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Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542 entstanden aus Vorlage: OF 433/7 vom 04.01.2020 Betreff: Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 Vorgang: OM 4142/19 OBR 7; ST 1734/19; OM 4665/19 OBR 7; ST 1549/19 Nach wie vor ist das Defizit an Betreuungsplätzen für Schulkinder ein großes Problem im Ortsbezirk 7. Besonders betroffen sind die Eltern von Grundschulkindern, die oft monatelang einen Platz suchen und aufgrund ihrer eigenen Arbeitszeiten, dem Alter des Kindes und seiner Schulzeiten besonders auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes angewiesen sind. Mehrfach wurde das Thema schon an den Ortsbeirat herangetragen und Bürgerinnen und Bürger haben lautstark und zu Recht ihren Unmut über die derzeitige Situation geäußert. Neben den Kapazitätsdefiziten der Grundschulen ist dies ein weiteres großes Problem im Ortsbezirk 7. Nach wie vor ist dem Ortsbeirat an einer guten Auslastung und Versorgungssituation der Betreuungsstätten gelegen. Die Antworten des Magistrats aus den Stellungnahmen ST 1734 und ST 1549 bieten keine langfristigen Lösungsoptionen an und lösen somit das Problem nicht. Die maximale Erhöhung von 20 neuen Betreuungsplätzen innerhalb der ESB schafft bei einer bestehenden Warteliste mit 72 Plätzen kurzfristig für das laufende Schuljahr, aber langfristig nur bedingt Abhilfe. Deshalb resultieren aus diesen Stellungnahmen zur Situation der nachschulischen Betreuung der Grundschulkinder in Rödelheim, gerade aufgrund der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile, folgende Fragen: - Gibt es eine Erhebung darüber, wie die 72 Kinder, die Anfang des Jahres auf der Warteliste standen, versorgt wurden, wie z. B. durch Erweiterung der Betreuungsangebote, Wechsel in einen anderen Schulbezirk, Aufnahme in eine Privatschule? - Wurde die aus dem statistischen Material erhobene Bedarfsberechnung vom 31.12.2019 bereits ausgewertet und mit welchem Ergebnis? - Wie viele Schulanfängerinnen und Schulanfänger für das Schuljahr 2020/21 wurden bereits über das Kindernet für einen Hortplatz/eine nachschulische Betreuung angemeldet? - Stimmen die statistisch erhobenen Zahlen mit den Anmeldungen über das Kindernet überein? - Gibt es aus den Betreuungseinrichtungen bereits Prognosen, wie viele Betreuungsplätze zum Schuljahresbeginn 2020/21 zur Verfügung stehen werden? Wenn ja, werden sie die Bedarfe decken? - Hat sich die Stadtverwaltung darauf eingestellt, dass sie gegebenenfalls kurzfristig Lösungen finden muss? - Die Kita St. Antonius beabsichtigte eine Erweiterung ihres Betreuungsangebots um 20 Hortplätze. Wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? - Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? - Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? - Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Kann damit sichergestellt werden, dass Kinder in Frankfurt vergleichbare Betreuungsangebote erhalten, sowohl in Qualität als auch in Länge pro Tag? - Wie steht es mit dem "Pakt für den Nachmittag"? Wie werden Träger der außerschulischen Jugendbildung angesprochen, wie ist die Entgeltregelung und wie ist die Resonanz? Hat die Stadt Frankfurt auf Grund der bereits gemachten Erfahrungen den Eindruck, dass es sich bei dem "Pakt für den Nachmittag" um ein tragbares Konzept für die Nachmittagsbetreuung der Dritt- und Viertk lässler handelt? - Wie wird sichergestellt, dass Kinder in Familien mit einem besonderen Betreuungsbedarf (z. B. erwerbstätige Alleinerziehende) auch einen Platz erhalten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7094 Antrag vom 04.05.2021, OF 4/7 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 668 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7094 entstanden aus Vorlage: OF 546/7 vom 04.01.2021 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken? Vorgang: V 