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Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2018, OF 385/11 Betreff: Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Rentner/innen und Frankfurt Pass Inhaber/innen die Nutzung des RMV zum Preis eines Kinderfahrscheines zu ermöglichen. Dies sollte sowohl für Einzelfahrscheine, als auch für Tagestickets gelten. Begründung: Die dem Senioren betrat offerierte Seniorenjahreskarte für € 550,- ist für die meisten Rentner/innen nicht erschwinglich. Für Inhaber/innen des Frankfurt Passes kommt es schon gar nicht in Frage. Rentner/innen und Frankfurt Pass Inhaber/innen könnten bei Fahrscheinkontrollen ihren Rentenausweis bzw. den Frankfurt Pass vorzeigen und damit den Kauf des Kindertickets belegen. Die Mobilität der genannten Personengruppen wäre hiermit gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 13.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3511 2018 Die Vorlage OF 385/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie FrankfurtPassInhaberinnen und FrankfurtPassInhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3511 entstanden aus Vorlage: OF 385/11 vom 03.06.2018 Betreff: Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV Der Magistrat wird gebeten, Rentnerinnen und Rentnern sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhabern die Nutzung des RMV zum Preis eines Kinderfahrscheines zu ermöglichen. Dies sollte sowohl für Einzelfahrscheine als auch für Tagestickets gelten. Begründung: Die dem Seniorenbeirat offerierte Seniorenjahreskarte in Höhe von 550 Euro ist für die meisten Rentnerinnen und Rentner nicht erschwinglich. Für Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes kommt sie schon gar nicht infrage. Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber könnten bei Fahrscheinkontrollen ihren Rentenausweis bzw. den Frankfurt-Pass vorzeigen und damit den Kauf des Kindertickets belegen. Die Mobilität der genannten Personengruppen wäre hiermit gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 579 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 15

Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 579 Betreff: Seniorenticket für Rentnerinnen und Rentner sowie Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Frankfurt-Pass-Inhaber zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im Bereich des RMV In der Stadt Frankfurt am Main wird speziell den Seniorinnen und Senioren bereits aktuell eine ganze Reihe von ÖPNV-Tickets angeboten, die gegenüber einer "normalen" Jahres- oder Monatskarte spürbar im Preis reduziert sind. Als jüngstes Produkt verweist der Magistrat hier stellvertretend auf die 65-Karte Frankfurt, die als Monats- oder als Jahreskarte von Bürgerinnen und Bürgern ab dem 65. Lebensjahr erworben werden kann, wobei der Preis bei einem Jahresabonnement ca. 1,50 Euro/Tag entspricht. Bereits seit 1991 gibt es den Frankfurt-Pass. Er soll wirtschaftlich schwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe ermöglichen, indem Frankfurt-Pass-Berechtigten u.a. ÖPNV-Tickets vergünstigt angeboten werden. Es dient zur Kenntnis, dass für 2017 bis 2019 für das Frankfurt-Pass Haushalts-Soll jeweils 5,7 Mio. € zur Verfügung stehen. Das Haushalts-Ist für 2017 lag bei rd. 4,9 Mio. €, wobei alleine für die Bezuschussung von ÖPNV-Tickets rd. 3,7 Mio. € aufgewendet wurden. Eine zusätzliche Subventionierung über den Frankfurt-Pass wäre grundsätzlich möglich. Wie bei allen anderen über den Frankfurt-Pass bezuschussten ÖPNV-Tickets müsste dazu der Differenzbetrag gegenüber dem Rhein-Main-Verkehrsverbund "Ticket-scharf" ausgeglichen werden. Dies war und ist der Grund, warum ein Kinderfahrschein, der ein grundlegend anderes Produkt darstellt, für Inhaberinnen und Inhaber des Frankfurt-Passes nicht in Frage kommen kann. Konkret heißt das, dass erkennbar und zählbar sein müsste, ob ein Kinderfahrschein regulär oder als subventionierte Seniorenfahrkarte verkauft worden ist. Das ist im aktuellen System nicht möglich. Im "Koalitionsvertrag CDU + SPD und GRÜNE 2016-2021" wurde vereinbart zu prüfen, ob über den Frankfurt-Pass zusätzliche bzw. noch breiter gestreute Vergünstigungen angeboten werden können: Bewertung der Einkommensentwicklung und Anpassung der Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung, Prüfung einer höheren Bezuschussung von ÖPNV-Tickets als bisher und Prüfung der Bezuschussung von Tages- und Einzelfahrkarten. Gegenwärtig wird geprüft, ob und wie eine Bezuschussung von Tages- und Einzelfahrkarten für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber ermöglicht werden kann. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, Regularien und technischen Randbedingungen werden ermäßigte Tages- und Einzelfahrkarten nicht kurzfristig zu realisieren sein. Die Ertüchtigung der Vertriebskanäle einschließlich der (unterschiedlichen) elektronischen Hintergrundsysteme wird in jedem Fall zeit- und kostenaufwändig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3511

Beratung im Ortsbeirat: 4