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Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessern

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 entstanden aus Vorlage: OF 694/6 vom 23.02.2023 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessern Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit und die Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße (im Abschnitt zwischen Wartburgstraße und Ecke Schmalkaldener Straße) zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat zu initiieren. Im Rahmen dieses Ortstermins soll geprüft werden, - ob, und wenn ja, welche Möglichkeiten es gibt, die Verkehrsführung zu optimieren; - welche Möglichkeiten bestehen, um Parkmöglichkeiten zu ordnen, zu schaffen bzw. zu legalisieren (beispielsweise "Parken auf dem Gehweg"). Begründung: Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt allerdings zu Problemen dahin gehend, dass Kraftfahrzeuge nicht mehr am Gegenverkehr vorbeikommen. Anwohner berichten, dass dies zunehmend zu Problemen und auch gefährlichen Situationen führt. Insbesondere morgens und abends gibt es Hupkonzerte und lautstarke Auseinandersetzungen. Außerdem haben Rettungsfahrzeuge und ebenso Fahrzeuge der FES Probleme, die Straße zu passieren. Gleichzeitig ist der Parkdruck in Unterliederbach, ähnlich wie in vielen Stadtteilen Frankfurts, nach wie vor sehr hoch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 Antrag vom 11.09.2023, OF 851/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4377 Aktenzeichen: 66-0

Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße, Unterliederbach, nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf de

S A C H S T A N D : Frage vom 13.07.2023, F 1814 Da Parken auf dem Gehweg in der Hunsrückstraße, Unterliederbach, nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt zu Problemen beim fließenden Verkehr. Der Ortsbeirat 6 hat deshalb einen Ortstermin beantragt, OM 3667/23, dem wurde auch entsprochen, ST 1241/23. Nun wurden jedoch einfach Tatsachen geschaffen, quasi über Nacht ein Halteverbot neu beschildert und direkt Knöllchen verteilt. Der Ortsbeirat wurde übergangen, die Anwohner sind verärgert. Auf Nachfrage heißt es, dass die Beschilderung "provisorisch" und ein Konzept in Erstellung sei. Ich frage den Magistrat: Wann endet diese "provisorische" Beschilderung, und welche dauerhafte Lösung sieht der Magistrat für die Hunsrückstraße? Antwort des Magistrats: Aufgrund massiver Beschwerden wegen des stockenden Verkehrs und infolge dessen steigender Aggressivität der Verkehrsteilnehmer:innen musste vonseiten der Straßenverkehrsbehörde kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Hierzu ist sie verpflichtet und berechtigt. Es wurde daher angeordnet, Haltverbote auf der Nordseite aufzustellen. Es wird derzeit geprüft, inwieweit halbhüftiges Parken eingerichtet werden kann. Hierbei ist auf genügend Restgehweg- und Fahrbahnbreite zu achten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2023, OF 851/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4377

Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführen

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 851/6 Betreff: Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführen Vorgang: OM 3667/23 OBR 6; ST 1241/23; F 1814/23 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 zugesagten Ortstermin unter Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner endlich durchzuführen. Begründung: Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 hat der Ortsbeirat beschlossen, dass ein Ortstermin in der Hunsrückstraße initiiert werden soll, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Dem wurde auch mit der Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 entsprochen. Doch wie auch in der Frage F 1814 dargestellt, ist der bereits versprochene Ortstermin bisher nicht zustande gekommen, stattdessen wurde eine Straßenseite überraschend mit einem Halteverbot belegt. Anleger sind verärgert und sehen insbesondere die Gefahr, dass auf der nach Wegfall des Parkens relativ breiten Straße zu schnell gefahren wird. Es ist daher dringend geboten, die Situation vor Ort mit den Betroffenen zu besprechen und mögliche Optionen auszuloten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 Frage vom 13.07.2023, F 1814 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4377 2023 Die Vorlage OF 851/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4