Mülltonnen Parkhaus Konstablerwache

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 481/1 Betreff: Mülltonnen Parkhaus Konstablerwache Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen des Parkhauses Konstablerwache nicht mehr (von außen auf das Parkhaus blickend) rechts von der Einfahrt auf der schraffierten Fläche abgestellt werden, erst am Morgen der Leerung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden und nach der Leerung zeitnah aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden. Begründung: Die Tonnen stehen nach Beobachtungen von Anliegenden nunmehr 7 Tage / Woche auf der Straße. Dies ist jedoch nicht zulässig und dem Stadtbild abträglich. Zudem hat sich der gewählte Standort für alle Beteiligten als sehr ungünstig erwiesen: Die Sicht für aus dem Parkhaus ausfahrende PKW wird durch die abgestellten Tonnen stark eingeschränkt. Durch die beschränkten Sichtverhältnisse verzögert sich die Ausfahrt aus dem Parkhaus, was sich kapazitätseinschränkend in den nachfragestarken Tageszeiten auswirkt. Durch die eingeschränkten Sichtverhältnisse wird auch der Radverkehr gefährdet Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 16 Die Die PARTEI stellt den Geschäftsordnungsantrag über die Vorlage OF 481/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2410 2022 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Ziffer 1. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)