1542/20 OBR 7 2019 sprach eine verzweifelte und aufgebrachte Gruppe von Eltern, deren Kinder für das Schuljahr 2019/20 eingeschult werden sollten, zu Anfang des Jahres im Ortsbeirat vor. Es war offensichtlich geworden, dass es keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder nach der Schule geben würde. Eine Elterninitiative entstand, für einen Großteil der Kinder fand sich/fanden die Eltern eine Lösung. In der Januarsitzung 2020 stellten die farbechten - LINKE. und Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, in dem sie u. a. nach dem Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 fragten sowie nach dem Sachstand der Hinentwicklung zu einem ganztägigen Angebot in den Grundschulen. Diese Anfrage wurde seitens des Magistrats nie beantwortet: Durch den notwendig gewordenen Lockdown gab es auch keine Eltern, die den Weg in die Öffentlichkeit fanden, um auf ihre schwierige Lebenssituation hinzuweisen. Sicher jedoch ist, dass nicht alle Kinder, für die es einen Betreuungsbedarf gab, versorgt werden konnten. Für das Schuljahr 2021/22 machten die Antragstellerinnen nun eine eigene Erhebung, mit dem Ergebnis, dass in Rödelheim-West eine prinzipielle Unterversorgung für die Betreuung von Grundschulkindern besteht. Der Grund hierfür: Es gibt eine große konfessionelle Einrichtung mit 80 Plätzen für Vorschulkinder und lediglich 15 Hortplätzen sowie eine weitere konfessionelle Einrichtung, die ebenfalls nicht in der Lage ist, den notwendigen Betreuungsbedarf für die Kinder, die eingeschult werden, zu decken und eine städtische Einrichtung, die leider keine Angaben machte, aber auch hier ist zu vermuten, dass nicht alle Kinder, die eingeschult werden, in dem angegliederten Hort versorgt werden können. Die nachschulische Betreuung an der Brentanoschule bietet zwar mit 70 Plätzen ein beachtliches Angebot, kann jedoch den bestehenden Bedarf nicht decken, eine Erweiterung ist nicht möglich. Ein permanenter Mangel an Betreuungsplätzen für die Kinder, die in die Brentanoschule eingeschult werden, ist deshalb zwangsläufig und besteht so bereits seit vielen Jahren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. für Rödelheim-West eine grundsätzliche und tragfähige Lösung für die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder der Brentanoschule zu finden; 2. die noch aktuellen Fragen der Anregung vom 21. Januar 2020, V 1542, innerhalb von zwei Wochen zu beantworten: a) Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? b) Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? c) Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? d) Welche konkreten Punkte zur Umsetzung des Pakts für den Nachmittag werden in den nächsten Monaten umgesetzt und welche weitere Planung zur konkreten Umsetzung gibt es? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 444 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1428 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 entstanden aus Vorlage: OF 4/7 vom 04.05.2021 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken? Vorgang: V 1542/20 OBR 7 2019 sprach eine verzweifelte und aufgebrachte Gruppe von Eltern, deren Kinder für das Schuljahr 2019/2020 eingeschult werden sollten, zu Anfang des Jahres im Ortsbeirat vor. Offensichtlich geworden war, dass es keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder nach der Schule geben würde. Eine Elterninitiative entstand, für einen Großteil der Kinder fand sich/fanden die Eltern eine Lösung. In der Januarsitzung 2020 stellten die farbechte - LINKE. und GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, in dem sie nach dem Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/2021 fragten sowie nach dem Sachstand der Weiterentwicklung zu einem ganztägigen Angebot in den Grundschulen. Diese Anfrage wurde seitens des Magistrats nie beantwortet. Durch den notwendig gewordenen Lockdown gab es auch