Zeitplan für die Industriestraßensanierung im Ortsbezirk 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2022, OF 345/11 Betreff: Zeitplan für die Industriestraßensanierung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat 11 eine Zeitplanung für die Sanierung der im Ortsbezirk 11 liegenden Industriestraßen des Sanierungsprogramms vorzulegen. Der Magistrat möge weiterhin dem Ortsbeirat mitteilen, ob und wie in den langen Phasen der Planungs-, Finanzierungs- und Realisierungszeiträume Verbesserungen der Sicherheit und des Zustandes von Fuß- und Radwegen stattfinden können. Begründung: Der Zustand von Fuß und Radwegen (falls überhaupt vorhanden) in den Industriestraßen des Ortsbezirkes 11 sind fast ausnahmslos schlecht, die Sicherheit grenzwertig. Durch permanente Ausbesserungsarbeiten über Jahrzehnte ist gerade auch unter dem Gesichtspunkt einer geforderten Verkehrswende eine nicht mehr zuträgliche Situation entstanden. Fahrradwege als Schlaglochpisten, Beschilderungen, die auf den Wegen im Verkehrsraum stehen, nicht weggeräumte Baustellenreste können nicht bis zu einer Komplett-Sanierung der jeweiligen Straße warten. Neben einer beschleunigten Sanierung der Straßen, müssen auf Grund der Jahrzehnte langen Dauer der Realisierung des Gesamtprogramms ‚Industriestraßensanierung' Wege gefunden werden, ohne ausufernden Finanzmitteleinsatz verbesserte Zwischenlösungen von z.B. zerstörten Fahrbahndecken zeitnah zu realisieren. Es kann nicht sein, dass alle vom Ortsbeirat eingeforderten Schritte der Situationsverbesserung mit dem Hinweis auf die Gesamtsanierung der Industriestraßen nun seit nahezu 5 Jahren abgelehnt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 05.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3208 2022 Die Vorlage OF 345/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme