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Reflexion

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Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösen

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.05.2021, OF 77/6 Betreff: Chaos rund um den Verleih von E-Scootern lösen Seitdem neue Anbieter auf dem Markt getreten sind, werden die auch die Stadtteile im Frankfurter Westen mit den Elektro-Tretrollern regelrecht überschwemmt. Gefühlt an jeder Ecke stolpern die Menschen in den westlichen Stadtteilen (leider nicht nur sprichwörtlich) über die sog. E-Sooter. Damit einhergehend nehmen auch die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu: Die E-Scooter werden nach Nutzung wild abgestellt, blockieren Gehwege ebenso, wie Hauseingänge, Ein- und Ausfahrten, Fahrradwege oder sogar Rollstuhlrampen. Damit werden sie nicht nur zu gefährlichen Stolperfallen für andere Verkehrsteilnehmer. Insbesondere für bewegungseingeschränkte Menschen, Senioren oder auch Menschen mit Kinderwagen, bilden sie ein fast unüberwindbares Hindernis. Das Blinken der Geräte verschreckt zudem auch Haus- und Kleintiere. Zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer ist der Magistrat aufgefordert, hier umgehend tätig zu werden. Der Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern im öffentlichen Raum - insbesondere auf Gehwegen - muss reguliert werden. Eine Möglichkeit wäre die Ausweisung fester Abstellorte an ausgewählten zentralen und dezentralen Plätzen und die Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei Fehlverhalten mittels einer Sondernutzungssatzung. Es gibt mittlerweile zwei Oberverwaltungsgerichtsurteile, nach denen das Abstellen sog. "E-Scooter-Flotten" einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Das stationsunabhängige Aufstellen der Fahrräder oder E-Roller zwecks Vermietung stellt gemäß den Entscheidungen aus Münster und Düsseldorf eine Sondernutzung des Öffentlichen Straßenraums dar - dazu zählen auch die Bürgersteige. Zudem müssen Verstöße beim Gebrauch der E-Roller in den Parkanlagen und Fußgängerzonen - dazu gehört auch das Fahren zu zweit oder dritt - konsequenter geahndet werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig zu prüfen, inwieweit auf Basis der Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Düsseldorf und Münster der Gebrauch und das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum durch Verleihfirmen über eine Sondernutzungssatzung geregelt werden kann. In einer möglichen Sondernutzungssatzung sind unter anderem nachfolgende Punkte festzulegen: 1. Angebot von E-Scootern erfolgt über feste Ausleih- und Rückgabestationen. 2. Um zu verhindern, dass E-Scooter außerhalb der festen E-Scooter-Stationen abgestellt werden, soll Geofencing festgeschrieben werden. 3. Festlegung von Zahlungen durch die Verleihfirmen bei wildem Abstellen von E-Scootern außerhalb der Stationen und Hinterlegung einer Kaution bei Zulassung des Anbieters. Sollten die Urteile nicht auf die E-Scooter angewendet werden können, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie das Problem angegangen werden soll. Zudem wird der Magistrat wird aufgefordert, Verstöße beim Gebrauch von E-Scootern in Fußgängerzonen und Grünanlagen konsequent zu ahnden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 161 2021 Die Vorlage OF 77/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. wie folgt lautet: "Das Angebot von E-Scootern erfolgt über bedarfsgerechte und dezentrale Ausleih- und Rückgabestationen, wobei die Ausleih- und Rückgabestationen nicht identisch sein müssen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 454/6 Betreff: Frankfurter Westen: Jüngste Einigung rund um den Verleih von E-Rollern auch im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: OM 161/21 OBR 6; ST 1568/21 Unter OM 161 (2021) hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, das Chos des "wilden Abstellens" von E-Roller im Frankfurter Westen zu beheben. Aus den jüngsten Pressemeldungen vom 05.04.2022 (u.a. Frankfurter Neue Presse) ist ersichtlich, dass der Magistrat Einigung mit den Verleihunternehmen im Innenstadtbereich zur Unterbindung des "wilden Abstellens" durch Schaffung sogenannter Abstellstationen erzielt hat. Aus den Pressemitteilungen ist ersichtlich, dass sich die Ausführungen des Magistrats im Hinblick auf die Abstellstationen bisher aber nur auf den Innenstadtbereich beziehen. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Die erzielte Einigung der Schaffung von punktuellen Abstellstationen zur Unterbindung des "wilden Abstellens" von E-Roller auch auf den Frankfurter Westen auszuweiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 161 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1999 2022 Die Vorlage OF 454/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz wie folgt lautet: "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die erzielte Einigung der Schaffung von sogenannten bedarfsgerechten Abstellstationen bzw. Abstellflächen zur Unterbringung des ‚wilden Abstellens' von E-Rollern auch auf den Frankfurter Westen auszuweiten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Beratung im Ortsbeirat: 4