Parksituation Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2023, OF 926/1 Betreff: Parksituation Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschilderung im Bereich der Hellerhofstraße/Gebäudeseite Koblenzer Straße 40 klar zu regeln. Dazu sollen die Schilder für das eingeschränkte Halteverbot von 7-17 Uhr entfernt werden. Sollte das eingeschränkte Halteverbot seitens der Stadt aufrecht erhalten werden, so ist eine Sperrfläche einzuzeichnen, damit dies für Außenstehende klar ersichtlich ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner fragen sich, aus welchem Grund an dieser Stelle ein eingeschränktes Halteverbot gilt. Wenn möglich sollte die Fläche daher sinnvoll genutzt und die Beschilderung entfernt werden. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4213 2023 Die Vorlage OF 926/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)