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Reflexion

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Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Betreff: Verkehrskontrollen im Sossenheimer Ortskern intensivieren Im Ortskern von Sossenheim werden zahlreiche, auch in den Abendstunden zwischen 18:00 und 22:00 Uhr stattfindende, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dies wird in der Stellungnahme zur OM 1513 nochmals ausführlich dargelegt. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden ist aus organisatorischen und personellen Gründen leider nicht leistbar. Der Magistrat hat daher die Landespolizei von der Anregung unterrichtet und darum gebeten, diese in der Einsatzplanung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Antrag vom 24.02.2014, OF 973/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443

Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Die von der Stadtpolizei-Verkehrssicherheit vorgenommenen Geschwindigkeitskontrollen finden in der Regel tagsüber statt. Eine Ausnahme bildeten die nächtlichen Kontrollen in den vergangenen Wochen, die im Rahmen einer Sonderaktion durchgeführt wurden. Geschwindigkeitskontrollen, die in diesem Jahr zwischen 18:00 und 22:00 Uhr vorgenommen wurden, brachten folgende Ergebnisse: Westerbachstraße Stunden insgesamt: ca. 5 Std. registrierte Fahrzeuge: 756 Verwarnungen: 87 Quote: 11,5 %, Kurmainzer Straße Stunden insgesamt: ca. 12 Std. registrierte Fahrzeuge: 3808 Verwarnungen: 436 Quote: 11,4 %, Alt-Sossenheim Stunden insgesamt: ca. 14 Std. registrierte Fahrzeuge: 3770 Verwarnungen: 499 Quote: 13,2 %, Siegener Straße Stunden insgesamt: ca. 3 Std. registrierte Fahrzeuge: 658 Verwarnungen: 129 Quote: 19,6 %. Es liegen nur wenige Beschwerden über Motorradfahrer vor, die sich primär auf überhöhte Geschwindigkeiten beziehen. Bei der Polizei Hessen ist die Beschwerdelage ähnlich. Das Thema Lärmbelästigung hat bisher lediglich eine untergeordnete Rolle eingenommen. Die für den fließenden Verkehr originär zuständige Landespolizei kontrolliert im Rahmen ihrer Verkehrsüberwachung auch die Technik der Motorräder, wobei es gelegentlich zu Beanstandungen kommt. Laut Aussage der Polizei gilt es jedoch zu bedenken, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des "Auspuff-Lärms" eine Entschärfung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vorgenommen hat. Der derzeitige EU-Geräuschgrenzwert für Motorräder mit einem Hubraum von mehr als 175 ccm liegt mit 80 dB (A) exakt auf dem Niveau schwerer LKW, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Messung den lautesten Betriebspunkt bei der Höchstdrehzahl darstellt. Motorräder sind in der EU gegenwärtig als lauteste Kraftfahrzeugklasse eingestuft. Somit entspricht die teilweise empfundene Lärmbelästigung oft keinem Fahrzeugmangel. Zudem geht der überwiegende Lärm von Kleinkrafträdern mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h aus, die bei ihrer Höchstgeschwindigkeit sehr hohe Motordrehzahlen entwickeln, was zu einem durchgängig hohen Lärmpegel führt. Zur weiteren Information sei erwähnt, dass sich in den letzten zwölf Monaten in den in der o.a. Anregung genannten Straßen ein Unfall ereignete, der auf eine Geschwindigkeitsüberschreitung zurückzuführen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 Antrag vom 24.02.2014, OF 973/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964

Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 973/6 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95). - Die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel Kreuzung Alt Sossenheim / Siegener Straße und die Bedarfsampel Alt Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgänger-Überwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit wurde die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden? (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24) - Kann an der Ampel Kreuzung Alt Sossenheim / Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2964 2014 Die Vorlage OF 973/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4