keine Eltern, die den Weg in die Öffentlichkeit fanden, um auf ihre schwierige Lebenssituation hinzuweisen. Sicher jedoch ist, dass nicht alle Kinder, für die es einen Betreuungsbedarf gab, versorgt werden konnten. Die für das Schuljahr 2021/2022 vom Ortsbeirat erhobene Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass in Rödelheim-West eine prinzipielle Unterversorgung für die Betreuung von Grundschulkindern besteht, da einem breiten Angebot für Vorschulkinder nur sehr geringe Möglichkeiten für die nachmittägliche Versorgung der Grundschulkinder gegenüberstehen. Zwischenzeitlich hat sich erneut eine Initiative von Eltern aus ganz Rödelheim zusammengefunden, die auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen für ihre Kinder hinweisen, die im Schuljahr 2021/2022 eingeschult werden. Aus diesem Grund wird der Magistrat beauftragt, 1. besonders für Rödelheim-West eine grundsätzliche und tragfähige Lösung für die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder der Brentanoschule zu finden, aber auch die - durch die rege Bautätigkeit - zunehmende Zahl einzuschulender Kinder in Rödelheim-Ost zu berücksichtigen; 2. die noch aktuellen Fragen aus der Anfrage vom 21. Januar 2020 (V 1542) zu beantworten: - Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? - Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? - Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? - Wie steht es mit dem Pakt für den Nachmittag? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7094 Antrag vom 04.01.2022, OF 97/7 Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1352 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken?
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 4/7 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim zu decken? Vorgang: V 1542/20 OBR 7 2019 sprach eine verzweifelte und aufgebrachte Gruppe von Eltern, deren Kinder für das Schuljahr 2019/20 eingeschult werden sollten, zu Anfang des Jahres im Ortsbeirat vor. Offensichtlich geworden war, dass es keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder nach der Schule geben würde. Eine Elterninitiative entstand, für einen Großteil der Kinder fand sich/fanden die Eltern eine Lösung. In der Januarsitzung 2020 (!) stellten die farbechten/DIE LINKE und DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag, in dem sie u.a. nach dem Bedarf an Betreuungsplätzen für das Schuljahr 2020/21 nachfragten, sowie nach dem Sachstand der Hin-Entwicklung zu einem ganztätigen Angebot in den Grundschulen. DIESE ANFRAGE WURDE SEITENS DES MAGISTRATS NIE BEANTWORTET Durch den notwendig gewordenen lock-down gab es auch keine Eltern, die den Weg in die Öffentlichkeit fanden, um auf ihre schwierige Lebenssituation hinzuweisen. Sicher jedoch ist, dass nicht alle Kinder, für die es einen Betreuungsbedarf gab, versorgt werden konnten. Die für das Schuljahr 2021/22 von uns erhobene Erhebung kam zu dem Ergebnis, dass in Rödelheim-West eine prinzipielle Unterversorgung für die Betreuung von Grundschulkindern besteht, da einem breiten Angebot für Vorschulkinder nur sehr geringe Möglichkeiten für die nachmittägliche Versorgung der Grundschulkinder gegenübersteht. Zwischenzeitlich hat sich erneut eine Initiative von Eltern aus ganz Rödelheim zusammengefunden, die auf den eklatanten Mangel an Betreuungsplätzen für ihre Kinder hinweisen, die im Schuljahr 2021/22 eingeschult werden. Aus diesem Grund beantragt der Ortsbeirat: 1. Der Magistrat wird beauftragt, besonders für Rödelheim-West eine grundsätzliche und tragfähige Lösung für die nachschulische Betreuung der Grundschulkinder der Brentanoschule zu finden, aber auch die - durch die rege Bautätigkeit - zunehmende Zahl einzuschulender Kinder in Rödelheim -Ost zu berücksichtigen . 