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Haushalt 2024/2025 Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie - Erhöhung der Verbindungsfrequenz sowie die Einrichtung einer Vorrangschaltung

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 878/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie - Erhöhung der Verbindungsfrequenz sowie die Einrichtung einer Vorrangschaltung Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, - um die Buslinie 64 in eine Metrobuslinie umzuwandeln, - die Verbindungsfrequenz der Buslinie M 64 zu erhöhen, insbesondere nach 18:00 Uhr durch einen Viertelstundentakt, sowie eine - Vorrangschaltung auf dieser Linie einzurichten Die Buslinie 64 verbindet den Hauptbahnhof mit dem südlichen Westend um den Reuterweg (eine andere Buslinie verkehrt hier nicht), dem Uni-Campus Westend, dem Polizeipräsidium auf der Miquelallee und den Stadtteilen Dornbusch und Ginnheim. Gerade in den Abendstunden und am Wochenende verkehrt die Buslinie Vorhergehender TrefferM64 nur im Halbstundentakt - zu selten. Begründung: Um die angestrebte Verkehrswende voranzutreiben, müssen Busse und Bahnen attraktiver werden. Dazu gehört eine angemessene Verbindungsfrequenz. Antragsteller: CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 124 2024 Die Vorlage OF 878/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie - Erhöhung der Verbindungsfrequenz sowie die Einrichtung einer Vorrangschaltung

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 22.04.2024, EA 124 entstanden aus Vorlage: OF 878/2 vom 07.04.2024 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie - Erhöhung der Verbindungsfrequenz sowie die Einrichtung einer Vorrangschaltung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel im Haushalt 2024/2025 zur Verfügung gestellt, - um die Buslinie 64 in eine Metrobuslinie umzuwandeln; - um die Verbindungsfrequenz der Buslinie 64 zu erhöhen, insbesondere nach 18:00 Uhr durch einen Viertelstundentakt, sowie um eine - Vorrangschaltung auf dieser Linie einzurichten. Die Buslinie 64 verbindet den Hauptbahnhof mit dem südlichen Westend und dem Reuterweg (eine andere Buslinie verkehrt hier nicht), dem Uni-Campus Westend, dem Polizeipräsidium auf der Miquelallee und den Stadtteilen Dornbusch und Ginnheim. Gerade in den Abendstunden und am Wochenende verkehrt die Buslinie 64 nur im Halbstundentakt - zu selten. Begründung: Um die angestrebte Verkehrswende voranzutreiben, müssen Busse und Bahnen attraktiver werden. Dazu gehört eine angemessene Verbindungsfrequenz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 770/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5707 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 9 Versandpaket: 06.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage EA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 770/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 124 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage EA 124 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen SPD (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5707 2024 1. Die Vorlage EA 124 dient unter Hinweis auf OM 5707 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 770/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4