78 % den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurde der - Barrierefreie Umbau von Stadtbahn- und Straßenbahnstationen gefördert. Zur Förderung des Radverkehrs wurden fast 22 % der Mittel verwendet. Gefördert wurden folgende Maßnahmen: - Neubau eines Radweges am Deutschherrnufer Hochkai - Ausbau des Radweges (Querungshilfe) Stroofstraße Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2022 aus Stellplatzablösemitteln (mit-) finanziert wurden, sind wie deren aktueller Finanzierungsstatus der Anlage am Ende dieses Berichts zu entnehmen. Der oben ausgewiesene Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Bau von Radverkehrsanlagen - B+R-Anlagen - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnhaltestellen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ruhenden Verkehr Anlage _Maßnahmenliste (ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2023, OF 300/7 Antrag vom 04.05.2023, OF 523/3 Antrag vom 10.05.2023, OF 790/5 Antrag vom 08.06.2023, OF 828/5 Antrag vom 30.04.2023, OF 848/1 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 211 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3928 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4285 Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 29.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 655 2023 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 300/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 73 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3928 2023 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 848/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 523/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 523/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und FDP gegen CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 790/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 119 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4284 2023 Anregung an den Magistrat OM 4285 2023 1. Die Vorlage B 145 dient unter Hinweis auf die Vorlagen OM 4284 und OM 4285 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 790/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 828/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3480, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 66-0