2. Die noch aktuellen Fragen aus dem Antrag vom 21. Januar 2020 (V 1542) zu beantworten: Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Wie steht es mit dem Pakt für den Nachmittag? Antragsteller: GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2020, V 1542 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 19 2021 Die Vorlage OF 4/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 97/7 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022 Vorgang: OM 4142/19 OBR 7; ST 1734/19; OM 4665/19 OBR 7; ST 1549/19; OM 19/21 OBR 7 Nach wie vor ist das Defizit an Betreuungsplätzen für Schulkinder ein großes Problem im Ortsbezirk 7. Besonders betroffen sind die Eltern von Grundschulkindern, die oft monatelang einen Platz suchen und aufgrund ihrer eigenen Arbeitszeiten, dem Alter des Kindes und seiner Schulzeiten besonders auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes angewiesen sind. Mehrfach wurde das Thema schon an den Ortsbeirat herangetragen und Bürgerinnen und Bürger haben lautstark und zu Recht ihren Unmut über die derzeitige Situation geäußert. Neben den Kapazitätsdefiziten der Grundschulen ist dies ein weiteres großes Problem im Ortsbezirk 7. Nach wie vor ist dem Ortsbeirat an einer guten Auslastung und Versorgungssituation der Betreuungsstätten gelegen. Die Antworten des Magistrats aus den Stellungnahmen ST 1734/2019 und ST 1549/2019 bieten keine langfristigen Lösungsoptionen an und lösen somit das Problem nicht. Deshalb resultieren aus diesen Stellungnahmen zur Situation der nachschulischen Betreuung der Grundschulkinder in Rödelheim, gerade aufgrund der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, folgende Fragen: Wurde die aus dem statistischen Material erhobene Bedarfsberechnung vom 31.12.2020 bereits ausgewertet und mit welchem Ergebnis? Wie viele Schulanfänger*innen für das Schuljahr 2022/23 wurden bereits über das Kindernet für einen Hortplatz/eine nachschulische Betreuung angemeldet? Stimmen die statistisch erhobenen Zahlen mit den Anmeldungen über das Kindernet überein? Gibt es aus den Betreuungseinrichtungen bereits Prognosen, wie viele Betreuungsplätze zum Schuljahresbeginn 2022/23 zur Verfügung stehen werden? Wenn ja, werden sie die Bedarfe decken? Was ist der Sachstand des geplanten Baus auf dem Gelände des Kinderzentrums 104 im Biedenkopfer Weg? Hier sollte ein Betreuungsangebot für 42 Grundschulkinder geschaffen werden. Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Kann damit sichergestellt werden, dass Kinder in Frankfurt vergleichbare Betreuungsangebote erhalten, sowohl in Qualität als auch in Länge pro Tag? Wie steht es mit dem "Pakt für den Nachmittag"? Wie werden Träger der außerschulischen Jugendbildung angesprochen, wie ist die Entgeltregelung und wie ist die Resonanz? Welche Erfahrungen hat die Stadt Frankfurt bisher mit dem "Pakt für den Nachmittag" gemacht, welches Verbesserungspotential wird gesehen und wie ist geplant dieses anzugehen? Wie wird sichergestellt, dass Kinder in Familien mit einem besonderen Betreuungsbedarf (z. B. erwerbstätige Alleinerziehende) einen Platz erhalten? Warum ist der Magistrat seit Januar 2020 nicht in der Lage, die Fragen des Ortsbeirats zur Situation der Kinderbetreuung fristgerecht zu beantworten? Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 277 2022 Die Vorlage OF 97/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 entstanden aus Vorlage: OF 97/7 vom 04.01.2022 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022 Vorgang: OM 4142/19 OBR 7; ST 1734/19; OM 4665/19 OBR 7; ST 1549/19; OM 19/21 OBR 7 Nach wie vor ist das Defizit an Betreuungsplätzen für Schulkinder ein großes Problem im Ortsbezirk 7. Besonders betroffen sind die Eltern von Grundschulkindern, die oft monatelang einen Platz suchen und aufgrund ihrer eigenen Arbeitszeiten, dem Alter des Kindes und seiner Schulzeiten besonders auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes angewiesen sind. Mehrfach wurde das Thema schon an den Ortsbeirat herangetragen und