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Verkehrssicherheit in der KarlvonDraisStraße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 entstanden aus Vorlage: OF 766/10 vom 03.06.2019 Betreff: Verkehrssicherheit in der Karl-von-Drais-Straße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit in der Karl-von-Drais-Straße erhöht werden kann. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Bereich um die Kita Tatütata des Johanniterordens (Hausnummer 20). Begründung: Nach Angaben von Elternvertreterinnen und Elternvertretern kommt es in dem genannten Bereich vermehrt zu gefährlichen Situationen. Grund hierfür sind meist Radfahrerinnen und Radfahrer, die mit erhöhter Geschwindigkeit die Regelung des Fahrens gegen die Einbahnstraße in Anspruch nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5483 Aktenzeichen: 32 1

Verkehrssicherheit in der Karl-Drais-Straße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Betreff: Verkehrssicherheit in der Karl-Drais-Straße, insbesondere auf Höhe der Kita Tatütata erhöhen Bei dem genannten Bereich handelt es sich um eine Tempo 30 Zone. Die Unfallkommission berichtet, dass in dem genannten Bereich keine Unfälle vorliegen. Die Verkehrsteilnehmenden sind hier bereits angehalten, erhöhte Vorsicht walten zu lassen. Dies gilt im eigenen Interesse vor allem für die gegen die Einbahnstraße fahrenden Radfahrenden. Dennoch möchte sich jeder Verkehrsteilnehmende ungehindert in seiner Geschwindigkeit fortbewegen. Da dem Radverkehr in der Vergangenheit nicht viel Bedeutung beigemessen wurde, fehlt es an (Frei-)Raum für Radfahrende. Mit dem steigenden Anteil an Radfahrenden führt dies leider auch vermehrt zu Konflikten. Die Städtische Verkehrspolizei ist sich der zunehmenden Problematik von verkehrswidrigem Radfahren bewusst. Da daraus für die Radfahrenden nicht nur eine Selbstgefährdung resultiert - sie sind oft genug als schwächere Verkehrsteilnehmende selbst leidtragend - sondern von diesen auch eine Fremdgefährdung insbesondere für zu Fuß Gehende ausgeht, gerät dieses Verkehrsmittel zunehmend in den Fokus des Magistrats. Neben Sonderkontrollen wird erkanntes Fehlverhalten von Radfahrenden nach Möglichkeit auch im Rahmen der Streife sanktioniert. Es kann an dieser Stelle jedoch nicht verschwiegen werden, dass die Ahndung von Radfahrenden oftmals erschwert ist. Für Verkehrsverstöße im fließenden Verkehr besteht keine Halterhaftung. Aus diesem Grund müssen die Radfahrenden auf jeden Fall angehalten werden. Dies ist aufgrund der hohen Mobilität oftmals nicht möglich. Der Magistrat hat sich aufgrund der Erfahrungen der Elternvertreterschaft mit der Bitte an die Polizei gewandt, im Rahmen der Aktion "Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmende", in diesem Bereich das Radfahren zu kontrollieren. Dadurch sollen die Radfahrenden für die besondere Gefahrensituation sensibilisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5483

Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 873/10 Betreff: Stadtpolizei soll die Gesamtsituation an der Karl-von-Drais-Straße überwachen Vorgang: OM 4783/19; ST 1852/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, dass der Magistrat die Städtische Verkehrspolizei nach ST 1852 vom 16.09. 2019 ausdrücklich aufgefordert hat, sich der Situation in der Karl-von-Drais-Straße anzunehmen. Die Polizei möge dort aber nicht nur Radfahrer kontrollieren, sondern die Gesamtgefahrensituation, insbesondere im morgendlichen Berufsverkehr, durch den Anfahrtverkehr der Eltern für Kita Tatütata und Walldorfschule und das ständige Zuparken der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße und die Nichtbeachtung der geradeausfahrenden Radfahrer in die Karl-von-Drais-Straße dort durch den Kfz-Verkehr sowie das Zuparken der Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße in Angriff nehmen. So möge sie auch die Gefahrensituation dort insbesondere für die jugendlichen Fahrradfahrer entschärfen. Begründung: Die Karl-von-Drais-Straße ist zusammen mit der Sigmund-Freud-Straße eine extrem wichtige Radroute für Frankfurt Nord-Ost. Auf dieser sind gerade im morgendlichen Berufsverkehr insbesondere die Schüler, die dort zur Wöhlerschule, Walldorfschule, den Schulen an der Fritz-Tarnow-Straße und zu den anderen Schulen in der Innenstadt auf dem Rad unterwegs sind, sehr gefährdet. Das liegt daran, dass der Fahrradschutzstreifen in der Sigmund-Freud-Straße und die Hinführung dahin im Berufsverkehr ständig zugeparkt sind, ohne dass sich die städtische Verkehrspolizei trotz Hinweisen aus dem Ortsbeirat jemals darum gekümmert hätte, und außerdem die ihre Kinder mit dem Auto zur Walldorfschule bringenden Eltern in der Karl-von-Drais und Kirschwaldstraße leider wenig Rücksicht auf die Schüler auf dem Rad nehmen. Dabei wird in der Kischwaldstraße die Halteverbotszone auf der Brücke über die Jean-Monnet-Straße ständig zugeparkt, so dass die sich dort begegnenden Kfz die Fahrradfahrer regelrecht wegdrängen. Insofern erfordert die Gesamtsituation im morgendlichen Berufsverkehr dringend einen ordnenden Eingriff durch die städtische Verkehrspolizei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4783 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1852 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2019, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5483 2019 Die Vorlage OF 873/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4