Bürgerinnen und Bürger haben lautstark und zu Recht ihren Unmut über die derzeitige Situation geäußert. Neben den Kapazitätsdefiziten der Grundschulen ist dies ein weiteres großes Problem im Ortsbezirk 7. Nach wie vor ist dem Ortsbeirat an einer guten Auslastung und Versorgungssituation der Betreuungsstätten gelegen. Die Antworten des Magistrats aus den Stellungnahmen ST 1734 und ST 1549, bieten keine langfristigen Lösungsoptionen an und lösen somit das Problem nicht. Deshalb resultieren aus diesen Stellungnahmen zur Situation der nachschulischen Betreuung der Grundschulkinder in Rödelheim, gerade aufgrund der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, folgende Fragen: 1. Wurde die aus dem statistischen Material erhobene Bedarfsberechnung vom 31.12.2020 bereits ausgewertet und mit welchem Ergebnis? 2. Wie viele Schulanfängerinnen und Schulanfänger für das Schuljahr 2022/2023 wurden bereits über das Kindernet für einen Hortplatz/eine nachschulische Betreuung angemeldet? 3. Stimmen die statistisch erhobenen Zahlen mit den Anmeldungen über das Kindernet überein? 4. Gibt es aus den Betreuungseinrichtungen bereits Prognosen, wie viele Betreuungsplätze zum Schuljahresbeginn 2022/2023 zur Verfügung stehen werden? Wenn ja, werden sie die Bedarfe decken? 5. Wie ist der Sachstand des geplanten Baus auf dem Gelände des Kinderzentrums 104 im Biedenkopfer Weg? Hier sollte ein Betreuungsangebot für 42 Grundschulkinder geschaffen werden. 6. Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? 7. Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? 8. Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Kann damit sichergestellt werden, dass Kinder in Frankfurt vergleichbare Betreuungsangebote erhalten, sowohl in Qualität als auch in Länge pro Tag? 9. Wie steht es mit dem "Pakt für den Nachmittag" ? Wie werden Träger der außerschulischen Jugendbildung angesprochen, wie ist die Entgeltregelung und wie ist die Resonanz? Welche Erfahrungen hat die Stadt Frankfurt bisher mit dem "Pakt für den Nachmittag" gemacht, welches Verbesserungspotential wird gesehen und wie ist geplant dieses anzugehen? 10. Wie wird sichergestellt, dass Kinder in Familien mit einem besonderen Betreuungsbedarf (z. B. erwerbstätige Alleinerziehende) einen Platz erhalten? 11. Warum ist der Magistrat seit Januar 2020 nicht in der Lage, die Fragen des Ortsbeirats zur Situation der Kinderbetreuung fristgerecht zu beantworten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 4
Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 entstanden aus Vorlage: OF 302/7 vom 23.05.2023 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7 Vorgang: OM 4142/19; ST 1734/19; OM 4665/19; ST 1549/19; OM 19/21; ST 1352/22; V277/22; ST 2469/22 Der OBR 7 bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie sind die aktuellen Zahlen aller Kindergartenkinder im letzten Kindergartenjahr im Ortsbezirk? Wie viele davon haben eine Halbtagsbetreuung? 2. Wie ist der Stand der einzelnen Schulen im Ortsbezirk bei der Ausgestaltung des Ganztages? Gibt es gegenüber der in der Stellungnahme ST 2469/22 dargelegten Versorgungssituation für die nachschulische Betreuung an den Grundschulen im Ortsbezirk 7 Verbesserungen? Für welches Schuljahr wird die angestrebte Quote von 85 Prozent erreicht? 3. Eine große Herausforderung bestand in den vergangenen Jahren auch bei der Identifizierung von nutzbaren Liegenschaften. Welche Ergebnisse hat die Standortsuche des Stadtschulamts im Ortsbezirk 7 vorzuweisen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Stadtteilen und Schulbezirken. 4. In der Stellungnahme Stellungnahme ST 1352/22 ist ausgeführt, dass die Anfrage der Kath. St. Antoniusgemeinde, das Platzangebot im Kirschbaumweg 17-19 auszubauen, vom Magistrat abgelehnt wurde, da in diesem Schulbezirk kein weiterer Bedarf gesehen wurde. Vertritt der Magistrat weiterhin die Auffassung, dass man sich dies angesichts der angespannten Situation leisten kann? Inwiefern könnten durch ein Überangebot andere Grundschulbezirke im Ortsbezirk 7 kompensiert werden, wo die Versorgungsquote nicht erreicht werden kann? 5. In der Stellungnahme ST 2469/22 sind einige Kriterien zur Vergabe der Plätze, die zwischen dem Stadtschulamt und den Trägern verbindlich vereinbart worden sind, ausgeführt. Diese dienen als Grundlage für das kindernetfrankfurt. Wie werden diese prozentual gewichtet? 6. Wie gedenkt der Magistrat eine ausreichende Versorgung der nachschulischen Betreuung bis zum Jahr 2026 zu gewährleisten? Welche Umsetzungsprobleme im Hinblick auf den Rechtsanspruch 2026 bestehen aktuell? Wie sieht das detaillierte Gesamtkonzept (inkl. Dauer/Zwischenziele und deren Ergebnisse) für ganztägig arbeitende Grundschulen aus und in welcher Phase befindet es sich mittlerweile? 7. Was kann akut bis zur Einschulung nach den Sommerferien 2023 vonseiten des Magistrats getan werden, um eine "Notfallbetreuung" zu gewährleisten? 8. Laut der Stellungnahme ST 1352/22 ist die Containerstellung an der Michael-Ende-Schule für das erste Quartal 2023 geplant gewesen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Zu welchem konkreten Zeitpunkt kann damit gerechnet werden? Wie weit ist der Stand der Planungen für den Erweiterungsbau, der kurz- und mittelfristig die Raumnot an der Michael-Ende-Schule beheben soll? 9. Lässt sich an der Michael-Ende-Schule eine weitere Nutzung für die nachschulische Betreuung in den Containerbauten ermöglichen? Falls ja, stellt das Kapazitäten für Familien dar, die bisher noch keine nachschulische Betreuung zugesagt bekommen haben, und wenn ja, welche (Anzahl an zusätzlichen Plätzen)? Oder sind diese Räumlichkeiten bereits in den getätigten Zusagen enthalten? 10. Liegen die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie, die in der Stellungnahme ST 2469/22 für die Fünfzügigkeit der Michael-Ende-Schule angekündigt wurde, vor und welche Planungsschritte leiten sich daraus ab? 11. Ist es möglich, in den nächsten Jahren eher als bisher die Zu- bzw. Absagen gemäß transparentem Kommunikationskonzept für die nachschulische Betreuung zu machen, sodass eine größere Planbarkeit für Familien besteht? Begründung: In der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde in der Sitzung des Ortsbeirates am 25.04.2023 berichtete eine besorgte Mutter, dass ihre Tochter bei der Vergabe der Hortplätze nach den Sommerferien 2023 leer ausgegangen sei. Auch ein offener Brief an die zuständigen Dezernate vom 07.05.2023, versandt von den Elternbeiräten der KiZ 17 Niddagaustraße/KiZ 100 Stichelstraße/der Parklöwen sowie der Erweiterten schulischen Betreuung der Michael-Ende-Grundschule in Rödelheim unterstreichen die dramatische Situation. Dieser Zustand, den man leider bereits aus den letzten Jahren kennt, stellt für die Eltern eine enorme Belastung dar, da vier Monate vor der beginnenden Grundschule unklar ist, ob diese ihre Berufstätigkeit weiter ausüben können. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheint mit dem Eintritt des Kindes in die Grundschule leider für viele Familien eine noch größere Herausforderung zu werden: Kinder, die bisher ggf. bis 17 Uhr im Kindergarten bleiben konnten, müssen nun ggf. ab mittags in der Familie betreut werden und stellen berufstätige Eltern damit vor enorme Probleme. Die Situation der nachschulischen Betreuung im Ortsbezirk 7 ist seit Jahren Anlass für Sorge der Eltern und des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1352 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Antrag vom 06.02.2024, OF 369/7 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 860 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 445 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beratung im Ortsbeirat: 4
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